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Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur optimierten Anreicherung und Überführung von Daten“ – Verfahren, die sich in außertechnischen Maßnahmen der Datenverarbeitung erschöpfen sind dem Patentschutz nicht zugänglich
Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an Betroffenen im Betreuungsverfahren
Betreuungssache: Betreuungsrechtliches Schenkungsverbot; Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen bei Einsetzung einer Stiftung als Begünstigte
Pferdepensionsvertrag: Wirksamkeit einer vorformulierten Vertragsbestimmung über eine Kündigungsfrist von acht Wochen
Wettbewerbsverstoß: Vereinbarung eines Erfolgshonorars für einen Versicherungsberater bei einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung
3 ARs 14/19
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehlerrüge – Verletzung des Amtsermittlungsprinzips – Beweiserhebung
Markenbeschwerdeverfahren – „appix/APPIT (Unionsmarke)“ – Einrede mangelnder Benutzung – zum Beginn der Benutzungsschonfrist – kein Ablauf der Benutzungsschonfrist – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
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