Verwaltungsrecht

Aktenzeichen  13a ZB 17.30807

Leitsatz

1 Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen unrichtiger oder unvollständiger Übersetzung durch einen Dolmetscher kann im Zulassungsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die angeblichen Übersetzungsmängel nicht schon in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gerügt wurden. (Rn. 5) (redaktioneller Leitsatz)
2 Sexualpraktiken, die mit männlicher Homosexualität in Verbindung gebracht werden, stehen in Afghanistan unter Strafe; die afghanische Verfassung kennt kein Diskriminierungsverbot im Hinblick auf die sexuelle Orientierung. (Rn. 16) (redaktioneller Leitsatz)

Verfahrensgang

Au 6 K 17.30305 2017-04-06 Urt VGAUGSBURG VG Augsburg

Tenor

I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
III. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, da der Zulassungsantrag aus nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. April 2017 ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 Nr. 1 und 3 AsylG nicht vorliegen.
Der auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht anwaltlich vertretene Kläger rügt zunächst einen Verfahrensmangel nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO. Die Übersetzung des Dolmetschers in die deutsche Sprache gegenüber dem Gericht sei lücken- und fehlerhaft gewesen.
Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht (Art. 103 Abs. 1 GG) sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (BVerfG, B.v. 30.4.2003 – 1 PBvU 1/02 – BVerfGE 107, 395/409 = NJW 2003, 1924). Es soll sichergestellt sein, dass das Gericht die Ausführungen der Beteiligten würdigt (BayVerfGH, E.v. 13.3.1981 – Vf. 93-VI-78 – BayVBl 1981, 529).
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen unrichtiger oder unvollständiger Übersetzung durch einen Dolmetscher kann der Kläger im Zulassungsverfahren nicht mehr geltend machen, weil er die angeblichen Übersetzungsmängel nicht schon in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gerügt hat. Ein Prozessbeteiligter kann seinen Zulassungsantrag nur dann auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stützen, wenn er zuvor die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (BVerfG, B.v. 10.2.1987 – 2 BvR 314/86 – BVerfGE 74, 220/225 = NJW 1987, 1191). Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung wurde das Diktat abschnittsweise rückübersetzt und der Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter haben gegenüber dem Verwaltungsgericht weder gerügt, dass es bei der Übersetzung durch den Dolmetscher zu Verständigungsproblemen gekommen sei, noch haben sie einen Unterbrechungs- oder Vertagungsantrag mit der Begründung gestellt, dass der Kläger einen anderen Dolmetscher wünsche. Falls der Kläger sein rechtliches Gehör wegen einer falschen Übersetzung gefährdet gesehen hätte, hätte er die Möglichkeit gehabt, hierauf hinzuweisen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist derjenige in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt, der sich das ihm zustehende Gehör nicht verschafft hat, obwohl ihm dies möglich und zuzumuten war (BVerwG, B.v. 8.11.1994 – 7 PKH 9.94 – NJW 1995, 474).
Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die im Zulassungsantrag dargelegte konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist und ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36).
Der Kläger hält für klärungsbedürftig,
„1. ob homosexuelle Männer in Afghanistan einer besonderen Verfolgung unterliegen,
2. ob im Hinblick auf die in Afghanistan stattfindenden, gewalttätigen Auseinandersetzungen und der sich stetig, seit Anfang 2017 noch einmal nachhaltig sich verschlechternden Sicherheitslage von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt auszugehen ist und
3. ob der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen im Dezember 2016 festgestellt hat, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist und ob eine Konkretisierung sicherer Gebiete aufgrund der volatilen Sicherheitslage nicht möglich ist und
4. ob bei Annahme eines solchen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts davon ausgegangen werden kann und muss, dass dieser Konflikt gekennzeichnet ist von willkürlicher Gewalt, welche ein so hohes Niveau erreicht hat, dass praktisch jede Zivilperson in der Region, und grundsätzlich auch unabhängig von der individuellen Herkunftsregion, einer ernsthaften auch individuellen Bedrohung von Leib und Leben ausgesetzt ist, sowie
5. ob die durch das Erstgericht angenommene Verweisung des Klägers auf innerstaatliche Fluchtalternativen letztlich die Anforderungen der ‚Zumutbarkeit‘ für den Kläger nach Art. 8 der maßgeblichen Durchführungsrichtlinie erfüllt und schließlich,
