Aktenzeichen M 23 S 16.4226
PBefG PBefG § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
GG GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
VwGO VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, Abs. 5
Leitsatz
1 Bei der Feststellung der Zuverlässigkeit eines Taxiunternehmers (§ 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 PBefG) muss dieser sich das Fehlverhalten seines Geschäftsführers zurechnen lassen. Dem aufgrund der Feststellung der Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers erfolgenden Widerruf der Genehmigung (§ 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 PBefG) kann jedoch durch die Übertragung der Geschäftsführung auf eine zuverlässige Person zuvorgekommen werden. (Rn. 37) (redaktioneller Leitsatz)
2 Da Art. 12 Abs. 1 GG nicht zwischen freien und sonstigen Berufen unterscheidet, genügt es für die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Taxikonzession nicht, dass anzunehmen ist, dass sich der Widerruf im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen wird. Vielmehr erfordert Art. 12 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip in beiden Fällen die zusätzliche, aufgrund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls vorzunehmende Feststellung, dass der sofort vollziehbare Eingriff in die Berufsfreiheit schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist (Übertragung von BVerfG BeckRS 2003, 24810). (Rn. 39) (redaktioneller Leitsatz)
Tenor
I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom … September 2016, mit dem die Genehmigungen zum Verkehr mit Taxen (Ordnungsnummern …) widerrufen wurden, wird wiederhergestellt bzw. angeordnet.
II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 52.500.- Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der ihr erteilten Genehmigungen zum Verkehr mit Taxen.
Mit Bescheid vom … Februar 2015 wurde der Antragstellerin die Übernahme des bisher von dem Geschäftsführer der Antragstellerin geführten Betriebs von sieben Taxen (Ordnungsnummern …) bis zum 30. November 2018 genehmigt; seit 24. Februar 2015 betreibt sie ein Taxiunternehmen in M …
Auf Antrag der Antragstellerin befreite die Antragsgegnerin mit Bescheid vom … Januar 2016 die Antragstellerin von der Beförderungspflicht für das Fahrzeug … vom 12. … Januar bis 1. Juni 2016.
Für die verbleibenden sechs Fahrzeuge wechselte die Antragstellerin unter Einschaltung der bereits die Jahre zuvor (zunächst nur) für den Geschäftsführer der Antragstellerin tätigen Versicherungsmaklerin, der …-Versicherungsmakler GmbH und Co. KG, zum 1. Januar 2016 die Haftpflichtversicherung zur … Versicherungs-AG.
Mit Rechnungen vom 22. Januar (1.994,97 Euro) und 1. Februar 2016 (1.989,86 Euro) stellte die Versicherungsmaklerin der Antragstellerin die Versicherungsbeiträge von 1. Januar bis 1. März 2016 in Rechnung und zog diese mit Bankeinzug von dem Konto der Antragstellerin ein. Am 26. Februar 2016 wurde der Antragstellerin von der Versicherungsmaklerin ein Betrag in Höhe von 2.355.- Euro gutgeschrieben. Am 23. Februar 2016 erfolgte eine Mahnung der … Versicherungs-AG an die Antragstellerin wegen ausstehender Erstbeiträge; am 12. … März 2016 (wohl) eine weitere Mahnung. Am 8. April 2016 überwies die Antragstellerin die ab Januar angefallenen Versicherungsbeträge unmittelbar an den Versicherer.
Am 8. April 2016 teilte die … Versicherungs-AG der Antragsgegnerin mit, dass für die Fahrzeuge der Antragstellerin seit 1. Januar 2016 kein Haftpflichtversicherungsschutz mehr bestehe.
Am 2. Mai 2016 erfolgte eine Überweisung von 10.000.- Euro von der Antragstellerin an die Versicherungsmaklerin als Kaution für eine Rückversicherung; diese Zahlung wurde am 4. Mai 2016 zurückgebucht.
