Aktenzeichen M 17 S 15.31484
Leitsatz
1 Für die Verbindung der Abschiebungsanordnung mit der Anordnung des Sofortvollzugs muss im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ein besonderes, über die Voraussetzungen für die Abschiebung selbst hinausgehendes Erfordernis vorliegen. (redaktioneller Leitsatz)
2 Eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens durch das Bundesamt lässt regelmäßig erkennen, dass ein zwingendes öffentliches Interesse an einer sofortigen Entfernung eines Ausländers aus der Bundesrepublik vor rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens nicht besteht (ebenso BVerfG BeckRS 9998, 107693). (redaktioneller Leitsatz)
Tenor
I.
Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 16. Oktober 2015 wird wiederhergestellt.
II.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Gründe
I.
Die Antragstellerin ist jordanische Staatsbürgerin. Sie hatte mit der Angabe, sie sei palästinensische Volkszugehörige aus dem Westjordanland, am 24. November 2009 Asylantrag gestellt.
Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 22. September 2010 die Anerkennung der Antragstellerin als Asylberechtigte ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht vorliegen und verneinte Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Die Antragstellerin wurde unter Fristsetzung aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung nach Israel (Westjordanland) angedroht. Nach Rücknahme der Klage gegen diesen Bescheid stellte das Verwaltungsgericht Regensburg (B. v. 9.2.2011 – RN 6 K 10.30399 -) das Verfahren ein.
Am 5. Februar 2013 beantragte die Antragstellerin durch ihre damaligen Bevollmächtigten die Wiederaufnahme des Asylverfahrens. Die Antragstellerin werde seit Mai 2012 bei … psychotherapeutisch behandelt. Bei einer Abschiebung in das Herkunftsland drohe eine Reaktualisierung traumatischer Erfahrungen, zumal es dort immer noch zu Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und israelischen Siedlern und der palästinensischen Bevölkerung komme. Es bliebe ihr nichts anderes übrig, als zu ihrem Vater zurückzukehren, d. h. in die unmittelbare Nachbarschaft jenes Cousins, der sie bedroht habe. Bei einem Abbruch der Behandlung bzw. einer Abschiebung ins Heimatland würde sich der Gesundheitszustand der Antragstellerin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wesentlich verschlechtern. Damit bestehe das Abschiebeverbot des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Westjordanlands. Der Wiederaufnahmeantrag sei auch rechtzeitig gestellt worden. Zwar bestünden bereits seit langer Zeit gesundheitliche Beeinträchtigungen. Es sei der Antragstellerin jedoch nicht gelungen, die benötigte psychotherapeutische Behandlung zu erlangen. Die Behandlung dauere jetzt zwar bereits sieben Monate an. Die Therapeutin könne aber selbstverständlich erst nach längerer Therapiedauer die Krankheit genau diagnostizieren und die Folgen eines Behandlungsabbruchs bzw. einer Rückkehr ins Heimatland beschreiben. Hier habe die Therapeutin erstmals am … Januar 2013 einen Befundbericht verfasst, so dass die Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG ab diesem Zeitpunkt zu laufen beginne.
