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Krankenversicherung – Krankenhaus – kurative Behandlung bei grundrechtsorientierter Leistung, obwohl palliative Behandlung zeitlich größeren Überlebensvorteil eröffnet – kein Vergütungsanspruch – Erfordernis der Dokumentation von Aufklärung und Einwilligung vor unkonventioneller Behandlung eines Versicherten mit hohem Mortalitätsrisiko – hier: fremd-allogene Stammzelltransplantation bei chronischer myelomonozytärer Leukämie
B 12 KR 3/19 R
B 12 KR 22/19 R
Sozialgerichtliches Verfahren – Beitragsstreitigkeit (hier: Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrag für die Berufsgruppe der Seelotsen) – Verstoß des Berufungsgerichts gegen das Gebot des gesetzlichen Richters – Änderung des Streitgegenstands – neuer Verwaltungsakt – Ermittlungen seitens des Revisionsgerichts – keine Aufteilung des angefochtenen Beschlusses wegen Unterschiedlichkeit der Richterbank
Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrag für die Berufsgruppe der Seelotsen – Versorgungsbezüge – Verfassungsmäßigkeit
Krankenversicherung – Jahresrechnung – Rückstellungen aufgrund ungewisser Verpflichtungen oder für künftige Zeiträume – Buchung nur aufgrund einer besonders geregelten Rechtfertigung – Buchung für Verpflichtungen aus Umlagen für Haftungsfälle für geschlossene Krankenkassen
Krankenversicherung – Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der Versorgung – keine eigenständige Durchführung – keine Übertragung von Unterstützungs- und Beratungsleistungen im Rahmen eines Versorgungs- und Entlassmanagements auf Dritte
Nichtannahmebeschluss: Zum Feststellungsinteresse im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Verletzung prozessualer Rechte durch die Fachgerichte (hier: Anspruch auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bzgl der Verbreitung von Äußerungen bzw Bildnissen) – Annahme einer Wiederholungsgefahr trotz Klärung der verfassungsrechtlichen Lage verlangt nähere Darlegungen
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