Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

26. September 2019

Strafrecht

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

26. September 2019

Insolvenzrecht

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei gleichwertiger Gegenleistung

26. September 2019

Baurecht

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens über die Nichtzulassung der Revision

26. September 2019

Strafrecht

(Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringungsentscheidung)

26. September 2019

Strafrecht

Strafverurteilung wegen bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Höhe der Tatertragseinziehung

26. September 2019

Arbeitsrecht

Erteilung von Ausfertigungen einer Grundstückskaufvertragsurkunde mit Auflassungserklärung

26. September 2019

Medizinrecht

Soziale Pflegeversicherung – Festsetzung und Anpassung von Pflegesätzen sowie Entgelten für Unterkunft und Verpflegung – Bemessung der Höhe eines Gewinn- bzw Risikozuschlags – Rechtswidrigkeit einer pauschalen Orientierung an der für die Verzinsung von Sozialleistungen geltenden 4%-Regelung – Sachaufklärung von Amts wegen – interne Plausibilitätskontrolle – externer Vergleich – in Blick nehmen der Sicherstellung der Versorgung der Versicherten – Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Beitragssatzstabilität – Gewährung einer schriftlichen Stellungnahme der Interessenvertretung der Heimbewohner – Ermessen der Schiedsstelle – Beurteilung der Leistungsgerechtigkeit und Angemessenheit in eigener Verantwortung – Berechtigung zu Einholung von Sachverständigengutachten – Bemessung der von den Versicherten allein zu tragenden Entgelte für Unterkunft und Verpflegung – Refinanzierung prognostischer Gestehungskosten

26. September 2019

Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Tatsachenbehauptung – Beweiserhebung – Verweisungstätigkeit – Anforderung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.