Beigefügt war ein Psychologischer Befundbericht von … München – Dipl.-Psychologin/Psychologische Psychotherapeutin … vom … Januar 2013, demzufolge die Antragstellerin sich seit Mai 2012 in psychotherapeutischer Behandlung befinde. Sie leide an einer Posttraumatischen Belastungsstörung sowie an einer Angststörung aufgrund multipler traumatischer Erfahrungen: Leben in Palästina unter den Gewaltbedingungen der Besatzung, permanente Bedrohung durch ihren Cousin und die traumatische Flucht. Da die Antragstellerin von Kindheit an immer wieder Gewalterlebnissen ausgesetzt gewesen sei, sei sie schon früh erheblich vulnerabel gewesen und habe kaum Resilienz gegenüber erneuten Traumatisierungen entwickeln können. Es bestehe ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den berichteten Traumata und dieser psychischen Erkrankung. Sie sei dringend weiterhin behandlungsbedürftig. Ein Abbruch der Behandlung würde zu einer erheblichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes führen. Eine Abschiebung in das Herkunftsland wäre eine Reaktualisierung traumatischer Erfahrungen, weil die Antragstellerin dem Vorgang der Abschiebung hilflos ausgeliefert wäre, vergleichbar dem Ausgeliefertsein angesichts ihrer Gewalterfahrungen im Herkunftsland und auf der Flucht. Erschwerend komme hinzu, dass sie auch zu Recht befürchten müsse, erneut Gewalterlebnissen ausgesetzt zu sein. Sie sei latent suizidal, sie habe nach eigenen Angaben mehrfach mit dem Gedanken an einen Suizid gespielt. Eine psychische Dekompensation nach einer Abschiebung könne dazu führen, dass sie ihre Suizidimpulse nicht mehr ausreichend unter Kontrolle halten könne und angesichts der als ausweglos empfundenen Situation eine Kurzschlusshandlung begehen würde. Mit Sicherheit würde eine Abschiebung zu einer erheblichen gesundheitlichen Verschlechterung führen. Möglicherweise bestünde Gefahr für Leib und Leben. Eine Reisefähigkeit sei aus diesen Gründen nicht gegeben.
Mit Schreiben vom 14. August 2013 legten die Bevollmächtigten eine Kopie des palästinensischen Reiseausweises der Antragstellerin, ausgestellt am … August 2011, vor, den der Vater der Antragstellerin aus Palästina mitgebracht habe. Daraus ergebe sich, dass diese nicht am Wohnort der Familie, sondern in … geboren sei. Die Familie habe dort bis zum Einmarsch der irakischen Truppen gelebt und sei dann des Landes verwiesen worden. Seither lebe die Familie am Heimatort in …
Weiter teilten sie mit Schreiben vom 23. September 2014 mit, es habe sich inzwischen herausgestellt, dass die Antragstellerin die jordanische Staatsbürgerschaft besitze. Sie sei in … geboren. Der tatsächliche Aufenthaltsort sei nach der Vertreibung jedoch überwiegend im Westjordanland gewesen. Die Antragstellerin, ihre Mutter und ihr Bruder hätten im Gegensatz zu ihrem Vater kein Aufenthaltsrecht im Westjordanland erhalten. Bis zum 18. Geburtstag habe die Antragstellerin daher immer wieder nach Jordanien ausreisen und dort eine neue Einreiseerlaubnis beantragen müssen. Nach dem 18. Geburtstag sei die Antragstellerin im Westjordanland geblieben und habe sich dort ohne Genehmigung der israelischen Behörden aufgehalten. Ein neuer Psychologisch-Psychotherapeutischer Befundbericht von … München vom … August 2014 der Dipl. Soz.Päd. … und der Dipl.-Psychologin/Psychologischen Psychotherapeutin … erweitert und ergänzt die Befunde in dem früheren Psychologischen Befundbericht.
Am 16. Oktober 2015 erließ das Bundesamt unter dem Aktenzeichen 5610696 – 445 einen Bescheid, dessen Begründung sich auf die Antragstellerin bezog, jedoch an den Bruder die Antragstellerin adressiert war.
Mit Bescheid vom 16. Oktober 2015, am 21. Oktober 2015 zur Post gegeben, hob das Bundesamt seinen Bescheid vom 16. Oktober 2015 auf, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, und änderte die mit Bescheid des Bundesamtes vom 22. September 2010 (Az.: 5399815-499) erlassene Abschiebungsandrohung dahingehend ab, dass die Antragstellerin für den Fall, dass sie der Ausreiseaufforderung nicht nachkommt, nach Jordanien abgeschoben wird. Die sofortige Vollziehung des Bescheides wurde angeordnet.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, da eine Prüfung für den jetzt festgestellten Zielstaat Jordanien noch nicht erfolgt sei, sei das Verfahren insoweit wieder zu eröffnen gewesen. Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG lägen hinsichtlich Jordaniens nicht vor. Die Antragstellerin habe zielstaatsbezogene (insbesondere Krankheits-) Gründe, die gegen eine Rückkehr in den Staat ihrer Staatsangehörigkeit, nämlich Jordanien, weder überzeugend und glaubhaft vorgetragen noch lägen sie nach den Erkenntnissen des Bundesamtes vor. Die vorgelegten psychologischen Befundberichte vom … Januar 2013 und … August 2014 gäben bereits keine notwendigen nachvollziehbaren Diagnosen psychischer Erkrankungen der Antragstellerin, insbesondere einer PTBS, wieder. Es seien bereits keine Gründe angeführt worden, warum die psychischen Krankheitsbilder erst so spät geltend gemacht worden seien. Die Antragstellerin habe sich erst nach Rechtskraft des Vorverfahrens im Mai 2012 in psychotherapeutische Behandlung begeben. Sie solle aber bereits seit 10 Jahren an einer (chronischen) PTBS leiden, ohne diese Erkrankung im Vorverfahren nur ansatzweise plausibel gemacht zu haben. Soweit angeführt worden sei, es sei im laufenden Klageverfahren nicht gelungen, medizinische Unterlagen beizubringen, überzeuge ein noch weiteres, lange Zeit Verstreichenlassen von weiteren 18 Monaten überhaupt nicht. Das traumatisierende Ereignis sei durch den Therapeuten nicht kritisch hinterfragt worden, sondern ausweislich der vorgelegten Befundberichte seien die eigenen Angaben die Antragstellerin übernommen worden, „sie berichtet“. Es werde nicht erklärt, warum nur der Vater und überhaupt nach … habe zurückkehren wollen. In ihrer Anhörung habe sie die angeblich traumatisierenden Ereignisse nicht erwähnt, obschon konkrete Fragen zum Reiseweg und zum Schiff gestellt worden seien. Die Angaben zur Wohnung des Cousins, der sie belästigt und bedroht haben soll, wichen erheblich voneinander ab. Nachdem nicht einmal das Bestehen einer psychischen Erkrankung nachvollziehbar dargelegt sei, stelle sich die Frage nach aus der Erkrankung resultierende Gefahren nach Rückführung ins Herkunftsland nicht. Wie im Rahmen der Prüfung des Vorverfahrens festgestellt, drohe der Antragstellerin – auch nicht in Jordanien – eine, durch einen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteur verursachte, Folter oder relevante unmenschliche Behandlung.
Die sofortige Vollziehung liege im besonderen öffentlichen Interesse. Im Asylverfahren sei unanfechtbar festgestellt, dass die Antragstellerin keinen Anspruch auf Schutzgewährung habe. Ihrer Ausreisepflicht sei sie seit Jahren nicht nachgekommen. Eine Aufenthaltsbeendigung habe sie dadurch vereitelt, dass sie die Behörden über ihre Staatsangehörigkeit getäuscht habe. Der ausschließlich durch die Täuschung ermöglichte rechtswidrige Aufenthalt sei nicht als schützenswert anzusehen. Der durch falsche Angaben erreichte Aufenthalt müsse auch deshalb unverzüglich beendet werden, um andere Ausländer von gleichem Verhalten abzuschrecken. Diesen Erwägungen stünden keine privaten Interessen entgegen, die eine andere Ermessensentscheidung nahelegen könnten.
Am 30. Oktober 2015 erhob die Antragstellerin durch ihre Prozessbevollmächtigten Asylklage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und stellte gemäß § 80 Abs. 5 VwGO den Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Vollziehung der geänderten Abschiebungsanordnung anzuordnen.
Zur Begründung wurde ausgeführt, die Antragstellerin sei in … geboren. Ihre Eltern stammten ursprünglich aus der Gemeinde … in der Provinz … Der Vater habe nach Annektion des Westjordanlandes durch Jordanien die jordanische Staatsangehörigkeit erlangt. Ihre Familie sei 1959 nach … geflohen. Die Mutter die Antragstellerin sei mit ihrer Familie 1967 nach … geflohen und habe 1972 den Vater geheiratet. Nach dem Ende des Krieges habe die Familie die Antragstellerin wie Hunderttausende Palästinenser das Aufenthaltsrecht in … verloren. Jordanien habe 1991 350.000 Palästinenser aufgenommen, darunter die Familie die Antragstellerin. Geplant gewesen sei die Rückkehr nach …, doch habe lediglich der Vater von den israelischen Behörden die Zuzugsgenehmigung erhalten. Die Mutter und die minderjährigen Kinder hätten nur die Genehmigung zum Besuch des Ehemanns/Vaters erhalten. Sie hätten aber immer wieder ausreisen und eine neue Einreisegenehmigung beantragen müssen. Die Antragstellerin habe sich deshalb ca. sieben Monate im Jahr im Westjordanland und fünf Monate in Jordanien aufgehalten. Mit Volljährigkeit habe das Recht, den Vater zu besuchen, geendet. Die Antragstellerin sei schließlich illegal im Westjordanland geblieben und habe beim Vater in … gelebt.
Nach der Flucht hätten die Mutter und die jüngeren Geschwister inzwischen in Deutschland Niederlassungserlaubnisse bzw. Aufenthaltserlaubnisse erhalten. Der Vater sei im Besitz einer Duldung.
Die Antragstellerin habe ihre Heimat 2009 verlassen und im Asylantrag angegeben, sie sei in … geboren.
Im vorliegenden Fall sei das Bundesamt bei der Begründung des Sofortvollzugs von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Der Ausländerbehörde sei seit mindestens Anfang 2013 bekannt, dass die Eltern der Antragstellerin und somit auch diese selbst die jordanische Staatsangehörigkeit besitzen. Es treffe also nicht zu, dass sie die Behörden über ihre Staatsangehörigkeit getäuscht habe. Dies sei auch dem Bundesamt am … September 2014 mitgeteilt worden, das eine besondere Dringlichkeit offenbar bislang nicht gesehen habe. Lasse sich die Behörde ein Jahr lang Zeit, auf die ihr bekannten Tatsachen zu reagieren, mache sie damit deutlich, dass das öffentliche Interesse nicht als vordringlich angesehen wird. Hinzu komme, dass sich die Antragstellerin im zweiten Jahr ihrer Ausbildung zur Zahnmedizinischen Fachangestellten befinde. Müsste sie aufgrund des Sofortvollzuges Deutschland verlassen, so wäre auch später ein Abschluss der Ausbildung nicht mehr möglich.
Die Antragstellerin habe tatsächlich im Westjordanland seit ihrer Kindheit gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Jugendlichen erlebt. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen sei sie auch körperlich verletzt worden. Aus den unterschiedlichen Angaben der Familienangehörigen gegenüber dem Bundesamt könne nicht gefolgert werden, dass die Antragstellerin die Unwahrheit gesagt habe. Es werde die Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens beantragt. In Jordanien seien die psychiatrischen Behandlungsmöglichkeiten sehr beschränkt. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Antragstellerin, deren Familie in Deutschland und dem europäischen Ausland lebe, bei einer Rückkehr nach Jordanien in der Lage wäre, die benötigte Behandlung zu erlangen.
Das Bundesamt übersandte mit Schreiben vom 3. November 2015 die Behördenakte.
Weiter wurde vorgelegt ein psychotherapeutischer Befundbericht von … München vom … November 2015 der Dipl.-Soz.Päd. … und der Dipl.-Psychologin/Psychologischen Psychotherapeutin … Seit der Androhung der Abschiebung habe sich der körperliche und seelische Gesamtzustand auf besorgniserregende Weise abrupt verschlechtert. Die langsam aufgebaute Hoffnung sei wieder zerstört, sie sehe keine Zukunft, wolle nicht mehr leben, wenn sie nach Jordanien müsse. In letzter Zeit habe sie immer wieder Ohnmachtsanfälle, der Rettungsdienst habe sie mehrmals deswegen ins Krankenhaus bringen müssen. Ohne Sicherstellung einer traumatherapeutischen Behandlung bestehe die Gefahr einer weiteren Chronifizierung und Aggravation ihrer Symptome und damit auch die Gefahr von massiven psychischen und physischen Folgeerkrankungen. In einem Nachtrag zum Ergänzenden Befundbericht vom … November 2015 (Unterzeichnerin Dipl.-Soz.Päd. …) wird ausgeführt, in der letzten therapeutischen Sitzung am … November 2015 habe die Antragstellerin in einem psychisch äußerst labil und emotional aufgelösten Zustand angegeben, sie habe am … November 2015 beschlossen, sich durch Medikamente zu suizidieren, was eine Bekannte verhindert habe.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der sonstigen Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.
