Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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19. September 2019

IT- und Medienrecht

Irreführende Arzneimittelwerbung mit Aussagen über den Inhalt der behördlichen Zulassung hinaus

18. September 2019

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „apfel&i (Wort-Bild-Marke)/APPLE (Unionsmarke)“ – überragend bekannte Marke – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – Zeichenähnlichkeit – Unterscheidungskraft und Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarke wird in unzulässiger Weise ausnutzt

18. September 2019

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – gleiche Kammerbesetzung

18. September 2019

Arbeitsrecht

Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils – Unterschriften der mitwirkenden Richter – vorschriftsmäßige Besetzung

18. September 2019

Arbeitsrecht

4 AZR 276/18

18. September 2019

Arbeitsrecht

Zulässigkeit der Berufung – Antragsänderung in der Berufungsinstanz – Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung

18. September 2019

Arbeitsrecht

Ergänzungstarifvertrag – Auslegung – Anrechnung Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage

18. September 2019

Arbeitsrecht

Annahmeverzug – Ausschlussfrist – Beschäftigungsklage

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.