Verwaltungsrecht
Antrag auf vorläufige Feststellung, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (verneint), Genesenennachweis, Eventualantragshäufung
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Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick
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Verwaltungsrecht
einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Genesenennachweis, Genesenenstatus, fehlende Zulässigkeit, kein Rechtsschutzbedürfnis, kein Verwaltungsaktcharakter des Genesenennachweises, kein subjektiver Anspruch auf Ausstellung eines Genesenennachweises, kein subjektiver Anspruch auf Feststellung der bisherigen Dauer des Genesenenstatus durch Antragsgegnerin, kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zur Antragsgegnerin
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IT- und Medienrecht
Sicherungsverwahrung, Verfahren, Unterbringung, Beweislast, Anspruch, Zugang, Zahlung, Rechtsweg, Anordnung, Verwaltungsgerichtshof, Wiederherstellung, Verweisung, Amtsermittlung, Schaden, gesetzlicher Vertreter, Freistaat Bayern, Darlegungs und Beweislast
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Arbeitsrecht
Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Bewilligung, Abfindung, Vergleichsmehrwert, Arbeitsleistung, Beiordnung, Erinnerung, Vergleich, Genehmigung, Verfahren, Festsetzung, Gegenstandswert, Mehrvergleich, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung Prozesskostenhilfe, sofortigen Beschwerde
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Strafrecht
Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrt mit E-Scooter unter dem Einfluss von Amphetamin und Cannabis, Bindungswirkung eines Strafurteils, Fahrverbot
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Verwaltungsrecht
Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Zweistufige Prüfung, Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint), First Responder bei der Feuerwehr der USArmee, Gleichbehandlung, Verwaltungspraxis, Differenzierung zwischen öffentlichem Rettungsdienst und organisierter Erster Hilfe
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Verwaltungsrecht
Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Zuwendungsvoraussetzungen, Verletzung des Gleichheitssatzes (verneint), First Responder bei der Feuerwehr der US-Armee, kein öffentlicher Rettungsdienst, keine begünstigungsfähige Einrichtung
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Verwaltungsrecht
Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Zweistufige Prüfung, Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint), First Responder bei der Feuerwehr, Gleichbehandlung, Verwaltungspraxis, Differenzierung zwischen öffentlichem Rettungsdienst und organisierter Erster Hilfe
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