Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

21. Juni 2022

Arbeitsrecht

6 B 3/22, 6 B 3/22 (6 C 4/22)

21. Juni 2022

Arbeitsrecht

Entlassung, Beamter auf Widerruf, Besondere Fähigkeiten im Sport, Fachliche Eignung, Fehlende Motivation, Keine Wiederholung eines Ausbildungsabschnitts, Keine Fristverlängerung, Ermessen

21. Juni 2022

Verwaltungsrecht

Ausbildungsqualifizierung für den technischen Polizeivollzugsdienst, Beamter im technischen Polizeivollzugsdienst, keine Zuerkennung der Eignung für die Ausbildungsqualifizierung in der aktuellen dienstlichen Beurteilung, kein Anspruch auf Einrichtung eines Studienganges und Einrichtung einer Ausbildungsqualifizierung

21. Juni 2022

Verwaltungsrecht

Äthiopischer Staatsangehöriger, Behauptete Staatsangehörigkeit: eritreisch, Volljährig, Volkszugehörigkeit: Tigrinya; ca. 1989;, illegale Ausreise (Eritrea);, Militärdienst (Eritrea) ;ca 2006, Verhaftung wegen illegalem Aufenthalt (Äthiopien);, Teil eines Familienverbundes in BRD (Partnerin / Sohn), Internationaler Schutz von Familienangehörigen;, Gesund / arbeitsfähig;, Familiäres Netzwerk vorhanden;

21. Juni 2022

Verwaltungsrecht

Folgeantrag, Konkludente Teilklagerücknahme, Abschiebungsverbote, Zielstaat: Äthiopien;, Existenzminimum;, Addis Abeba;, männlich;, volljährig;, gesund und arbeitsfähig;, keine Unterhaltslasten;, wohl kein familiäres Netzwerk

21. Juni 2022

Steuerrecht

behauptete Staatsangehörigkeit. Eritreisch, minderjährig, in BRD geboren, Unzulässige Klage

21. Juni 2022

Europarecht

Drittstaat, Haftbefehl, Aufenthaltstitel, Mitgliedstaat, Auslieferung, Anklage, Reisepass, Verletzung, Auslegung, Generalstaatsanwaltschaft, Vorabentscheidungsersuchen, Verfahren, Auslieferungsverfahren, Arbeit, Bundesrepublik Deutschland, Vereinigten Staaten, Charta der Grundrechte

21. Juni 2022

Bankrecht

2 O 1412/21

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.