Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

11. Februar 2022

Patent- und Markenrecht

3 Ni 26/20 (EP), verb. mit 3 Ni 33/20 (EP)

11. Februar 2022

Europarecht

5 O 229/21

11. Februar 2022

Medizinrecht

Corona-Krise; 2G-Plus-Zugangsbeschränkung für Fitnessstudios und Freizeitsport; Thüringen

10. Februar 2022

Familienrecht

Einstweiliger Rechtsschutz; Anhörungsrüge

10. Februar 2022

Verwaltungsrecht

Zur Frage eines (konventionsrechtlichen) Rechts auf mündliche Verhandlung anlässlich einer Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Ablehnung eines Eilantrags gegen eine naturschutzrechtliche Unterlassungs- und Duldungsanordnung zum Biotop- und FFH-Gebietsschutz, Verfassungsmäßigkeit des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayNatSchG auch unter dem Aspekt der hinreichenden Bestimmtheit des gesetzlichen Begriffs „Pfeifengraswiesen“

10. Februar 2022

Europarecht

Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern, Statische Zuständigkeit, Nichtsorgeberechtigte Eltern, Verschiedene gewöhnliche Aufenthalte bei Leistungsbeginn, Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts

10. Februar 2022

Europarecht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis, Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedstaat auf einen Wohnsitzverstoß, Obliegenheit des Fahrerlaubnisinhabers zu näheren Angaben hinsichtlich seines Aufenthalts im Ausstellungsmitgliedstaat

10. Februar 2022

Familienrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Kinder, Kindeswohl, Betreuung, Geltungsdauer, Verfahren, Befreiung, Hauptsache, Eilverfahren, Erfolgsaussichten, Kind, Anspruch, Arzneimittel, Vollendung, einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, einstweiligen Rechtsschutzes

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.