Die Antragsgegnerin versuchte eine Klärung über den Bestand des Versicherungsschutzes von Januar bis März 2016 zu erreichen. Hierzu erklärte die … Versicherungs-AG u.a. mit Schreiben vom 27. April 2016 gegenüber der Antragsgegnerin, dass die Haftpflichtversicherung nach § 37 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wegen Nichtzahlung der Erstprämie erloschen und man am 5. April 2016 vom Vertrag zurückgetreten sei. Eine Mahnung sei am 23. Februar 2016 nach § 37 VVG erfolgt. Die Antragstellerin legte der Antragsgegnerin am 8. Juni 2016 zur Glaubhaftmachung eines bestehenden Versicherungsschutzes seit 1. Januar 2016 u.a. Versicherungsscheine der … Versicherungs-AG vor, erstellt am 6. Juni 2016, die einen Versicherungsbeginn zum 1. Januar 2016, 0:00 Uhr, ausweisen. Die Versicherungsmaklerin teilte der Antragsgegnerin mit E-Mail vom 1. September 2016 mit, dass aufgrund eines Fehlers die Verträge der Antragstellerin vom Versicherer in das Maklerinkasso übernommen und entsprechende Rechnungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 1. März 2016 ausgestellt und diese Beträge auch beim Kunden abgebucht worden seien. Am 25. Februar 2016 habe die … Versicherungs-AG diesen Fehler bereinigt und die Verträge in ihr Zentralinkasso übernommen und der Antragstellerin mit Nachtragsnummer 2 vom 25. Februar 2016 die neuen Versicherungsscheine für alle Fahrzeuge mit entsprechender Beitragsrechnung ab 1. Januar 2016 zugesandt. Um eine doppelte Beitragszahlung zu vermeiden, habe der Makler die entsprechende Gutschrift veranlasst und am 26. Februar 2016 der Antragstellerin auf das Konto überwiesen. Nach Rückfrage beim Versicherer seien für die gesamten Fahrzeuge von Seiten der Antragstellerin die offenen Beträge nicht eingelöst und daraufhin das Mahnverfahren vom Versicherer eingeleitet worden. Die Antragstellerin habe am … März 2016 die erste Mahnung und am 6. April 2016 die letzte Mahnung erhalten. Am 31. März und 5. April 2016 sei die Antragstellerin nochmals telefonisch gebeten worden, die Beiträge zu zahlen. Im Folgenden sei die Kündigung der Verträge gegenüber der Zulassungsstelle erfolgt.
Bei einer Betriebsprüfung am 26. Juli 2016 stellte die Antragsgegnerin fest, dass die sechs Fahrzeuge im maßgeblichen Zeitraum von Januar bis März 2016 im Einsatz waren.
Gemäß Auskunft vom 1. August 2016 lagen im Vollstreckungsportal für den Geschäftsführer der Antragstellerin mit dem Grund „Nichtabgabe der Vermögensauskunft (§ 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 284 Abs. 9 Nr. 1 AO)“ vier Einträge, datierend vom 30. Dezember 2014, 19. Mai 2015, 18. … Juni 2015 und 7. April 2016 vor.
Mit Schreiben vom 25. August 2016 teilte die Industrie- und Handelskammer der Antragsgegnerin auf Nachfrage mit, dass die Antragstellerin für das Jahr 2016 eine Beitragsschuld in Höhe von 150.- Euro aufweise; der Geschäftsführer weise ebenfalls eine Beitragsschuld für das Jahr 2016 in Höhe von 84,28 Euro auf.
Laut Mitteilung des Kassen- und Steueramts M … vom 9. August 2016 seien Verbindlichkeiten des Geschäftsführers der Antragstellerin in Höhe von 1.500.- Euro offen, welche bereits im Juli 2016 zur Zahlung fällig geworden seien.
Mit Schreiben vom 1. August 2016 wurde die Antragstellerin zum beabsichtigten Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen angehört.
