Medizinrecht
Tierschutzrechtliche Maßnahmen: Auflösung des Bestandes und Untersagung des Haltens und Betreuens von Schweinen
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Tierschutzrechtliche Maßnahmen: Auflösung des Bestandes und Untersagung des Haltens und Betreuens von Schweinen
Widerruf der Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes nach strafrechtlicher Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung
Beschwer des zur Auskunft und Belegvorlage Verpflichteten
Mangels Vereinbarung im Verfahren keine Einigungsgebühr
Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Immissionen
(Wirksamkeit des Mehrheitsbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Änderung der sachenrechtlichen Grundlagen)
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes verletzt bei unzureichender Folgenabwägung den Rechtsschutzanspruch der betroffenen Rechtssuchenden (Art 19 Abs 4 S 1 GG) – hier: Eilrechtsschutz gegen den Widerruf einer Zulassung zum Laufbahnaufstieg bei bloßem Verdacht mangelnder Eignung
Verweisung eines gegen die DB Netz AG gerichteten Unterlassungsanspruches auf den Zivilrechtsweg