Wenn ein Einkaufswagen auf einem abschüssigen Parkplatz ins Rollen kommt und dabei ein fremdes Auto beschädigt, sind Schadensersatzansprüche nicht durch die KFZ-Haftpflichtversicherung abgedeckt. Vielmehr haftet derjenige, der den rollenden Einkaufskorb nicht ausreichend gesichert hat. Die KFZ-Haftpflichtversicherung tritt nur dann für den Schaden ein, wenn sich ein Verkehrsunfall bei Betrieb des Fahrzeugs ereignet, das durch sie versichert ist. Im vorliegenden Fall wurde der beklagte Einkaufswagennutzer verurteilt, den Schaden am Fahrzeug der Klägerin zu ersetzen.
AG München, End-Urteil vom 5. Februar 2014, Az. 343 C 28512/12
Einkaufswagen – wer haftet?
Einkaufswagen können unter bestimmten Umständen zu rechtlichen Problemen führen, insbesondere wenn sie Schäden an anderen Fahrzeugen verursachen. In solchen Fällen kann der Eigentümer des Einkaufswagens haftbar gemacht werden. Wenn ein Einkaufswagen, während er von jemandem verwendet wird, unkontrolliert wegrollt und ein anderes Auto beschädigt, muss der Vorfall der Polizei gemeldet werden. Dies ist wichtig, da das Verlassen des Unfallorts ohne Meldung als Unfallflucht gewertet werden kann, was strafbar ist.
Die Frage, welche Versicherung für den Schaden aufkommt, hängt davon ab, ob das beschädigte Auto aktiv am Verkehrsgeschehen beteiligt war. Ist das Fahrzeug beim Beladen oder Entladen betroffen, greift in der Regel die Kfz-Haftpflichtversicherung. Wenn der Einkaufswagen allerdings vor Beginn dieser Aktivitäten wegrollt, ist die Privathaftpflichtversicherung zuständig. Dieser Vorfall wird nicht als Teil des Verkehrs betrachtet.
Ein wichtiges Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf besagt, dass Schäden, die durch Einkaufswagen verursacht werden, als Verkehrsunfälle gelten können. Das Amtsgericht Dortmund kam in einem anderen Fall zu dem Schluss, dass solche Vorfälle keinen verkehrsspezifischen Zusammenhang aufweisen. Das bedeutet, dass in der überwiegenden Meinung die Haftung des Fahrers in solchen Fällen besteht, während die Rechtsauffassung in bestimmten Gerichtsentscheidungen variieren kann
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