Der Bevollmächtigte der Antragstellerin äußerte sich daraufhin mit Schreiben vom 31. August 2016. Er wies insbesondere darauf hin, dass eine Berechtigung des Versicherers zur Kündigung gemäß § 37 Abs. 1 VVG nicht bestanden habe, da die Antragstellerin die Nichtbezahlung der Erstprämie nicht zu vertreten habe. Der Geschäftsführer der Antragstellerin sei Ende Februar von Mahnungen des Versicherers überrascht worden und habe sich umgehend an seine Versicherungsmaklerin gewandt. Diese habe mehrfach im März 2016 versichert, dass sie eine Klärung mit dem Versicherer herbeiführen werde. Nachdem die Bereinigung durch die Versicherungsmaklerin nicht erfolgte, habe die Antragstellerin in Abstimmung mit dem Versicherer alle fälligen Beträge unmittelbar an diesen bezahlt. Das Nichtvertreten sei auch für den Versicherer offensichtlich gewesen, so dass die Kündigungen zurückgenommen worden seien und die Versicherungen unterbrechungsfrei seit 1. Januar 2016 bestehen würden.
Mit Bescheid vom … September 2016 widerrief die Antragsgegnerin die der Antragstellerin am 12. … Februar 2015 erteilten Genehmigungen zum Verkehr mit Taxen (Ordnungsnummern …) (Nr. 1 des Bescheids). Des Weiteren wurde der Antragstellerin auferlegt, für die genannten Genehmigungen die ausgehändigten Genehmigungsurkunden sowie die verkürzten Ausfertigungen dieser Genehmigungsurkunden spätestens innerhalb einer Woche bei der Antragsgegnerin abzugeben (Nr. 2 des Bescheids). Der Antragstellerin wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000.- Euro für die Nichtrückgabe der Genehmigungsurkunde sowie ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000.- Euro für die Nichtrückgabe der verkürzten Ausfertigungen aus der Genehmigungsurkunde angedroht (Nr. 3 des Bescheids) sowie die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 des Bescheids angeordnet (Nr. 4 des Bescheids). Die Kosten des Verfahrens wurden der Antragstellerin auferlegt (Nr. 5 des Bescheids) und eine Gebühr in Höhe von 362,19 Euro (Nr. 6 des Bescheids) festgesetzt.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Antragstellerin weder die persönliche Zuverlässigkeit gem. § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG in Verbindung mit § 1 PBZugV besitze noch die finanzielle Leistungsfähigkeit gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG in Verbindung mit § 2 PBZugV. Die persönliche Unzuverlässigkeit der Antragstellerin ergebe sich insbesondere aus dem schweren Verstoß gegen § 1 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG). Trotz der bestandskräftigen Abmahnung des Geschäftsführers vom 17. Dezember 2013 lägen wiederum versicherungslose Zeiten für sechs der sieben Fahrzeuge der Antragstellerin vom 1. Januar 2016 bis 7. April 2016 vor. Die von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen könnten keinen fortlaufenden und somit ununterbrochenen Versicherungsschutz bescheinigen. Dies stelle einen wiederholten Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz durch den Geschäftsführer der Antragstellerin dar. Die Antragstellerin müsse sich diesen Verstoß auch zurechnen lassen, da die Handlungen des Geschäftsführers direkt auf die Antragstellerin übertragen würden. Aufgrund der erteilten Abmahnung hätte der Antragstellerin bewusst sein müssen, was für enorme Konsequenzen ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz mit sich bringe, insbesondere aufgrund der Gutschrift von Versicherungsbeträgen hätte der Antragstellerin bewusst sein müssen, dass der Versicherungsschutz mindestens gefährdet, wenn nicht sogar erloschen sei. Eine Kontaktaufnahme mit der Versicherung direkt hätte daher umgehend und nicht erst im Monat April erfolgen dürfen. Allein die Tatsache, dass sich der Geschäftsführer auf die Aussagen des Maklers verlassen und sich die getätigten Aussagen des Maklers in keiner Form bestätigen habe lassen, um Rechtssicherheit zu gewinnen, rechtfertige nicht die Nichthandlung des Geschäftsführers. Der Einwand des Bevollmächtigten, dass der Versicherungsnehmer den Umstand des Rücktritts der Versicherung nicht zu vertreten hätte, da der Makler der … die fälligen Versicherungsbeiträge nicht überwiesen habe, sei hierbei völlig irrelevant. Dennoch sei darauf hinzuweisen, dass ein Schuldner ein Verschulden der Personen, denen er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient, in gleichem Umfang zu vertreten habe, wie eigenes Verschulden. Durch die aufgetretenen, bekannten Komplikationen bei der Leistung der fälligen Versicherungsbeiträge hätten die Antragstellerin und der Geschäftsführer wissentlich in Kauf genommen, dass ein Versicherungsschutz nicht, zumindest aber nicht mehr vollumfänglich bestehe.
Des Weiteren stelle der Verstoß gegen die Betriebspflicht für das Fahrzeug … vom 2. Juni bis zur Betriebsaufnahme am 20. Juni 2016 einen weiteren Unzuverlässigkeitstatbestand dar, welcher für das Gesamtbild berücksichtigt werden müsse.
Schließlich ließen die Einträge im Schuldnerverzeichnis sowie die weiteren Schulden und somit das beharrliche Nichterfüllen von Zahlungsverpflichtungen nicht nur auf wirtschaftliche Schwierigkeiten schließen, sondern auch auf die Neigung der Antragstellerin und dessen Geschäftsführer, diesen Schwierigkeiten unter Verletzung der Rechtsordnung Herr zu werden. Das Zahlungsgebaren der Antragstellerin und des Geschäftsführers offenbare einen mangelnden Leistungswillen, der überdies die Unzuverlässigkeit beider Personen beweise. Die Genehmigungsvoraussetzungen des § 13 Abs. 1 PBefG lägen daher nicht mehr vor. Nach derzeitiger Sachlage und unter Berücksichtigung der letzten Jahre sei es nicht möglich, dass die Antragstellerin in absehbarer Zeit ihre Unternehmensführung wieder reibungslos ausüben könne. Die Zahlungsunfähigkeit und das bisherige Zahlverhalten der Antragstellerin würde bei Fortführung des Gewerbes zur weiteren Vermögensschädigung Dritter führen. Mit einer Wiedergutmachung könne nicht gerechnet werden. Bei Kenntnis der Eintragungen im Vollstreckungsportal wäre der Antragstellerin die Genehmigung zur Übernahme nicht erteilt worden. Der Widerruf der Genehmigung sei das einzig mögliche und damit verhältnismäßige Mittel, die Allgemeinheit zu schützen.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei im besonderen öffentlichen Interesse erforderlich. Durch die Verbindlichkeiten sei nicht gewährleistet, dass die Antragstellerin ihr Unternehmen noch ordnungsgemäß weiterführen könne. Es sei zu befürchten, dass die Unzuverlässigkeit und die nicht vorhandene finanzielle Leistungsfähigkeit der Antragstellerin die Allgemeinheit gefährden werde. Ein weiterer elementarer Punkt, die sofortige Vollziehung anzuordnen, sei die wiederholte Verletzung der Unternehmenspflichten aus § 3 Abs. 1 BOKraft. Durch den wiederholten Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz sei deutlich zu erkennen, dass der Geschäftsführer der Antragstellerin in keinerlei Hinsicht sein Fehlverhalten einsehe und keine Besserung erkennen lasse. Die Allgemeinheit sei davor zu schützen, dass sie der sich aus der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit ergebenden Gefährdung bis zum Tage der Unanfechtbarkeit des Bescheids ausgesetzt sei. Die Beseitigung dieser Gefährdung liege im besonderen öffentlichen Interesse.
Ergänzend wird auf den Inhalt des Bescheids Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 15. September 2016 legte der Bevollmächtigte der Antragstellerin Widerspruch bei der Antragsgegnerin ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung.
Ebenfalls mit Schriftsatz vom 15. September 2016 beantragte der Bevollmächtigte der Antragstellerin beim Verwaltungsgericht München,
festzustellen, dass dem Widerspruch vom 14. September 2016 gegen den Bescheid vom … September 2016, mit dem die Antragsgegnerin die Genehmigungen zum Taxiverkehr mit Ordnungsnummern … widerrufen habe, aufschiebende Wirkung zukomme.
Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass bei Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung des angegriffenen Bescheids der Antragstellerin und der Familie des Geschäftsführers die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen würden. Der finanzielle Schaden wäre für die Antragstellerin nicht zu kompensieren. Bei Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs würde nicht nur die wirtschaftliche Existenz der Antragstellerin ruiniert, sondern es stünden auch erhebliche, nicht anderweitig zu kompensierende wirtschaftliche Schwierigkeiten von angestellten Taxifahrern und deren Familien an. Die Abwägung der beiderseitigen Interessen sei deshalb zugunsten der Antragstellerin zu gewichten. Der Bescheid verletze die Antragstellerin in ihren Rechten, er sei ermessensfehlerhaft ergangen. Die im Vollstreckungsportal benannten Einträge seien überwiegend gegenstandslos. Versicherungslose Zeiten hätten weder rechtlich noch tatsächlich bestanden. Eine Berechtigung des Versicherers zum Rücktritt vom Vertrag gemäß § 37 Abs. 1 VVG habe schon deshalb nicht bestanden, als der Versicherungsnehmer hier die Nichtbezahlung der ersten Prämie nicht zu vertreten habe (§ 37 Abs. 1 letzter Halbsatz VVG). Dass der Versicherungsmakler, über den die Verträge zustande gekommen seien, die Prämienzahlungen nicht an die Versicherung weitergeleitet habe, habe die Antragstellerin ersichtlich nicht zu vertreten. Demnach sei auch die Rücktrittserklärung des Versicherers rechtlich wirkungslos und auch wieder zurückgenommen worden. Mithin seien die Versicherungsverträge rechtlich nicht unterbrochen, sie bestünden unterbrechungsfrei ab dem 1. Januar 2016. Die von der Antragsgegnerin erhobenen Vorwürfe könnten den Widerruf der Taxigenehmigung nicht begründen. Es könne weder ein Mangel an der Zuverlässigkeit des Geschäftsführers der Antragstellerin bejaht werden, noch sei eine mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit seitens der Antragstellerin ersichtlich. Es verblieben keine (Rest-)Vorwürfe, die so schwerwiegend wären, dass diese den Widerruf der Taxigenehmigungen begründen könnten.
Mit Schreiben vom 16. September 2016 lehnte die Antragsgegnerin gegenüber dem Bevollmächtigten der Antragstellerin die Aussetzung der Vollziehung ab.
Mit Schreiben vom 19. September 2016 beantragte die Antragsgegnerin, den Antrag abzulehnen.
Sie führte aus, dass der Vortrag des Bevollmächtigten der Antragstellerin eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht rechtfertige. Die Antragsgegnerin vertrete weiterhin den Standpunkt, dass ein versicherungsloser Zeitraum bestanden habe und der Sofortvollzug daher weiterhin notwendig sei, um erneute Verstöße zu vermeiden.
Am 27. September 2016 zeigte die Antragstellerin unter Vorlage der notariellen Urkunde gegenüber der Antragsgegnerin an, dass ein Geschäftsführerwechsel stattgefunden habe und neue Geschäftsführerin die Schwester des bisherigen Geschäftsführers sei. Die Genehmigung des Geschäftsführerwechsels wurde beantragt.
Mit Schreiben vom 28. September 2016 äußerte sich der Bevollmächtigte der Antragstellerin ergänzend und legte weitere Unterlagen vor. Die Antragsgegnerin erwiderte hierauf mit Schreiben vom 5. Oktober 2016.
Der Bevollmächtigte nahm nochmals mit Schreiben vom 12. … Oktober 2016 insbesondere zu den Einträgen im Schuldnerverzeichnis sowie den Bemühungen der Antragstellerin im März 2016 zur Aufklärung der Zahlungen im Zusammenhang mit der Kfz-Versicherung Stellung. Ergänzend wurde eine Stellungnahme der Steuerberaterin der Antragstellerin hinsichtlich der Unklarheiten der von der Versicherungsmaklerin verbuchten Beträge vorgelegt. Die Antragsgegnerin erwiderte hierauf mit Schreiben vom 17. Oktober 2016.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte im Verfahren M 23 S. 16.4227 (Antragsverfahren des Geschäftsführers der Antragstellerin) sowie auf die in beiden Verfahren vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.
