Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

15. Februar 2022

Familienrecht

10 UF 976/21

15. Februar 2022

Baurecht

Baugenehmigung, Bebauungsplan, Gemeinde, Bescheid, Festsetzungen, Befreiung, Interessenausgleich, Zulassung, Vorhaben, Festsetzung, Verletzung, Nachbarn, Nachbar, Aufhebung, Kosten des Verfahrens, Festsetzungen des Bebauungsplans, aufschiebende Wirkung

15. Februar 2022

Verwaltungsrecht

Auslegung des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG 1992 bei einem außerhalb des Verfolgerstaats geborenen Stammberechtigten.

15. Februar 2022

Baurecht

Unzulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage auf Änderung der Darstellung in einem Flächennutzungsplan

15. Februar 2022

Baurecht

Nachbarschutz bei Immissionen von Stellplätzen einer zulässigen Wohnbebauung

15. Februar 2022

Verwaltungsrecht

Abschiebung nach Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen

14. Februar 2022

Familienrecht

Zeitpunkt, Verfahren, Unanfechtbarkeit, Streitwert, Frist, Mahnbescheid, Erledigung, Verweisungsantrag, Anspruch, Verweisungsbeschluss, Stellungnahme, Mahnverfahren, Schriftsatz, Umfang, Gelegenheit zur Stellungnahme, zwei Wochen, negative Kompetenzkonflikt

14. Februar 2022

Arbeitsrecht

außerdienstliches Dienstvergehen im Vermögensbereich, besonders schwerer Fall der Untreue in einer Vielzahl von Fällen über mehrere Jahre hinweg iHv ca 27.000 Euro, doppelte Rückstufung

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.