Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

8. Februar 2022

Arbeitsrecht

Betriebsvereinbarung – Anscheinsvollmacht

8. Februar 2022

Strafrecht

3 StR 414/21

8. Februar 2022

Strafrecht

3 ZB 4/21

8. Februar 2022

Steuerrecht

Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis einer Behörde

8. Februar 2022

Europarecht

Kartellsache: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Schieneninfrakturunternehmens bei der Erhebung von Trassenentgelten

8. Februar 2022

Arbeitsrecht

VIII ZR 321/21

8. Februar 2022

Europarecht

Nigerianischer Staatsangehöriger, Ausweisung, Unerlaubter Aufenthalt ohne Pass, Gebühren für Ausweisung

8. Februar 2022

IT- und Medienrecht

Informationszugang nach dem BayUIG (verneint), Trinkwassergewinnungsanlage der LHSt, München im Mangfalltal, Begriff der Umweltinformation nach dem BayUIG, Zeitliche Relevanz von Umweltinformationen, Begriff des Zustands des Umweltbestandteils (Grund) Wasser, Umweltinformationsrecht als umweltrechtliches Querschnittsthema, Nachträgliche Erweiterung des Informationsanspruchs (hier unzulässig)

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.