II.
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat in der Sache Erfolg.
1. Der Antrag ist zulässig.
Mit ihrem Eilrechtschutzersuchen wendet sich die Antragstellerin gegen den Vollzug der Abschiebungsandrohung aus dem bestandskräftigen Bescheid vom 22. September 2010, die das Bundesamt mit dem Änderungsbescheid vom 16. Oktober 2015 dahingehend geändert hat, dass die Antragstellerin für den Fall, dass sie der Ausreiseaufforderung nicht nachkommt, nach Jordanien (statt Israel/Westjordanland) abgeschoben wird. Vorläufiger Rechtschutz im Umfange der erfolgten Änderung ist der Antragstellerin dabei im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren (vgl. hierzu etwa VG Neustadt (Weinstraße), B. v. 05.03.2010 – 1 L 203/10.NW – juris Rn. 1; VG Lüneburg, B. v. 22.10.2008 – 1 B 55/05 – juris; OVG SA, B. v. 13.08.2008 – 2 L 12/08 – InfAuslR 2009, 40 ff.; VGH BW, B. v. 13.09.2007 – 11 S 1684/07 – VBlBW 2008, 32). Denn der Änderungsbescheid vom 16. Oktober 2015 enthält mit der geänderten Abschiebungsandrohung eine neue potenziell belastende Regelung. Diese wird mit der Klage vom 30. Oktober 2015 angefochten und kann daher nach § 80 Abs. 5 VwGO auch Gegenstand einer gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage sein.
Die Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 16. Oktober 2015 entfaltet aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung (Nr. 3 des Bescheidstenors) gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO i. V. m. § 75 Abs. 2 Satz 3 AsylG keine aufschiebende Wirkung.
Ein Sofortvollzug kraft Gesetzes (§ 75 Abs. 1 AsylG) liegt nicht vor (vgl. Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, 101. Aufl. Juni 2014, § 75 Rn. 12; VG Stuttgart, U. v. 27.10.2005 – A 4 K 13055/05 – AuAS 2006, 23; VG Bremen, B. v. 18.01.2008 – 6 V 3542/07.A – InfAuslR 2008, 279; a. A. VG Neustadt, B. v. 05.03.2010 – 1 L 203/10.NW – juris). Der Klage käme, wenn nicht die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet wäre, nach § 80 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 75 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu. Sie hat eine Änderung der Abschiebungsandrohung zum Gegenstand, über die nach asylrechtlichen Bestimmungen zu entscheiden ist (§ 34 AsylG). Aufschiebende Wirkung gegen Entscheidungen nach dem Asylgesetz hat eine Klage aber nur in den Fällen der Ablehnung eines Asylantrags nach § 38 Abs. 1 oder nach §§ 73, 73b, 73c AsylG. Der hier zu entscheidende Fall, nämlich die Änderung einer Abschiebungsandrohung durch Auswechslung des Zielstaates, ohne eine erneute Ausreisefrist zu setzen, ist als Fall im Sinne des § 38 Abs. 1 AsylG zu begreifen. Da in dieser Konstellation keine Frist mehr zu setzen ist (vgl. Funke-Kaiser, a. a. O., § 34 Rn. 61), fehlt es im Kontext des § 75 AsylG zwar an der die aufschiebende Wirkung begründenden Bezugnahme auf § 38 Abs. 1 AsylG. Gleichwohl ist es insbesondere im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht gerechtfertigt, den Betreffenden schlechter zu stellen, als wenn diese Zielstaatsbestimmung von Anfang an erfolgt wäre und dieser von vornherein seine Klage auf die Abschiebungsandrohung beschränkt hätte. Dies gilt namentlich dann, wenn in diesem Zusammenhang Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG geprüft werden (Funke-Kaiser, a. a. O., § 75 Rn. 12).
