Patent- und Markenrecht
Markenbeschwerdeverfahren – „ERLEBE LICHT“ – fehlende Unterscheidungskraft
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Markenbeschwerdeverfahren – „ERLEBE LICHT“ – fehlende Unterscheidungskraft
Bürgenhaftung für Arbeitsentgeltansprüche nach dem AEntG – Unternehmerbegriff
5 AZR 80/19
equal-pay-Anspruch – Anwendung tariflicher Regelungen
Feiertagsvergütung – Zeitungszusteller – Höhe – Darlegungs- und Beweislast
Stufenzuordnung im Hochschulbereich
Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst eines Straßenverkehrsamts – Bestimmung von Arbeitsvorgängen – selbständige Leistungen
4 AZR 467/18