Strafrecht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Türkei zur Strafverfolgung – Folgenabwägung
Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Türkei zur Strafverfolgung – Folgenabwägung
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags – hier: polizeiliche Maßnahmen im Vorfeld einer Unterbringung gem PsychKG zum Schutz der Beschwerdeführerin vor letaler Gesundheitsgefahr – Zur Frage der Begründungspflicht eines Beschlusses nach § 172 StPO
Keine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baueinstellung wegen Erneuerung der Fenster und Sanitäranlagen bei Veränderungssperre
Verstoß eines Bebauungsplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften
Verzicht auf die Fahrerlaubnis und auf jegliche Rechtsbehelfe
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen erneut gestellten Prozesskostenhilfeantrag
Aufhebung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses