Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

25. Oktober 2021

Strafrecht

Entpflichtung des Pflichtverteidigers

25. Oktober 2021

Baurecht

immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Kompostieranlage für Grünschnitt und Friedhofsabfälle, Anwendung der Präklusionsvorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG a.F. auf eine im Jahr 2013 erhobene Klage (verneint), mangelnde UVP-Pflicht des Vorhabens nach Unionsrecht und nationalem Recht, intertemporales Prozessrecht, Vertrauensschutz, Zuständigkeit einer kreisfreien Stadt für die Erteilung der Genehmigung bei einer zukünftig von ihr zu betreibenden Anlage, Bekanntmachung des Vorhabens, Auslegung der Unterlagen, Bekanntmachung des Genehmigungsbescheids, Ausbreitungsrechnung, Staubimmissionen, Geruchsimmissionen, GIRL, Immissionen durch Bioaerosole, Sickerwasserspeicherbecken

25. Oktober 2021

Arbeitsrecht

Lehrerin, Vertreten reichsbürgertypischer Ansichten, Versuchte Nötigung gegenüber Obergerichtsvollzieherin, Distanzierung

25. Oktober 2021

Zivil- und Zivilprozessrecht

Schadensersatz, Einspruch, Frist, Pkw, Kenntnis, Darlegungslast, Klage, Verzug, formgerecht, Zinsen, sittenwidrig, Zusammenhang, Ausnahme, Fahrgestellnummer, Kosten des Rechtsstreits, Zug um Zug

25. Oktober 2021

Familienrecht

Rückführung eines Kindes in die USA – Vaterschaft und elterliche Sorge bei unverheirateten Eltern (hier: Kentucky)

25. Oktober 2021

Arbeitsrecht

Entfernung eines Schulleiters aus dem Dienst nach strafrechticher Verurteilung wegen Untreue

25. Oktober 2021

Baurecht

Nachbarklage gegen einen Außenaufzug

25. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

Fälligstellung eines Zwangsgeldes und erneute Zwangsgeldanordnung, Tätigwerden einer Verwaltungsgemeinschaft im übertragenen Wirkungskreis, Anordnung zur Haltung eines großen Hundes (ausbruchssichere Unterbringung)

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.