II.
Der zulässige Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hat Erfolg.
Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen sowie im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Widerspruchsbzw. Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein erforderliche summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich der Bescheid bei dieser Prüfung dagegen als rechtswidrig, besteht kein Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer allgemeinen Interessensabwägung.
Das Gericht erachtet derzeit die Erfolgsaussichten des Widerspruchs nach summarischer Prüfung im Hauptsacheverfahren als offen.
Nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 PBefG hat die Genehmigungsbehörde die Genehmigung zu widerrufen, wenn nicht mehr alle Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 PBefG vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs nicht gewährleistet ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG) oder Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Unternehmers oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG).
Unzweifelhaft ergibt sich aus den vorliegenden Unterlagen und dem Vortrag der Parteien, dass zumindest Unklarheiten bezüglich des Versicherungsschutzes für sechs Fahrzeuge der Antragstellerin für den Zeitraum vom 1. Januar bis 17. April 2016 bestehen. Allerdings sieht sich das Gericht im Rahmen der ausschließlich kursorischen Prüfung im Eilverfahren nicht in der Lage, abschließend zu klären, ob für den oben genannten Zeitraum tatsächlich kein Versicherungsschutz bestand und ob ggf. ein solcher fehlender Versicherungsschutz der Antragstellerin schuldhaft vorzuwerfen ist. Zum einen sind insoweit bereits die vorgelegten Unterlagen des Versicherers zum Teil widersprüchlich, insbesondere im Hinblick auf die Versicherungsscheine. Zum anderen bedarf es der Klärung, ob eine Kündigung nach § 37 VVG zulässigerweise erfolgen durfte. Fraglich erscheint sowohl, ob die erste Prämie tatsächlich nicht rechtzeitig bezahlt wurde, als auch, ob die Antragstellerin eine ggf. anzunehmende Nichtzahlung zu vertreten hätte. Hierbei bedarf es der Klärung, inwieweit ein mögliches Verschulden der Versicherungsmaklerin der Antragstellerin zuzurechnen ist. Ebenso ist zu klären, ob die Bemühungen der Antragstellerin zur Aufklärung des Versicherungsschutzes ausreichend und rechtzeitig waren. Die Klärung dieser Fragen muss dem Widerspruchsverfahren vorbehalten werden, ebenso wie die Entscheidung darüber, ob möglicherweise bereits der Einsatz der Fahrzeuge im März 2016 zumindest in Kenntnis der Unklarheiten über den bestehenden Versicherungsschutz in Zusammenschau mit den weiteren von der Antragsgegnerseite vorgetragenen Sachverhalten einen Widerruf rechtfertigen kann.
Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens wird des Weiteren zu berücksichtigen sein, dass die Einträge im Vollstreckungsportal zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses bereits überwiegend hinfällig – wenn auch nicht gelöscht – waren und die noch offenen Schulden, ebenso wie die weiteren im Bescheid angeführten Schulden, zwischenzeitlich gemäß dem Vortrag der Antragstellerin vollständig bezahlt wurden. Dieser Sachverhalt ist im Rahmen des Widerrufsverfahrens zu berücksichtigen, da bezüglich der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, demnach den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides, abzustellen ist (BVerwG, B.v. 27.12. …1994 – 11 B 152/94; VG Saarland U.v. 13.02.2012 – 10 L 72/12 – jeweils juris).
