Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

10. März 2022

Strafrecht

AK 7/22

10. März 2022

Medizinrecht

B 1 KR 30/20 R

10. März 2022

Patent- und Markenrecht

30 W (pat) 23/21

10. März 2022

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Materielle Beweislast für Hifebedürftigkeit

10. März 2022

Europarecht

Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer Immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung (Lärmschutz, Tierschutz)

10. März 2022

Europarecht

(Rentenversicherung – Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 8 SGB 6 – Handwerker – Kommanditist und Betriebsleiter einer in der Handwerksrolle eingetragenen GmbH & Co KG – Kapitalbeteiligung von 100 Prozent)

10. März 2022

Sozialrecht

Beginn einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach Wegfall eines Teilzeitarbeitsplatzes – gleichzeitiger Beginn einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen

10. März 2022

Arbeitsrecht

Festsetzung einer Zeugenentschädigung für einen nur an zwei Tagen in der Woche beruflich tätigen Selbstständigen

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.