Arbeitsrecht
Ermessensfehler, Beschlussverfahren, Gesamtbetriebsvereinbarung, Gefahrenabwehr
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Ermessensfehler, Beschlussverfahren, Gesamtbetriebsvereinbarung, Gefahrenabwehr
3 Ni 30/17 (EP)
Streit um tarifliche Eingruppierung eines Gesundheits- und Krankenpflegers
Markenbeschwerdeverfahren – „BI-Hub“ – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Caught in The Act“ – bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung – Kostenauferlegung
Markenbeschwerdeverfahren – „KNOTLESS“ – fehlende Unterscheidungskraft
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Innenausstattungsteil für Kraftfahrzeuge“ – zur Ausführbarkeit einer „schrumpfoptimierten“ Echtlederschicht als Dekormaterial bei Instrumententafeln
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft