Verwaltungsrecht

1 WDS-VR 13/20

76131,76133,76135,76137,76139,76185,76149,76187,76189,76199,76227,76228,76229,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,

Aktenzeichen  1 WDS-VR 13/20

Datum:
25.2.2021
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
BVerwG
Dokumenttyp:
Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:BVerwG:2021:250221B1WDSVR13.20.0
Spruchkörper:
1. Wehrdienstsenat

Leitsatz

Bei der Beurteilung der Eignung eines disziplinarisch vorbelasteten Offiziers für eine Einheitsführerverwendung sind auch der Zeitablauf seit dem Dienstvergehen, die erzieherische Wirkung des Verfahrens und die in der Folge untadelige Führung des Soldaten einzustellen.

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.
Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der ihm im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

Tatbestand

1
Der Rechtsstreit betraf einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Versetzung.
2
Der … geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 31. März … Zuletzt wurde er am 23. Februar … zum Major befördert. Er wurde vom 1. Juli … bis 1. November … als Kompaniechef bei der …bataillon … verwendet und ist daran anschließend bis heute als S 3-Stabsoffizier beim …bataillon … eingesetzt. Vom 26. März bis 1. Oktober … war er in einer besonderen Auslandsverwendung als S 3-Stabsoffizier zum … Deutschen Einsatzkontingent … nach … kommandiert.
3
Mit Disziplinargerichtsbescheid vom 20. Februar 2019 – S 3 VL 2/19 – hat das Truppendienstgericht … gegen den Antragsteller wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer von 24 Monaten verbunden mit einer Kürzung seiner Dienstbezüge um 1/20 für die Dauer von 12 Monaten verhängt. Das Truppendienstgericht sah es als erwiesen an, dass der Antragsteller im Juli und August 2015 bei zwei Gelegenheiten zu Soldaten seiner Einheit zumindest sinngemäß gesagt habe: “Ah, der Kompanietruppführer und seine Kloppitruppe wieder, die machen eh den ganzen Tag nichts” sowie “Bin ich hier in einer Mongowerkstatt? Ihr seid Affen mit Trisomie 21”.
4
Mit Verfügung Nr. … vom 28. Februar 2020 versetzte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr den Antragsteller zum 1. April 2021 (mit Dienstantritt am 6. April 2021) aus dienstlichen Gründen im Rahmen der Personalentwicklung auf den Dienstposten eines Einheitsführers bei der … des …zentrums … in …
5
Mit Schreiben vom 3. Juni 2020 teilte das Bundesamt für das Personalmanagement dem Antragsteller mit, dass die Versetzungsverfügung aufgrund einer Weisung des Vizepräsidenten des Bundesamts für das Personalmanagement am 2. April 2020 aufgehoben worden sei. Zur Begründung verwies es auf den Disziplinargerichtsbescheid und die dort verhängten Maßnahmen. Gemäß § 8 Abs. 2 WDO sei ein Beförderungsverbot sieben Jahre nach Verkündung aus dem Disziplinarbuch zu tilgen. Bis dahin könne der Disziplinargerichtsbescheid, ungeachtet der Bewährung des Antragstellers als Stabsabteilungsleiter der S 3-Abteilung des …bataillons …, für Entscheidungen der Personalführung herangezogen werden.
6
Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 5. Juni 2020 Beschwerde und beantragte zugleich, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anzuordnen. Zur Begründung verwies er darauf, dass die Versetzung zum …zentrum … in Kenntnis der verhängten Disziplinarmaßnahme erfolgt sei. Dass diese kurze Zeit später wieder aufgehoben werde, beruhe seines Erachtens auf einer Einmischung der politischen Ebene in die Personalführung. Auslöser sei eine Befragung der Bundesministerin der Verteidigung zu dem kurz zuvor veröffentlichten Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags durch eine Abgeordnete, die sich auf seinen, im Bericht des Wehrbeauftragten erwähnten Fall bezogen habe. Auch wenn der Disziplinargerichtsbescheid für Entscheidungen der Personalführung herangezogen werden könne, sei bei einer ganzheitlichen Betrachtung auch seine sonstige Eignung für den Dienstposten zu berücksichtigen, was hier unterlassen worden sei. Die nachträgliche Sanktionierung seines Fehlverhaltens aus dem Jahre 2015, das 2019 rechtskräftig geahndet worden sei, aufgrund externer Einmischung mit Mitteln der Personalführung sei rechtswidrig.
