IT- und Medienrecht

VI ZR 437/19

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Aktenzeichen  VI ZR 437/19

Datum:
26.1.2021
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
BGH
Dokumenttyp:
ECLI:
ECLI:DE:BGH:2021:260121UVIZR437.19.0
Normen:
§ 823 BGB
Art 1 Abs 1 GG
Art 2 Abs 1 GG
Art 5 GG
Spruchkörper:
6. Zivilsenat

Leitsatz

Zur Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter.

Verfahrensgang

vorgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 30. Oktober 2019, Az: 9 U 136/18vorgehend LG Itzehoe, 26. Oktober 2018, Az: 7 O 121/18

Tenor

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 30. Oktober 2019 aufgehoben und das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 26. Oktober 2018 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Von Rechts wegen

Tatbestand

1
Der Kläger verlangt von der Beklagten, die Veröffentlichung von Presseberichterstattungen und deren Bereithalten zum Abruf im Internet zu unterlassen.
2
Der Kläger ist Propst eines Kirchenkreises. Am 1. und 2. März 2017 veröffentlichte die Beklagte jeweils einen Artikel, in dem auch über den Kläger berichtet wird. Der Artikel vom 2. März 2017 ist überschrieben mit:
Kirchenkreis […]
[…] Arzt schießt gegen Propst [Kläger]
[…]
J. F. erhebt schwere Vorwürfe gegen [Kläger]. 250 Unterschriften wurden gesammelt. Darunter auch 22 aus […].
[Foto des Klägers]
Wehrt sich gegen die Vorwürfe: [Kläger] behält sich rechtliche Schritte vor.
Foto: […]
Weiter heißt es:
[…] Im Kirchenkreis rumort es – das zumindest behauptet J. F. In den vergangenen Monaten hat das ehemalige Mitglied der […] Innenstadtgemeinde mehr als 250 Unterschriften gegen Propst [Kläger] gesammelt, der für den kompletten Kirchenkreis […] zuständig ist – damit auch für […]. Das “[…] Votum”, wie es F. nennt, haben unter anderem Ärzte, Anwälte, Lehrer und Wirtschaftsprüfer unterschrieben, alle mit vollem Namen und Adresse. Auch 22 Stimmen aus […] sind darunter. Mobbing, Intrigen, Widersprüche – F. erhebt darüber hinaus schwere Vorwürfe gegen den Propst und fordert seine Absetzung. “Wir sind unendlich wütend und ertragen es nicht mehr”, sagt der Arzt aus […].
Mobbing, Intrigen, Widersprüche
Was genau wirft er [Kläger] vor? F. berichtet von Kirchenmitarbeitern, die er systematisch aus ihren Positionen herausgemobbt haben soll, von öffentlichen Beschuldigungen gegen Pastoren, von Intrigen hinter dem Rücken langjähriger engagierter Gemeindemitglieder. Er sei im Laufe des vergangenen halben Jahres immer wieder von seinen Patienten auf das Thema angesprochen worden, so F. Selbst war er früher aktives Gemeindemitglied, noch immer leitet er den Posaunenchor der Innenstadtgemeinde. Inzwischen ist er aus Protest aus der Kirche ausgetreten.
Propst [Kläger] weiß um die Unterschriftenaktion und hat den Kirchenkreisrat informiert. Offiziell weiß er von keinem Vorwurf, aber macht deutlich: “Wenn es um Begriffe wie Mobbing oder Schikane gehen sollte, dann ist das eine Ebene, die justiziabel ist. Und dann würde ich mir Gedanken machen, ob das juristisch zu klären ist.” Aber konkrete Vorwürfe seien ihm nicht bekannt. Der Kirchenkreisrat hat sich nach dem Bekanntwerden mit dem Thema beschäftigt. “Wir nehmen Kritik schon ernst und würden uns auch mit diesem Vorgang beschäftigen”, sagt […] vom Kirchenkreisrat. “Aber in diesem Fall sind die Formulierungen, so wie sie uns vorliegen, zu unkonkret. Wenn von Unglaubwürdigkeit gesprochen wird, braucht man etwas mehr als nur diesen Begriff.”
2013 habe es in der Innenstadtgemeinde 700 Kirchenaustritte gegeben
