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Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch zu Unrecht auf § 62 Abs 5 AufenthG aF gestützte vorläufige Ingewahrsamnahme eines ausreisepflichtigen Ausländers auf Anordnung der Ausländerbehörde – geplante Festnahme erfordert richterliche Haftanordnung
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der COVID-19-Pandemie unzulässig
Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
8 B 3/22
8 B 2/22
8 B 1/22
Abänderung der vorläufigen Streitwertfestsetzung, Unterkünfte für Asylbewerber, Benutzungsgebühr, Grundlagenbescheid
30 W (pat) 545/20
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