7
Mit Schreiben vom 30. Juli 2020 nahm die Vertrauensperson der Offiziere im Stab des Deutschen Einsatzkontingents … in … ausführlich zu der Beschwerde Stellung und äußerte sich zugunsten des Antragstellers.
8
Mit Bescheid vom 31. Juli 2020 wies das Bundesministerium der Verteidigung die Beschwerde zurück. Die Aufhebung der Versetzungsverfügung sei rechtmäßig und verletze den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Die Verfügung vom 28. Februar 2020, mit der der Antragsteller als Einheitsführer zum …zentrum … versetzt worden sei, sei rechtswidrig gewesen, weil der Antragsteller für diesen Dienstposten weder zum Zeitpunkt der Verfügung noch zum Zeitpunkt ihrer Aufhebung geeignet gewesen sei. Kernaufgaben eines Offiziers in der Laufbahn des Truppendienstes seien das Führen, Ausbilden und Erziehen von Soldatinnen und Soldaten. Dies gelte im Besonderen für Offiziere, die als Einheitsführer mit Disziplinarbefugnis verwendet würden. Indem der Antragsteller als Kompaniechef und Disziplinarvorgesetzter ihm unterstellte Soldaten in der mit dem Disziplinargerichtsbescheid festgestellten Weise beleidigt habe, habe er sich als charakterlich ungeeignet für eine Verwendung als Einheitsführer erwiesen. Die fachliche Qualifikation des Antragstellers für den Dienstposten sei berücksichtigt worden, habe jedoch die charakterlichen Eignungszweifel weder ausräumen noch gar überwiegen können. Die Versetzungsverfügung sei deshalb wegen fehlender persönlicher Eignung des Antragstellers für den Dienstposten rechtswidrig und in entsprechender Anwendung von § 48 Abs. 1 VwVfG aufzuheben gewesen. Der Disziplinargerichtsbescheid habe dabei verwertet werden können, weil Disziplinarmaßnahmen erst dann nicht mehr berücksichtigt werden dürften, wenn sie zu tilgen und aus den Personalakten zu entfernen seien; dies sei hier erst im Jahre 2026 der Fall. Der Antragsteller habe auch kein das öffentliche Interesse an der Aufhebung überwiegendes schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand der Versetzungsverfügung. Er habe die vorgesehene Verwendung noch nicht angetreten; die Aufhebung sei lange Zeit vor dem vorgesehenen Dienstantritt erfolgt. Für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 3 Abs. 2 WBO sei nach der Entscheidung über die Beschwerde kein Raum mehr.
9
Hiergegen hat der Antragsteller mit Schreiben vom 17. August 2020 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt (BVerwG 1 WB 12.21) und zugleich den hier gegenständlichen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt.
10
Zu dessen Begründung führte der Antragsteller insbesondere aus:
In der Praxis folge aus der Möglichkeit, bei Personalentscheidungen auch einen ergangenen Disziplinargerichtsbescheid heranzuziehen, keineswegs regelmäßig ein dauerhaftes Hindernis zur Verwendung als militärischer Führer. Der Vortrag des Bundesministeriums der Verteidigung sei zudem unstimmig, wenn es nunmehr geltend mache, dass bereits die ursprüngliche Versetzungsentscheidung durch den zuständigen Personalführer rechtswidrig gewesen sei. Denn in diesem Falle hätte der Personalführer, dem der Disziplinargerichtsbescheid bekannt gewesen sei, offenkundig seine Dienstpflichten verletzt. Für ihn verstärke sich daher der Eindruck, dass rein politische Erwägungen den Ausschlag gegeben hätten. Er habe trotz des Disziplinarverfahrens jederzeit das Vertrauen