Das Verwaltungsgericht München ist zur Entscheidung über diese Anträge als Gericht der Hauptsache sachlich zuständig gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 45 VwGO, obgleich im Erst-Asylverfahren das VG Regensburg zuständig war; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, weil die Antragstellerin im maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit (vgl. § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG) ihren Aufenthalt nach dem Asylgesetz im Regierungsbezirk Oberbayern (Gemeinschaftsunterkunft …) und damit im Gerichtsbezirk (Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung – AGVwGO) zu nehmen hatte (§ 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO i. V. m. § 83c AsylG).
2. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin wiederherzustellen, ist auch begründet (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 i. V. m. Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Die Antragstellerin hat nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG) einen Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die vom Bundesamt für sofort vollziehbar erklärten geänderten Androhung der Abschiebung nach Jordanien (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3, Abs. 5 VwGO). Nach der im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung stellen sich die Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen dar. Die im Rahmen der Ermessensentscheidung über den Antrag vorzunehmende Interessenabwägung fällt bei dieser Sachlage zugunsten der Antragstellerin aus.
2.1. Die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 16. Oktober 2015 unter Nr. 3 erfolgte behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des streitgegenständlichen Bescheides ist zunächst formell rechtmäßig, da die zur Begründung der Sofortvollzugsanordnung angeführten fallbezogenen und nicht lediglich formelhaften Aspekte den gesetzlichen Anforderungen von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO in ausreichender Weise Rechnung tragen. Die Antragsgegnerin hat im angefochtenen Bescheid die besonderen, auf den konkreten Fall bezogenen Gründe angegeben, die sie dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt der Klage auszuschließen. Auf Seite 8 des Bescheides vom 16. Oktober 2015 werden einzelfallbezogene Gründe genannt, die dafür sprechen, dass mit der Aufenthaltsbeendigung nicht bis zu einer rechtskräftigen Klärung der Rechtmäßigkeit des Bescheides zugewartet werden kann. Damit fand jedenfalls eine schlüssige, konkrete Auseinandersetzung im Einzelfall unter substantiierter Darlegung der wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen, die zur Annahme eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung geführt haben, statt.
Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass die Antragstellerin eine Aufenthaltsbeendigung dadurch vereitelt habe, dass sie die zuständigen Behörden über ihre Staatsangehörigkeit getäuscht habe. Das Bundesamt ist bei der Begründung des Vollzugsinteresses auch nicht von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Auch wenn die Antragsbevollmächtigten dem Bundesamt im September 2014 mitgeteilt haben, dass die Antragstellerin die jordanische Staatsangehörigkeit besitzt, hätte die Antragstellerin die Behörden sowohl im Rahmen ihres Erst-Asylverfahrens im Jahr 2010 als auch bei ihrem Wiederaufnahmeantrag vom 8. Februar 2013 über ihre Staatsangehörigkeit getäuscht. So gab sie bei seiner persönlichen Anhörung am 3. Februar 2010 (Bl. 81 d. BA) und ihrem Wiederaufnahmeantrag am 8. Februar 2013 an, eine staatenlose Palästinenserin zu sein. Auf Nachfrage bei der Deutschen Botschaft in … durch die Regierung von Oberbayern stand für die deutschen Behörden bereits am … Dezember 2013 fest, dass die Eltern der Antragstellerin jordanische Staatsbürger sind. Erst ca. acht Monate später bestätigte die Antragstellerin ihre bis dahin verschwiegene jordanische Staatsangehörigkeit.
2.2. Ist die Vollziehungsanordnung formell ordnungsgemäß begründet, hat das Gericht zur Entscheidung der Frage, ob die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen ist, zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides und dem Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage abzuwägen. Der in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgten Garantie eines umfassenden und effektiven – nicht nur formalen – Rechtsschutzes kommt wesentliche Bedeutung bereits für den einstweiligen Rechtsschutz zu, dessen Versagung vielfach irreparable Folgen hat. Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgeschriebene aufschiebende Wirkung von Widerspruch und verwaltungsgerichtlicher Klage ist insoweit eine adäquate Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie und ein fundamentaler Grundsatz des öffentlich-rechtlichen Prozesses. Andererseits gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe im Verwaltungsprozess nicht schlechthin. Überwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Dies muss jedoch die Ausnahme bleiben (BVerfG, B. v. 12.09.1995 – 2 BvR 1179/95 – juris Rn. 41).
