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Antrag auf Zulassung der Berufung, Feststellungsklage, Gemeindliche Anerkennung eines Mietspiegels als qualifiziert, verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz, Rechtsverhältnis, Klagebefugnis, Schutz des Eigentums, Rechtsschutzgarantie
Wegen Nichteinhaltung des gesetzlichen Vertretungszwangs unzulässige Beschwerde in einem schornsteinfegerrechtlichen Verfahren
30 W (pat) 511/20
Haftung für fehlerhaften Emissionsprospekt: Unrichtige Darstellung eines wertbildenden Umstands als Kapitalanlagebetrug
Nichtannahmebeschluss: §§ 33, 33a StPO gebieten auch vor belastender Auslagenentscheidung eine Anhörung des Betroffenen – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie wegen unzureichender Substantiierung
30 W (pat) 4/20
25 W (pat) 571/20
B 12 KR 24/21 B
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