6. ob die vom Kläger vorgetragene Gruppenverfolgung des klägerischen Volksstamms der Hazara in Afghanistan mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann und
7. ob aufgrund der aktuellen Erkenntnisse (Fall: Franco A.) im Zusammenhang mit den Anhörungen des BAMF die behördlichen Anhörungen zulässige Grundlage für Fragen der Glaubwürdigkeit des jeweiligen Antragstellers sein können“.
Dass er homosexuell sei, habe er bisher nicht offenbart, weil sowohl bei der Anhörung vor dem Bundesamt als auch in der mündlichen Verhandlung am Verwaltungsgericht Frauen tätig gewesen seien. Eine Fluchtalternative in Kabul sei ihm nicht zumutbar, zumal eine Rückkehr zu seiner Familie aufgrund seiner religiösen Einstellung als auch seiner sexuellen Neigung unmöglich sei. Aus Presseberichten ergebe sich, dass die Sicherheitslage neu zu bewerten sei, vor allem auch nach dem Anschlag im Diplomatenviertel von Kabul am 31. Mai 2017. Aufgrund der geänderten Verhältnisse hätten bereits einige Bundesländer, insbesondere Schleswig-Holstein, einen Abschiebestopp erlassen. Das Auswärtige Amt halte einen Aufenthalt in Afghanistan selbst für gefährlich. Angehörige der Hazara stellten ungefähr 10% der Bevölkerung dar. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Hamburg trägt der Kläger weiter vor, er sei völlig auf sich allein gestellt. Die behördliche Anhörung sei aufgrund erheblichster Qualitätsdefizite als untaugliches Beweismittel zurückzuweisen, wie sich aus dem Magazin „Der Spiegel“ ergebe. Der Vorhalt im Urteil zu gesteigertem Vorbringen sei unzulässig, weil etwaige Widersprüche aufgeklärt werden könnten, wie der Kläger an einzelnen Punkten darlegt. Er sei außerdem bei der Anhörung nach einem Weinkrampf nicht mehr aufnahmefähig gewesen.
Die Frage Nr. 1, ob homosexuelle Männer in Afghanistan einer besonderen Verfolgung unterlägen, hat sich für das Verwaltungsgericht nicht gestellt. Wie der Kläger selbst im Zulassungsantrag ausführt, hat er die Homosexualität bis jetzt aus nicht überwindbaren Schamgefühlen verschwiegen. Damit kann sie jedenfalls nicht (rückwirkend) für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bedeutung erlangen. Im Übrigen ergibt sich die Antwort auf die aufgeworfene Frage sowohl aus den vom Kläger selbst zitierten Quellen als auch aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amts (Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 19. Oktober 2016, S. 16), wonach die homosexuelle Orientierung von der breiten Gesellschaft abgelehnt und von gewalttätigen Übergriffen auf homosexuelle Männer berichtet werde. Sexualpraktiken, die mit männlicher Homosexualität in Verbindung gebracht würden, seien mit Strafe sanktioniert und die afghanische Verfassung kenne kein Diskriminierungsverbot im Hinblick auf die sexuelle Orientierung.
Auf die Klärung der Fragen Nr. 2 und 3 nach dem Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts kommt es ebenfalls nicht entscheidungserheblich an, denn das Verwaltungsgericht hat diese Frage dahinstehen lassen. Eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG (Frage Nr. 4) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof für keine der Regionen Afghanistans angenommen und die Lage in Afghanistan nicht derart eingeschätzt, dass eine Abschiebung ohne weiteres eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG anzunehmen wäre (für die in der Zentralregion gelegene Stadt Kabul, auf die das Verwaltungsgericht als möglichen Zielort der Abschiebung abgestellt hat: BayVGH, B.v. 11.4.2017 – 13a ZB 17.30294 – juris – unter Bezugnahme auf U.v. 12.2.2015 – 13a B 14.30309 – juris – und Verweis auf BVerwG, U.v. 31.1.2013 – 10 C 15.12 – NVwZ 2013, 1167). Im Übrigen wird – wie der Kläger vorträgt – in den Anmerkungen des UNHCR vom Dezember 2016, die sich auf die UNHCR-Richtlinien vom 19. April 2016 beziehen, die Auffassung vertreten, dass die Situation in Afghanistan volatil und deshalb eine Unterscheidung in sichere und unsichere Gebiete nicht möglich sei. Einer weiteren Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf es deshalb nicht. Soweit sich der Kläger auf eine Gefährdung wegen der Zugehörigkeit zur Minderheit der Hazara (Frage Nr. 6) beruft, gilt nichts anders. Der Verwaltungsgerichtshof ist mit rechtskräftigem Urteil vom 3. Juli 2012 (Az. 13a B 11.30064 – juris) nach Würdigung und Bewertung der im Einzelnen genannten Erkenntnismittel im Wege einer Gesamtschau zur Überzeugung gelangt, dass diese Volksgruppe in Afghanistan zwar noch einer gewissen Diskriminierung unterliegt, derzeit und in überschaubarer Zukunft aber weder einer an ihre Volks- oder Religionszugehörigkeit anknüpfenden gruppengerichteten politischen oder religiösen Verfolgung noch einer erheblichen Gefahrendichte im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F. (nunmehr § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG) ausgesetzt ist. Mit Beschlüssen vom 28. Februar 2014 (Az. 13a ZB 13.30390 – juris) und vom 1. Dezember 2015 (Az. 13a ZB 15.30224 – juris) hat dies der Verwaltungsgerichtshof nochmals bestätigt (vgl. auch B.v. 4.1.2017 – 13a ZB 16.30600 – juris).
