Familienrecht
Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren
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Lexika.de – Wissen rund um Urteile und Recht
Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick
Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Steuerrecht
Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen
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Steuerrecht
Abgewiesene Klage im Streit um Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung
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IT- und Medienrecht
Coronavirus, SARS-CoV-2, Anfechtungsklage, Nachweis, Anordnung, Feststellung, Aufhebung, Ermessen, Internet, Anspruch, Antragsteller, Glaubhaftmachung, Regelungsanordnung, Streitwert, Antragsgegner, Form, einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Freistaat Bayern
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Arbeitsrecht
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung – beigeordneter Rechtsanwalt – Vergütungsfestsetzungsantrag – Einrede der Verjährung – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei materiell-rechtlichen Fristen
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Verwaltungsrecht
Nichtanerkennung eines in Frankreich umgetauschten tschechischen Führerscheins wegen Wohnsitzverstoßes
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Sozialrecht
(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Behandlung eines Überprüfungsantrags nach § 44 Abs 1 S 1 SGB 10 als Antrag auf abschließende Entscheidung nach § 41a Abs 5 S 2 Nr 1 SGB 2)
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Verwaltungsrecht
Konkurrentenstreitigkeit um Schulleiterposten; Erwerb der Lehrbefähigung nach Recht der DDR
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