seiner Vorgesetzten genossen, sei ununterbrochen als militärischer Führer eingesetzt gewesen und habe Lehrgänge für seinen weiteren Verwendungsaufbau besucht. Auch bei der Versetzung von der …bataillon … zum …bataillon … habe es sich nicht um eine vorzeitige Entbindung von der Kompanieführung, sondern um eine planmäßige Weiterversetzung gehandelt. Im Übrigen habe er auch in der jüngeren Vergangenheit Führungs- und Personalverantwortung ausgeübt. So habe er die Führung einer Stabsabteilung innegehabt, zusätzlich zeitweise auch die Vertretung des Bataillonsführers. Auch sei er beispielsweise nicht von seinem Auslandseinsatz in … abgelöst worden, wo er enorme Verantwortung für die Mission, die ihm unterstellten deutschen Soldaten und das Ansehen der Bundesrepublik gegenüber dem Gastland und den Partnern der Vereinten Nationen getragen habe. Aus dem Gesamtbild seines bisherigen dienstlichen Werdegangs steche allein die hier in Streit stehende Aufhebung einer zum Laufbahnaufbau passenden Versetzungsverfügung heraus. Dies lasse auf eine willkürliche, von sachfremden Erwägungen geprägte Maßnahme schließen.
11
Der Antragsteller beantragte,
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Dienstposten …chef der … des …zentrums … in … betreffend den Versetzungstermin 1. April 2021 freizuhalten, solange nicht über seinen Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Aufhebung der Versetzungsverfügung Nr. … bestandskräftig entschieden ist.
12
Das Bundesministerium der Verteidigung beantragte,
den Antrag zurückzuweisen.
13
Für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung fehle ein Anordnungsgrund. Der Dienstposten sei bis zum 31. März 2021 besetzt; ein Dienstantritt des Antragstellers sei erst zum April 2021 vorgesehen gewesen. In der Sache verweist das Bundesministerium der Verteidigung im Wesentlichen auf die Gründe seines Beschwerdebescheids. Der Antragsteller sei anlässlich der disziplinaren Ermittlungen am 1. November 2017 von der Führung der …bataillon … entbunden worden. Die von ihm besuchten Lehrgänge hätten der Vorbereitung von Fachtätigkeiten in zukünftigen Verwendungen gedient.
14
Mit Verfügung Nr. … vom 2. Dezember 2020, ausgehändigt im Januar 2021, versetzte das Bundesamt für das Personalmanagement den Antragsteller – unter vorangehender Kommandierung vom 8. März bis 31. März 2021 – zum 1. April 2021 auf den Dienstposten eines …stabsoffiziers und Referenten beim … in …
15
Im Hinblick darauf hat der Antragsteller unter dem 10. Februar 2021 das Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes für erledigt erklärt und beantragt, seine notwendigen Aufwendungen dem Bund aufzuerlegen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat der Erledigterklärung unter Verwahrung gegen die Kosten mit Schreiben vom 16. Februar 2021 zugestimmt.
16
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten verwiesen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung, die Personalgrundakte des Antragstellers und die Akten des Hauptsacheverfahrens (BVerwG 1 WB 12.21) haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

Ähnliche Artikel

Bankrecht

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, KapMuG, Anlageentscheidung, Aktien, Versicherung, Kenntnis, Schadensberechnung, Feststellungsziele, Verfahren, Aussetzung, Schutzgesetz, Berufungsverfahren, von Amts wegen
Mehr lesen

IT- und Medienrecht

Abtretung, Mietobjekt, Vertragsschluss, Kaufpreis, Beendigung, Vermieter, Zeitpunkt, Frist, Glaubhaftmachung, betrug, Auskunftsanspruch, Vertragsurkunde, Auskunft, Anlage, Sinn und Zweck, Vorwegnahme der Hauptsache, kein Anspruch
Mehr lesen
Kommentare

Es wurde noch kein Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen. Seien Sie der Erste und regen Sie eine Diskussion an.

Kommentar verfassen

Nach oben