Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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16. Mai 2022

Verwaltungsrecht

Shisha-Bar, Unzuverlässigkeit eines Gaststätteninhabers, maßgeblicher Einfluss eines unzuverlässigen Dritten auf die Leitung des Betriebs, Verstöße gegen Auflagen aus dem Erlaubnisbescheid

16. Mai 2022

Verwaltungsrecht

Rückforderung von Beihilfe, Künstliche Befruchtung

16. Mai 2022

Verwaltungsrecht

Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen, Unzuverlässigkeit, Frühere Zugehörigkeit zur „Reichsbürgerszene“, Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises, Langer Zeitablauf

16. Mai 2022

Baurecht

Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, nicht qualifiziert überplanter Innenbereich, Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung, Festlegung der näheren Umgebung, Aneinandergrenzen einheitlich geprägter Komplexe unterschiedlicher Bau- und Nutzungsstrukturen (verneint), Dachform kein im Rahmen des § 34 BauGB berücksichtigungsfähiges Kriterium

16. Mai 2022

Strafrecht

Gewinnabschöpfung bei Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot

16. Mai 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zweckentfremdung, Fälligstellung eines angedrohten Zwangsgelds, bestandskräftige Grundverfügung: Wiederzuführung zu Wohnzwecken, Keine Erfüllung der Verpflichtung innerhalb der Frist

16. Mai 2022

Familienrecht

Berücksichtung als arbeitsuchendes Kind i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG bei Einstellung der Arbeitsvermittlung

16. Mai 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

8 O 945/20

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.