Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

10. Oktober 2019

Strafrecht

Anwesenheitsanspruch bei Revisionsverhandlung

10. Oktober 2019

Strafrecht

Divergierende Ansicht zweier BGH-Senate zur Hinweispflicht auf die Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung

10. Oktober 2019

Strafrecht

Berücksichtigung des Eigenkonsums beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Voraussetzungen des betäubungsmittelrechtlichen Aufklärungserfolgs

10. Oktober 2019

Strafrecht

Tateinheit bei Besitz von wachsenden und abgeernteten Betäubungsmittelpflanzen

10. Oktober 2019

Baurecht

Streit um Gewährleistungsansprüche des Käufers eines sanierten Altbau-Einfamilienhausgrundstücks: Verletzung rechtlichen Gehörs bei unberücksichtigtem Parteivortrag im Berufungsverfahren zu aus Kellerfeuchtigkeit resultierender Geruchsbelastung in den Wohnräumen

10. Oktober 2019

Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Bezahlung von Rauschgift aus einer vorhergehenden Lieferung

10. Oktober 2019

IT- und Medienrecht

Ablehnung eines isolierten eA-Antrags mangels Ausführungen zur Zulässigkeit und Begründetheit einer in der Hauptsache noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde – zudem kein konkreter Hoheitsakt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG benannt – Verhängung strafrechtlicher Sanktionen gegen Dritte kein taugliches Ziel einer Verfassungsbeschwerde

10. Oktober 2019

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren – offensichtliche Aussichtslosigkeit der Anhörungsrüge nicht dargelegt

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.