IT- und Medienrecht

Streitwert des Revisionsverfahrens: Beschränkung der Revision durch die Revisionsanträge

52062,52064,52066,52068,52070,52072,52074,52076,52078,52080,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,

Aktenzeichen  VI ZR 449/20

Datum:
2.2.2021
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
BGH
Dokumenttyp:
ECLI:
ECLI:DE:BGH:2021:020221UVIZR449.20.0
Normen:
§ 551 Abs 2 ZPO
§ 551 Abs 3 S 1 Nr 1 ZPO
§ 47 Abs 1 S 1 GKG
Spruchkörper:
6. Zivilsenat

Leitsatz

Zur Beschränkung der Revision durch die Revisionsanträge.

Verfahrensgang

vorgehend OLG Köln, 19. März 2020, Az: 7 U 199/19, Urteilvorgehend LG Aachen, 9. Juli 2019, Az: 10 O 585/18

Tenor

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. März 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben sowie das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 9. Juli 2019 insoweit abgeändert, als festgestellt worden ist, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs VW Passat mit der FIN WVWZZZ3CZCE033115 seit dem 21. Dezember 2018 in Annahmeverzug befinde. Die Klage wird insoweit abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens nach einem Streitwert von bis 500 €.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 20 % und die Beklagte zu 80 % aus einem Streitwert von 24.418,93 €.
Die Kosten des landgerichtlichen Verfahrens tragen der Kläger zu 33 % und die Beklagte zu 67 % aus einem Streitwert von 35.278,97 €.
Von Rechts wegen

Tatbestand

1
Der Kläger erwarb im August 2011 einen VW Passat mit einem Dieselmotor EA189, der mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung versehen war. Den Kaufpreis (32.278,97 € zzgl. 500 € “Selbstabholerpaket”) überwies der Kläger am 31. August 2011. Mit seiner Klage hat er von dem beklagten Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises abzüglich einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Nutzungsentschädigung nebst Verzugszinsen seit dem 21. Dezember 2018 Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs sowie Deliktszinsen auf den vollen Kaufpreis seit dem 1. September 2011 bis zum 20. Dezember 2018 verlangt und Feststellung des Annahmeverzugs ebenfalls seit dem 21. Dezember 2018 beantragt.
2
Das Landgericht hat der Klage bei Anrechnung einer Nutzungsentschädigung bis auf das sogenannte Selbstabholungspaket und zusätzlich geltend gemachte Rechtsanwaltskosten stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Höhe des anzurechnenden Nutzungsersatzes um die während des zweitinstanzlichen Verfahrens gefahrenen weiteren Kilometer angepasst; die weitergehende Berufung der Beklagten hat es zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision wendet sich die Beklagte, nachdem der Kläger seine Klage hinsichtlich der Deliktszinsen zwischenzeitlich mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen hat, allein gegen die Feststellung des Annahmeverzugs.

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