Arbeitsrecht
Förderung nach dem EKI-Förderprogramm
Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Förderung nach dem EKI-Förderprogramm
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Spendergehäuse mit einem Spenderteil“ – zur Patentfähigkeit
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderliche Nachreichung eines unterschriebenen Rechtsmittelbegründungsschriftsatzes bis zum Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist
Abschluss eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen im Wege des Fernabsatzes: Anwendbarkeit der Regelung über das Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Erfüllung; Verwirkung des Widerrufsrechts
Schadensersatzklage gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen Zerstörung eines abgestellten Luxusfahrzeuges bei einem vom versicherten Fahrzeug ausgehenden Tiefgaragenbrand: Behauptung einer nur vermuteten fachgerechten Reparatur eines Vorschadens durch den Geschädigten und Zeugenbeweisantritt
Arzthaftung: Voraussetzungen für die Anwendung einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode
Zulässigkeit einer Aufrechnung eines Geschäftsführers mit Vergütungsansprüchen in der Insolvenz
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall