Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

5. November 2019

Medizinrecht

Parkflächenmarkierung und die Verpflichtung zum uneingeschränkten Erlass eines Halteverbots

5. November 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

Invaliditätsbemessung bei Handgelenksbeeinträchtigung

5. November 2019

Medizinrecht

Erkrankung, Versorgung, Kostenerstattung, Leistungen, Beschwerde, Arzt, Krankheit, Vertragsarzt, Cannabis, Widerspruchsbescheid, Bescheid, Therapie, Widerspruch, Berufung, einstweiligen Anordnung, einstweiligen Rechtsschutz, neue Behandlungsmethode

5. November 2019

Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldneuandrohung

5. November 2019

Verwaltungsrecht

Eilrechtsschutz gegen Ablehnung eines fristgerechten Wiederholungsantrags auf Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

5. November 2019

Verwaltungsrecht

Erfolglose Anfechtungsklage gegen erneute Zwangsgeldandrohung wegen des nicht erfolgten Abbruchs eines Gebäudes.

4. November 2019

IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung – offenbare Unrichtigkeit – Überraschungsentscheidung – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

4. November 2019

Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Verfassungsmäßigkeit einer Regelung – Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen bei der Bemessung der freiwilligen Krankenversicherungsbeiträge

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.