Zwar stellt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die nach Aktenlage vorgenommene summarische und vorläufige Prüfung insoweit zwar ein wesentliches Element der Interessenabwägung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Sofortvollzuges dar, sie ersetzt aber nicht die Prüfung, ob überhaupt ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug vorliegt (BVerfG, B. v. 12.09.1995 – 2 BvR 1179/95 – juris Rn. 47). Da im vorliegenden Fall weder nach der allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage eindeutig festgestellt werden kann, dass der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und den Betroffenen in ihren Rechten verletzt, so dass die Hauptsacheklage mit Sicherheit Erfolg haben wird, noch dass der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist und der Ausländer damit keinerlei schutzwürdiges privates Interesse daran haben kann, von der Vollziehung des Verwaltungsaktes verschont zu bleiben, ist eine reine Interessenabwägung erforderlich (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 73 – 77). Es bedarf jedenfalls der weiteren Aufklärung in einem Hauptsacheverfahren, ob die Krankheit der Antragstellerin schwerwiegend ist resp. ob die Behandlung in Jordanien möglich wäre.
Im Hinblick darauf, dass die drohende Abschiebung, die – vergleichbar mit einer Ausweisung (vgl. hierzu BVerfG, B. v. 12.09.1995 – 2 BvR 1179/95 – juris Rn. 41ff.) – nicht selten tief in das Schicksal des Ausländers und seiner Angehörigen eingreift, eine schwerwiegende Maßnahme ist, sind besondere Anforderungen an das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung zu stellen. Durch die Anordnung des Sofortvollzugs wird die Abschiebungsandrohung erheblich verschärft. Die bei einer nachträglichen Änderung der Abschiebungsandrohung grundsätzlich vorliegende aufschiebende Wirkung der Klage (§ 80 Abs. 1 VwGO) stellt sicher, dass das Bleiberecht des Ausländers für die Dauer des Klageverfahrens gewährleistet ist. Für die Verbindung der Abschiebungsandrohung mit der Anordnung des Sofortvollzuges muss entsprechend den obigen Grundsätzen und mit Rücksicht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz damit stets ein besonderes, über die Voraussetzungen für die Abschiebung selbst hinausgehendes Erfordernis vorliegen. Es muss ein begründetes öffentliches Bedürfnis bestehen, den Aufenthalt des Ausländers vor rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens zu beenden. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens durch das Bundesamt regelmäßig erkennen lässt, dass ein zwingendes öffentliches Interesse an einer sofortigen Entfernung eines Ausländers aus der Bundesrepublik nicht besteht (vgl. BVerfG, B. v. 30.05.1973 – 1 BvR 155/73 – BVerfGE 35, 177-178 – juris).
Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt, dass das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des streitgegenständlichen Bescheides überwiegt. Zur Begründung des Sofortvollzugs hat das Bundesamt angegeben, dass die Antragstellerin ihrer seit Jahren vollziehbaren Ausreisepflicht bisher nicht nachgekommen sei. Eine Aufenthaltsbeendigung habe sie dadurch vereitelt, dass sie diese über ihre Staatsangehörigkeit getäuscht habe. Der ausschließlich durch die Täuschung ermöglichte rechtswidrige Aufenthalt sei nicht als schützenswert anzusehen. Der durch falsche Angaben erreichte Aufenthalt müsse auch deshalb unverzüglich beendet werden, um andere Ausländer vom gleichen Verhalten abzuschrecken. Diesen Erwägungen stünden keine privaten Interessen entgegen, die eine andere Ermessensentscheidung nahelegen könnten.
