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Nichtannahmebeschluss: Missachtung des § 275 FamFG (Verfahrensfähigkeit des Betroffenen unabhängig von Geschäftsfähigkeit) im betreuungsgerichtlichen Verfahren verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) – allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
Erfolgsaussicht, Krankheit, Versicherungsnehmer, Feststellung, Notwendigkeit, Heilbehandlung, Wirtschaftlichkeitsgebot, Behandlung, Antragsteller, Verschlimmerung, Therapie, Anspruch, Beweisverfahren, Erstattung, rechtliches Interesse, medizinische Notwendigkeit, medizinisch notwendig
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit, „ernstzunehmende Anhaltspunkte“ bei Diagnose „Demenz“, Prüfungsmaßstab im summarischen Verfahren, effektiver Rechtsschutz, Prozesskostenhilfe
Herausgabe eines Kontrollberichts mitsamt Lichtbildern zu den festgestellten Beanstandungen
Annahme einer Widerholungsgefahr trotz erfolgreicher Entzugstherapie
Antrag des Beigeladenen auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Nachbarklage, Gebietserhaltungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme
Dienstliche Beurteilung, Voreingenommenheit des Beurteilers (verneint), Beweiswürdigung
Vorläufiger Rechtschutz, Beseitigungsanordnung, Außenbereich, Bienenhaus, Einfriedung, Überdachungen von Bienenkästen, Folienteich, Privilegierung, Besonderes Vollzugsinteresse (bejaht)
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