Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

27. Mai 2022

Verwaltungsrecht

Gesamtpersonalratswahl, Rücknahme eines eingereichten Wahlvorschlags, Wahlanfechtung, Gewerkschaft, Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit, Wahlvorschlagsrecht, Ungültigkeit der Wahl, Nichtigkeit (verneint)

27. Mai 2022

Sozialrecht

Verkehrsunfall, Unfall, Schmerzensgeld, Therapie, Rechtsanwaltskosten, Unfallgeschehen, Schmerzen, Gutachten, Krankengymnastik, Tinnitus, Unfallhergang, Widerspruch, Zustimmung, Unfallfolgen, manuelle Therapie, kein Anspruch, zeitlicher Zusammenhang

27. Mai 2022

Verwaltungsrecht

Antrag auf Zulassung der Berufung, Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen Vorschriften über örtliche Zuständigkeit, absoluter Revisionsgrund (verneint);, keine Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungszulassungsverfahren

27. Mai 2022

Verwaltungsrecht

Asylrecht, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren nicht ausreichend

27. Mai 2022

Verwaltungsrecht

Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Ehepaar mit knapp 13-jähriger Tochter, Verfolgung nach Teilnahme und Rede bei Demonstrationen, gerichtliche Vorladungen, Kontakt zum Christentum im Iran, Konversion vom Islam zum Christentum, noch keine Taufe durch katholische Kirche, glaubhafte Konversion trotz fehlender formeller Taufe im Einzelfall, katholischer Religionsunterricht, Pflicht zur Beachtung des Willens des 12-jährigen Kindes bei religiöser Erziehung, Katholische Kirche, Mariä Himmelfahrt B** N* Hellip, Hananias, Päpstliche Missionswerke in Österreich, persönliches Bekenntnis zum Christentum, Unterschiede zwischen Islam und Christentum, christliche Aktivitäten, Gottesdienste, Glaubenskurse, Zoom, Internet, Missionierung, Glaubenskenntnisse, ernsthafter und nachhaltiger Glaubenswandel, identitätsprägende Glaubensbetätigung, andauernde religiöse Prägung, Bekräftigung durch christliche Gemeinde

27. Mai 2022

Verwaltungsrecht

Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Homosexualität, Bisexualität, glaubhafte Angaben zu eigener sexueller Orientierung, zweifelsfreies und in sich stimmiges Vorbringen, drohende Verfolgung durch Polizei, Drohungen durch nichtstaatliche Akteure, Situation von Homosexuellen in Iran, flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung, Homosexueller in Iran, beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr, ernsthafte Gefahr für Homosexuelle, prägendes Bedürfnis, Bisexualität auszuleben, Verzicht auf Ausleben der Homosexualität bzw. Bisexualität nicht zumutbar, verheimlichen der Homosexualität bzw. Bisexualität in Vergangenheit unschädlich, fehlende interne Schutzmöglichkeit auf Dauer

27. Mai 2022

Strafrecht

2 Cs 4231 Js 9469/21

25. Mai 2022

Steuerrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

❮
1
…
55
56
57
58
59
60
61
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.