Ein einschneidendes Erlebnis, so F., sei das Jahr 2013 gewesen, als Pastor […] die […] Innenstadtgemeinde verließ. Mittlerweile ist er unter anderem in […] tätig. Kurz darauf wurde auch der Weggang von Pastor […] sowie des Gemeindepädagogen […] angekündigt. “Das kam wie eine Bombe über uns”, sagt F. “Viele hat das unendlich wütend gemacht.” Im Jahr 2013 habe es in der Innenstadtgemeinde 700 Kirchenaustritte gegeben. “Das sind über sieben Prozent der Gemeinde und doppelt so viele Austritte wie üblich”, erklärte er. Die offiziellen Zahlen des Kirchlichen Verwaltungszentrums weisen indes nur 78 Austritte aus. Maßgeblichen Anteil am Mitgliederschwund trage [Kläger]. “Der Propst geht unwürdig mit Menschen um. Wen er nicht mag, gegen den intrigiert er und ersetzt ihn durch jemanden, der ihm nach dem Mund spricht”, behauptet F. “Es geht ihm um Macht.” Konfrontiere man [Kläger] mit Kritik, widerrufe er Aussagen, die er vor Zeugen gemacht habe.
[Kläger] tritt dieser Darstellung energisch entgegen: “Diese drei genannten Personen haben mehrfach, öffentlich und in persönlichen Gesprächen, erklärt, dass diese Vorwürfe völlig aus der Luft gegriffen sind. Jeder hatte gute individuelle Gründe für seine Entscheidung.” Mal abgesehen davon sei er als Propst überhaupt nicht zuständig für derlei Personalangelegenheiten. “Das liegt im Verantwortungsbereich der Kirchengemeinden. Selbst wenn ich wollte, könnte ich als Propst eine Pastorin oder einen Pastor nicht einfach so versetzen. Selbst die Landeskirche kann so etwas nicht, denn es bedarf immer der Zustimmung des Pastors.” F. sieht das anders und fühlt sich nicht allein. “Aber viele aus dem kirchlichen Bereich haben Angst, mit ihrer Unterschrift an die Öffentlichkeit zu gehen. Sie haben Angst vor Schikane und vor Ausgrenzung – da gab es ja schon mehr als genug solcher Fälle”, sagt er.
“Die Angelegenheiten wurden geprüft und als haltlos eingestuft”
Noch vor der Wiederwahl des Propstes im Frühjahr 2015, hatte sich F. mit einem Brief an [Kläger] gewandt und ihn gebeten, auf die Kandidatur zu verzichten. Auch Bischof […] habe er gebeten, [Kläger] nicht “durchmarschieren zu lassen”.
Die Wahl lief dann alles andere als reibungslos ab: [Kläger] fiel im ersten Wahlgang durch. Erst im zweiten Wahlgang gaben ihm die 76 Synodalen des Kirchenkreises […] genau die nötige Mindestimmenzahl – nachdem Bischof […] [Kläger] als Mann seines Vertrauens präsentiert hatte. Und das scheint auch weiterhin so zu sein, denn der Bischof ließ über seine Pressestelle verlauten: “Es hat sich niemand an den Bischof in dieser Sache gewandt. Vor einigen Jahren gab es einen Briefwechsel zwischen Herrn F. und dem Bischof. Die darin enthaltenen Beschwerden über Angelegenheiten wurden geprüft und als haltlos eingestuft.”
F. hingegen erklärt: “Viele von der Synode haben mich mittlerweile angeschrieben, dass sie gut finden, was ich mache.” Auch in […] waren nach der Wahl Stimmen laut geworden, die das mangelnde Vertrauen in die Persönlichkeit des Propstes und seine Fehler bei der Leitung der Verwaltung des Kirchenkreises angeprangert hatten. Heute will sich in der […] niemand öffentlich zu dem Thema äußern. Verschiedene Mitglieder des Kirchengemeinderates, die anonym bleiben wollen, berichten, mit seiner “flapsigen Art” komme der Propst nicht immer gut an und sein betont lockeres Auftreten passe nicht zu seinem Amt. Dass er bei der Synode nur mit “Hängen und Würgen” wiedergewählt wurde, zeige, dass es geteilte Lager gebe. Allerdings: Von Mobbing und Schikane ist hier nicht die Rede.
J. F. sieht sein “[…] Votum” als letzte Möglichkeit: “Wir wollen das kirchliche Miteinander wieder auf einen guten Weg bringen. Die Leute sollen erkennen, dass dieser Propst nicht mehr tragbar ist.” Die gesammelten Unterschriften möchte er bald dem Bischof übergeben.
Der Artikel vom 1. März 2017 ist überschrieben mit:
Streitfall
[…] Arzt schießt gegen Propst
[…]
J. F. sammelt 250 Unterschriften und erhebt schwere Vorwürfe gegen [Kläger]. Bischof sieht keinen Handlungsbedarf.
[Foto des Klägers]
Wehrt sich gegen die Vorwürfe: [Kläger] behält sich rechtliche Schritte vor.
Foto: […]
3
Der nachfolgende Text ist – soweit im vorliegenden Zusammenhang relevant – mit dem oben wiedergegebenen Artikel vom 2. März 2017 im Wesentlichen identisch bis auf folgende zusätzliche Passage:
