Steuerrecht
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Gewerbeuntersagung
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Prozesskostenhilfe für Klage gegen Gewerbeuntersagung
Kostentragung im Erbscheinserteilungsverfahren bei Bestreiten der Urheberschaft des Erblassers für Testament
Führen eines Kfz unter Einfluss von Cannabis, Vortrag einmaliger Probierkonsum
Bewährungswiderruf wegen Weisungsverstoßes
Unrichtigkeit, Knie, II, VwGO, offenbare Unrichtigkeit
Eilrechtsschutz, Duldung der Feuerstättenschau, häufige berufsbedingte Ortsabwesenheit, Terminvereinbarung Feuerstättenschau, Schornsteinfegerrecht, Zwangsgeldandrohung
Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung – Aufhebung angegriffener Beschlüsse durch Ausgangsgericht als Billigkeitsgesichtspunkt iSd § 34a Abs 3 BverfGG
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde – Aufhebung des angegriffenen Bescheids durch Ausgangsbehörde vorliegend kein Indiz für Grundrechtsverletzung durch angegriffene fachgerichtliche Entscheidung