Strafrecht
Einziehung des Wertes von Taterträgen beim Gehilfen
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Lexika.de – Wissen rund um Urteile und Recht
Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick
Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Baurecht
Denkmalschutz und kommunale Planungshoheit; gesteigerte Erhaltungspflicht von Gemeinden
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Strafrecht
Polizeirecht, Freiwillige Gerichtsbarkeit vorgehend:
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Arbeitsrecht
Krankenversicherung, Bescheid, Altersrente, Versorgung, Rente, Leistungen, Pflegeversicherung, Verwaltungsakt, Arbeitgeber, Beitragspflicht, Mitgliedschaft, Beitragsbemessung, Lebensversicherung, Widerspruch, freiwilliges Mitglied, Freiwillige Mitgliedschaft, betriebliche Altersversorgung
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Arbeitsrecht
Disziplinarklage, Zurückstufung, Zweifache Verbreitung kinderpornographischer Videos durch Beamten beim Landesamt für Finanzen
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Verwaltungsrecht
Ausgleich für nicht ausreichende Erträge aus den genehmigten Beförderungsentgelten im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (Schülerfahrten), Wiedereinsetzung bei versäumter Antragsfrist, Organisationsverschulden des Unternehmers (eingetragener Kaufmann)
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Baurecht
Normenkontrolleilantrag, Bebauungsplan, Erforderlichkeit, Entwicklungsgebot, Abwägungsmangel, Abwasserbeseitigung.
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Kosten- und Gebührenrecht
straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Kraftfahrverbot mit Zusatzzeichen „Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ auf öffentlichem Feld- und Waldweg, gefährlicher unbeschrankter Bahnübergang, Anspruch auf Anordnung des Zusatzzeichens „Anlieger frei“ (verneint)
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