Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

26. November 2019

Strafrecht

Verfahrensfehler bei später Mitteilung über Verständigungsgespräche

26. November 2019

Strafrecht

Versuchter Mord und versuchter Schwangerschaftsabbruch: Konkurrenzverhältnis; Strafzumessung

26. November 2019

Strafrecht

Untreue eines Rechtsanwalts durch zweckwidrige Verwendung von Mandantengeldern: Eintritt eines Vermögensnachteils bei dem Berechtigten; Handeln zum Zweck der Befriedigung von Honoraransprüchen

26. November 2019

Strafrecht

Strafverfahren: Verwertung von Bild-Ton-Aufzeichnungen einer früheren richterlichen Vernehmung eines nachträglich zeugnisverweigernden Zeugen

26. November 2019

Medizinrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – begründete Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem § 103 SGG – Ablehnung eines Beweisantrags – ohne hinreichende Begründung – objektive Sicht – Einholung eines schmerztherapeutischen, nervenärztlichen und/oder pharmakologischen Sachverständigengutachtens – gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – weitere Unfallfolge – haftungsausfüllende Kausalität – arzneimittelinduzierte Kopfschmerzen iS von G44.4 nach ICD-10)

26. November 2019

Steuerrecht

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – sachlicher Zusammenhang – Hofübergabe an Familienangehörigen – Verpflichtung aus Altenteilervertrag – örtlicher Zusammenhang – Verarbeitung der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Unternehmens – freie Beheizung der Altenteiler – Brennholzgewinnung im Wald des Staatsforstes

26. November 2019

Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – versicherte Verrichtung – Hauptpflicht – Beobachterstatus – sachlicher Zusammenhang – äußeres Ereignis – Gesundheitsschaden – psychische Störung – Diagnosesystem – ICD-10 – DSM V – klinisch-diagnostische Leitlinien – Komorbidität – Schock – akute Belastungsreaktion – Bagatellereignis – Beinaheunfall zwischen Zug und Pkw – Fahrdienstleiter

26. November 2019

Sozialrecht

gesetzliche Unfallversicherung – landwirtschaftliches Unternehmen – forstwirtschaftliches Unternehmen – Umlagejahr 2013 – Beitrag – Satzung – bundeseinheitlicher Träger – Beitragsgestaltung – Risikogruppen – Differenzierung – Kostenprivilegierung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.