Entgegen der Auffassung des Bundesamtes ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen der Aufenthalt der Antragstellerin nun unverzüglich, d. h. vor rechtskräftiger Entscheidung in der Hauptsache, beendet werden müsste, nachdem zwischen Kenntnis des Bundesamtes von der jordanischen Staatsangehörigkeit der Antragstellerin spätestens am 24. September 2014 (siehe Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 23. September 2014, Bl. 17 d.BA) und Erlass des streitgegenständlichen Bescheides vom 16. Oktober 2015 über ein Jahr vergangen ist. Die vorliegende schleppende Durchführung des Asylverfahrens durch das Bundesamt lässt darauf schließen, dass ein zwingendes öffentliches Interesse an der sofortigen Entfernung der Antragstellerin aus der Bundesrepublik nicht besteht.
Auch der von der Behörde angegebene Grund, der Aufenthalt der Antragstellerin müsse unverzüglich beendet werden, um andere Ausländer von gleichem Verhalten (durch falsche Angaben erreichter Aufenthalt) abzuschrecken, lässt die Dringlichkeit des sofortigen Vollzuges nicht deutlich werden. Zwar mag in der Rechtsprechung anerkannt sein, dass Ausländer beispielsweise auch ausgewiesen werden dürfen, um dadurch auf andere Ausländer abschreckend einzuwirken und diese damit zu einem gesetzeskonformen Verhalten zu veranlassen. Entsprechend ist die Ausweisung aus generalpräventiven Gründen grundsätzlich als geeignetes Mittel zum Schutz der öffentlichen Sicherheit anzusehen (BVerfG, B. v. 18.07.1979 – 1 BvR 650/77 – BVerfGE 51, 386 = NJW 1980, 514). Dies gilt aber in erster Linie bei schwerwiegenden Straftaten, wenn die Ausweisung nach der Lebenserfahrung dazu dienen kann, andere Ausländer zur Vermeidung der ihnen sonst drohenden Ausweisung zu einem ordnungsgemäßen Verhalten während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet zu veranlassen (BVerwG, U. v. 1.12.1987 – 1 C 29.85 – NJW 1988, 660 m. w. N.). In dem hier vorliegenden Fall handelt es sich bei der Täuschung über die eigene Staatsangehörigkeit allerdings nicht um eine schwerwiegende Straftat.
Die Kriterien der Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit müssen geeignet sein, das aus § 80 Abs. 1 VwGO abzuleitende Interesse des Betroffenen, zunächst nicht tätig werden zu müssen, zu überwinden (Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., 2014, § 80 Rn. 35). Unter diesem Aspekt ist bereits fraglich, ob die Anordnung des Sofortvollzugs geeignet ist, auf andere Ausländer abschreckend zu wirken und zum anderen eine angemessene staatliche Reaktion auf das dem Ausländer vorzuwerfende Verhalten darstellt. Auch hier gilt es zu berücksichtigen, dass es sich bei der Täuschung über die eigene Staatsangehörigkeit nicht um eine schwerwiegende Straftat handelt. Hinzu kommt, dass sich die Antragstellerin bei der Aufklärung ihrer Staatsangehörigkeit mitunter durch Vorlage der entsprechenden Dokumente kooperativ gezeigt hat und damit bemüht hat, zur vollen Sachverhaltsaufklärung beizutragen. Unter Berücksichtigung dieser besonderen Umstände des Einzelfalls erscheint es höchst zweifelhaft, ob die Anordnung des Sofortvollzugs ein geeignetes Mittel ist, um dadurch auf potentiell über ihre Staatsangehörigkeit täuschende Ausländer abschreckend zu wirken.
Schwer wiegt aber vor allem, dass das Bundesamt bei seiner Interessenabwägung die Grundrechte der Antragstellerin, nämlich der Schutz ihres Lebens und ihrer Gesundheit gemäß Art 2 Abs. 2 Satz 1 GG, gänzlich außer Acht gelassen hat. Denn der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken. Auch hat das Bundesamt das Interesse der Antragstellerin, ihre begonnene Berufsausbildung als Arzthelferin fortzusetzen und abzuschließen, nicht als privates Interesse in die Abwägung eingestellt.
3. Dem Antrag war daher mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG ergebenden Kostenfolge stattzugeben.
4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
