Wissenswertes zu Datenschutz & Mobilität

Wissenswertes zu Datenschutz & Mobilität. Autodiebstahl, Neuerungen im Bußgeldkatalog, Sorgfaltspflichten und vieles mehr.

Zeitspanne von/bis (potional)

12. Juli 2017

Verkehrsrecht

Einkaufswagen rammt Pkw

Im vorliegenden Fall wurde der beklagte Einkaufswagennutzer verurteilt, den Schaden am Fahrzeug der Klägerin zu ersetzen.

12. Juli 2017

Wissenswertes

Mit dem Auto durch Wasserpfützen fahren

Wir sind nicht dazu verpflichtet im Schritttempo zu fahren nur damit wir Passanten durch Spritzwasser nicht beschmutzen.

12. Juli 2017

Verkehrsrecht

Handy am Steuer zur Navigation – Droht ein Bußgeld?

Das Smartphone als Navi zu nutzen ist nicht verboten – es dabei in der Hand zu halten allerdings schon.

12. Juli 2017

Allgemein

Promillegrenze für Fahrradfahrer

Auch Fahrradfahrer dürfen nicht betrunken im Straßenverkehr unterwegs sein. Zwei Grenzwerte sind dabei zu beachten.

Auffahrer sind immer schuldig – funktioniert so der Anscheinsbeweis?

12. Juli 2017

Rechtliche Fragen

Auffahrer sind immer schuldig – funktioniert so der Anscheinsbeweis?

Entscheidend ist hierbei, dass der hintere Fahrer genügend Zeit hatte, um auf die Bewegungen des Vordermanns zu reagieren.

Eingeschränkter Lkw-Verkehr während der Ferienzeit

12. Juli 2017

Verkehrsrecht

Eingeschränkter Lkw-Verkehr während der Ferienzeit

Rechtsgrundlage im weiteren Sinn ist die Straßenverkehrsordnung. Doch was des einen Freud, das ist des anderen Leid.

Gesetzliche Regelungen für LKW-Fahrer – was gehört alles zur Arbeitszeit?

12. Juli 2017

Ratgebertexte

Gesetzliche Regelungen für LKW-Fahrer – was gehört alles zur Arbeitszeit?

Hier erfahren Sie, welche Vorschriften anzuwenden sind und welche Konsequenzen deren Missachtung nach sich ziehen kann.

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.