Demgegenüber ist nicht zu beanstanden, dass von der Antragsgegnerin auch die bestandskräftige Abmahnung gegenüber dem Geschäftsführer der Antragstellerin vom 17. Dezember 2013 berücksichtigt wurde. Da der Geschäftsführer als Betriebsleiter der Antragstellerin fungiert, sind auch dessen Verfehlungen der Antragstellerin zuzurechnen. Im Widerspruchsverfahren wird jedoch auch zu berücksichtigen sein, dass die Geschäftsführung zwischenzeitlich auf die – wohl fachlich geeignete – Schwester des bisherigen Geschäftsführers übertragen wurde und sich der bisherige Geschäftsführer der Antragstellerin laut Aussage des Bevollmächtigten der Antragstellerin abschließend aus dem Betrieb zurückziehen möchte. Denn selbst einem zulässigen Widerruf kann ggf. auch durch Übertragung der Genehmigung zuvorgekommen werden (vgl. Heinze/Fehling/Fiedler; PBefG; 2. Auflage 2014, § 25 Rn. 3).
Da die Erfolgsaussichten des Widerspruchs daher nach summarischer Prüfung offen sind, war eine Interessensabwägung vorzunehmen, die vorliegend (noch) zugunsten der Antragstellerin zu entscheiden war.
Im Schutzbereich des Grundrechts der Berufsfreiheit genügt selbst die hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich ein die Berufsausübungsberechtigung entziehender Verwaltungsakt im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen wird, zur Rechtfertigung der sofortigen Vollziehbarkeit einer solchen Maßnahme nicht. Vielmehr erfordert Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot die zusätzliche, aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Feststellung, dass der sofort vollziehbare Eingriff in dieses Grundrecht schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist (BVerfG, B.v. 24.10.2003 – 1 BvR 1594/03; vgl. ferner BVerfG, B.v. 13.8.2003 – 1 BvR 1594/03 – jeweils juris). Auch im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG ist für sofort vollziehbar erklärte Eingriffe in grundrechtlich gewährleistete Freiheiten eine gesonderte, über die Beurteilung der zugrunde liegenden Verfügung hinausgehende Verhältnismäßigkeitsprüfung zu verlangen (BVerfG, B.v. 24.10.2003, a.a.O.). Diese zum Widerruf einer Approbation ergangenen Entscheidungen sind, da Art. 12 Abs. 1 GG nicht zwischen „freien“ und sonstigen Berufen unterscheidet, auf andere, vom Schutzbereich dieses Grundrechts umfasste Tätigkeiten in gleicher Weise anzuwenden (vgl. VG München, B.v. 21.1.2008 – M 16 S. 07.5509 – juris).
Vorliegend sprechen keine überwiegenden Anhaltspunkte dafür, dass eine Weiterführung des Gewerbes durch die Antragstellerin bis zu dem in § 80b Abs. 1 VwGO bezeichneten Zeitpunkt mit konkreten Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter einhergehen würde. Die Antragstellerin hat bereits vor Einleitung behördlicher Maßnahmen einen Versicherungsschutz gesichert wiederhergestellt und auch die vorgetragene finanzielle Situation der Antragstellerin vermittelt derzeit nicht den Eindruck, dass eine Überschuldung droht. Vielmehr spricht auch die Tatsache, dass die Antragstellerin zumindest auch in der Lage war, kurzfristig 10.000.- Euro an Kaution an die Versicherungsmaklerin zu überweisen, gegen diese Annahme der Antragsgegnerin. Die von der Antragsgegnerin zur Begründung herangezogenen Gefahren für die Allgemeinheit sowie andere Gewerbetreibende erscheinen dem Gericht daher als derzeit nicht überwiegend zu dem wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin an dem Fortbetrieb des Gewerbes und dem Erhalt des Gewerbevermögens in Form der Konzessionen bis zur verbindlichen inhaltlichen Klärung.
Sollten der Antragsgegnerin hingegen Tatsachen bekannt werden, die weitere Zweifel an der Zuverlässigkeit der Antragstellerin rechtfertigen könnten, steht es der Antragsgegnerin frei, umgehend einen Antrag auf Änderung der Entscheidung gemäß § 80 Abs. 7 VwGO zu stellen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nrn. 1.1.1., 1.5 und 47.4 des Streitwertkatalogs 2013.