S. R. dagegen, ehemalige Leiterin des Kindertagesstätten-Verbands des Kirchenkreises in […] und ehemaliges Kirchenvorstandsmitglied, schweigt nicht. 2010 übernahm sie die Leitung des Kita-Verbands. “Schon bei meiner Bewerbung wurde mir zugetragen, da wolle jemand verhindern, dass ich die Stelle bekomme”, erzählt sie. Während ihrer Tätigkeit seien ihr immer wieder Steine in den Weg gelegt worden. Auch die Stimmung unter den Mitarbeitern des Kirchenkreises sei sehr schlecht gewesen. “Es wurde die ganze Zeit Druck gemacht, Gespräche wurden mitgehört. Man hatte immer das Gefühl, da laufe was hinter dem eigenen Rücken.” Als R. hörte, [Kläger] habe öffentlich über sie gelästert, suchte sie das Gespräch: “Ich bin direkt zum Propst gegangen. Mir sagte er, ich sei nicht loyal genug. Als ich erklärte, ich brauchte Wertschätzung, um zur Kirche zu stehen, sagte er wortwörtlich, bei der Kirche erfahre man Wertschätzung nur nach außen hin, nach innen könne man nur Hauen und Stechen erwarten.” Vor anderen sei der Propst plötzlich ganz nett und freundlich gewesen: “Er hat zwei Gesichter.”
Auch in ihrem Fall verweist [Kläger] auf die Zuständigkeiten. “Ich bin oder war nicht ihr Dienstvorgesetzter.” Ein Gespräch zwischen ihnen habe es aber gegeben. “Das war ein Vier-Augen-Gespräch, daraus möchte ich nicht zitieren. Ich möchte den Schutz von Personalangelegenheiten sowie den meiner Gesprächspartner wahren, was auch immer von anderer Seite dazu gesagt worden ist”, erklärt [Kläger] dazu. Es sei richtig, dass es um Fragen der Loyalität ging und ein Dissens blieb. “Die Behauptung, ich habe sie rausgekegelt, stimmt nicht. Das kann ich gar nicht.” R. indes behauptet: Bei ihrer anstehenden Wiederwahl hätten sich [Kläger] und dessen Frau als Mitglied im Kirchengemeinderat gegen eine erneute Kandidatur stark gemacht. “Ich wurde trotzdem gewählt, habe die Stelle aber später abgelehnt.”
[…]
4
Der Kläger wendet sich sowohl gegen die Wiedergabe verschiedener Äußerungen Dritter in den Artikeln als auch gegen deren Online-Archivierung und verlangt Unterlassung.
5
Das Landgericht hat die Beklagte entsprechend verurteilt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, es zu unterlassen,
I. unter Bezugnahme auf den Kläger folgende Äußerungen zu behaupten und/oder zu verbreiten:
1. “Mobbing, Intrigen, Widersprüche”,
2. “F. berichtet von Kirchenmitarbeitern, die er (der Kläger) systematisch aus ihren Positionen herausgemobbt haben soll, von öffentlichen Beschuldigungen gegen Pastoren, von Intrigen hinter dem Rücken langjähriger engagierter Gemeindemitglieder”,
3. “2013 habe es in der Innenstadtgemeinde 700 Kirchenaustritte gegeben”,
4. “Der Propst geht unwürdig mit Menschen um. Wen er nicht mag, gegen den intrigiert er und ersetzt ihn durch jemanden, der ihm nach dem Mund spricht. … Es geht ihm um Macht.”, wenn dies geschieht wie in dem im Internet veröffentlichten Artikel vom […] der […] und wie in dem im Internet veröffentlichten Artikel vom […] in […] jeweils mit dem Titel […].
II. mit der Berichterstattung “Ein einschneidendes Erlebnis … sei das Jahr 2013 gewesen, … als Pastor […] die […] Innenstadtgemeinde verließ. Kurz darauf wurde auch der Weggang von Pastor […] sowie des Gemeindepädagogen […] angekündigt. … Im Jahr 2013 habe es in der Innenstadtgemeinde 700 Kirchenaustritte gegeben. … Maßgeblichen Anteil am Mitgliederschwund trage [Kläger].” den Eindruck zu erwecken, der Kläger sei für den Fortgang der vorgenannten Personen verantwortlich oder habe die entsprechenden Ämterwechsel veranlasst.
III. unter Bezugnahme auf den Kläger folgende Äußerungen zu behaupten und/oder zu verbreiten:
1. “(Viele aus dem kirchlichen Bereich) haben Angst vor Schikane und vor Ausgrenzung …”,
2. “S. R. … schweigt nicht. … Es wurde die ganze Zeit Druck gemacht, Gespräche wurden mitgehört. …”,
3. “(der Kläger sagte) wortwörtlich, bei der Kirche erfahre man Wertschätzung nur nach außen hin, nach innen könne man nur Hauen und Stechen erwarten.”, wenn dies geschieht wie in dem im Internet veröffentlichten Artikel vom […] der […] mit dem Titel […].
6
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

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