Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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23. August 2019

IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz im „VW-Abgasskandal“ bei Erwerb im Jahr 2016

23. August 2019

Sozialrecht

Bemessungszeitraum für Elterngeld bei Einkommensausfall wegen der Erkrankung eines älteren Kindes

23. August 2019

Arbeitsrecht

Gefährliche Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamten

23. August 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz aufgrund eines Totalschadens an Arzneimitteln

23. August 2019

Europarecht

Ablehnung der Abänderung eines bestandskräftigen Dublin-Bescheids

23. August 2019

Medizinrecht

Aufhebung des Vorbescheids einer Verwaltungsgemeinschaft wegen gravierender Mängel im Vorverfahren

23. August 2019

Verkehrsrecht

Vergleich nach Unfall über Verbringungs- und Mietwagenkosten

23. August 2019

Strafrecht

Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung.

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.