Die klägerischen Ausführungen insbesondere zur Verschlechterung der Sicherheitslage bieten keinen Anlass, im Rahmen eines Berufungsverfahrens in eine erneute Risikobewertung einzutreten. Sie berücksichtigen nicht die Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage, wann eine für die Gewährung subsidiären Schutzes notwendige erhebliche individuelle Gefährdung anzunehmen sein kann (BVerwG, U.v. 27.4.2010 – 10 C 4.09 – BVerwGE 136, 360 = NVwZ 2011, 56). Danach bedarf es für die Feststellung der erforderlichen Gefahrendichte einer wertenden Gesamtbetrachtung auf der Grundlage der quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos (BVerwG, U.v. 13.2.2014 – 10 C 6.13 – NVwZ-RR 2014, 487; U.v. 17.11.2011 – 10 C 13.10 – NVwZ 2012, 454). Ausgehend von mindestens 27 Millionen Einwohnern (vielfach wird eine höhere Bevölkerungszahl angenommen) und von 11.418 Opfern in Afghanistan (nach UNAMA) liegt die Gefahrendichte im Jahr 2016 landesweit erheblich unter 0,12% oder 1:800. Selbst dieses Risiko wäre weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt (BVerwG, B.v. 17.11.2011, a.a.O. Rn. 23).
Aus den sonstigen Ausführungen im Zulassungsantrag ergeben sich ebenfalls keine anderen Ausgangsdaten, die darauf schließen ließen, dass die vom Verwaltungsgerichtshof zugrunde gelegten Erkenntnisse zwischenzeitlich unrichtig oder überholt wären. Insbesondere geben auch die Reisewarnungen des Auswärtigen Amts zu Afghanistan keinen Anlass zu einer Neubewertung der bekanntlich angespannten Sicherheitslage. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt der vom Auswärtigen Amt ausgesprochenen Reisewarnung eine Indizwirkung nicht zu. Nach dem Wortlaut der Reisewarnung und den Grundsätzen für den Erlass einer solchen sei auszuschließen, dass die hierfür maßgebenden rechtlichen Maßstäbe zur Bewertung der Verfolgungs- bzw. Sicherheitslage und damit auch der aktuellen sicherheitsrelevanten Ereignisse mit den vorliegend anzuwendenden identisch seien (BVerwG, B.v. 27.6.2013 – 10 B 11.13 – juris; die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG, B.v. 14.10.2015 – 2 BvR 1626/13). Der Erlass eines Abschiebestopps durch einige Bundesländer, insbesondere Schleswig-Holstein, beruht auf politischen Erwägungen. Auch zur Lage der Hazara nennt der Kläger keine neueren Erkenntnisse, sondern stellt nur deren Bevölkerungsanteil in einigen Provinzen dar. Aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amts (II.1.3.) ergeben sich ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung. Vielmehr ist danach von einer grundsätzlichen Verbesserung der Lage der Hazara auszugehen, wenngleich sie in der öffentlichen Verwaltung nach wie vor unterrepräsentiert seien. Unklar sei, ob dies Folge der früheren Marginalisierung oder eine gezielte Benachteiligung neueren Datums ist.
Ob die Verweisung des Klägers auf innerstaatliche Fluchtalternativen die Anforderungen der Zumutbarkeit für ihn (Frage Nr. 5) erfüllt, bezieht sich auf die individuellen Verhältnisse des Klägers. Es lässt sich nicht allgemein klären, sondern hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab, ob Kabul als Schutzalternative im Sinn von § 3e Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 4 Richtlinie 2011/95/EU in Betracht kommt.
Die Frage Nr. 7, ob die behördlichen Anhörungen Grundlage für Fragen der Glaubwürdigkeit sein können, entzieht sich ebenfalls einer allgemeinen Klärung. Im Übrigen nennt der Kläger weder im Zulassungsantrag einen Grund, weshalb die Anhörung in seinem Fall fehlerhaft sein sollte, noch hat er in der mündlichen Verhandlung auf etwaige falsch aufgenommene Angaben hingewiesen. Soweit er sich darauf bezieht, dass das Verwaltungsgericht auf ein gegenüber dem Bundesamt deutlich gesteigertes Vorbringen abstellt (UA S. 6), wurde er in der mündlichen Verhandlung ausweislich der Niederschrift explizit gefragt, weshalb er beim Bundesamt abweichende Angaben gemacht habe. Hiermit setzt sich das Verwaltungsgericht auch auseinander. Die Stellungnahme des Klägers hierzu im Zulassungsantrag betrifft die rechtliche Beurteilung des von ihm vorgetragenen Sachverhalts. Das vermag auch keinen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör zu begründen. Aus einer von der Ansicht eines Beteiligten abweichenden Beweiswürdigung des Gerichts kann nicht auf einen Gehörsverstoß geschlossen werden (BVerwG, B.v. 15.5.2014 – 9 B 14.14 – juris).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.