Europarecht
Herausgabe eines von der StA nach Entwendung beschlagnahmten Fahrzeug
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Herausgabe eines von der StA nach Entwendung beschlagnahmten Fahrzeug
Auslegung einer Dienstvereinbarung zur Dienstplangestaltung und zur Einrichtung von Arbeitszeitkonten
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit einer unzulässigen Abschaltautomatik ausgestatteten PKWs VW Tiguan
Widerrufsinformation in einem Verbraucher-Darlehensvertrag
Zurückweisung der Berufung
Keine Schadensersatzansprüche gegenüber Daimler wegen unzulässiger Abschaltvorrichtungen
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
(Markenbeschwerdeverfahren – „SIMON LINK® Wort-Bild-Marke)/simon (Unionsbildmarke)/simon VIT@ (Unionsbildmarke)/simon (Unionsbildmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur rechtserhaltenden Benutzung