Verwaltungsrecht

Aktenzeichen  W 3 K 15.30267

Leitsatz

Die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage wegen Nichtbescheidung eines Asylantrags setzt nicht eine vorherige Anfrage beim Bundesamt voraus, bis wann voraussichtlich mit einer Entscheidung über den Antrag zu rechnen ist. (redaktioneller Leitsatz)
Ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung eines Asylantrags wegen einer vorübergehenden besonderen Geschäftsbelastung des Bundesamts kann allenfalls für die Zeit ab dem 1. Januar 2015 angenommen werden. (redaktioneller Leitsatz)
Die isolierte Klage auf Erlass eines Ausgangsbescheids ist auch bei gebundenen Entscheidungen zulässig. (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

I.
Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 4. November 2014 auf Anerkennung als Asylberechtigte und Zuerkennung internationalen Schutzes innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Rechtskraft dieses Gerichtsbescheids zu entscheiden.
II.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Gründe

Über die Klage kann gemäß § 84 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten wurden zuvor angehört.
Der Antrag der Klägerin auf Verpflichtung der Beklagten, innerhalb einer Frist von drei Monaten über ihren am 4. November 2014 gestellten Asylantrag zu entscheiden, ist als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig.
Nach § 75 VwGO kann der Rechtsschutzsuchende Untätigkeitsklage erheben, wenn über seinen Widerspruch oder seinen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Zeit sachlich nicht entschieden worden ist.
Voraussetzung für die Erhebung einer Untätigkeitsklage ist allerdings gemäß § 75 Satz 1 VwGO, dass über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts – hier den Asylantrag der Klägerin vom 4. November 2014 – ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Die Klage kann nach § 75 Satz 2 VwGO nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.
Die in § 75 Satz 2 VwGO genannte Frist von drei Monaten wird in Fällen, in denen wie hier eine Entscheidung des Bundesamts über einen Asylantrag begehrt wird, weder durch § 24 Abs. 4 AsylG dahingehend modifiziert, dass eine Klageerhebung erst nach der in § 24 Abs. 4 AsylG genannten Frist von sechs Monaten, nach deren Ablauf das Bundesamt dem Ausländer auf Antrag mitzuteilen hat, bis wann voraussichtlich über seinen Asylantrag entschieden wird, zulässig wäre, noch war die Klägerin verpflichtet, vor Klageerhebung eine Anfrage nach § 24 Abs. 4 AsylG an das Bundesamt zu stellen. § 75 VwGO selbst kennt kein Erfordernis einer vorherigen Anfrage bei der zuständigen Behörde, bis wann mit einer Entscheidung voraussichtlich zu rechnen ist und ein solches ergibt sich auch nicht aus § 24 Abs. 4 AsylG. Diese Vorschrift begründet – wie bereits die Überschrift der Norm („Pflichten des Bundesamts“) indiziert, in Umsetzung der Asylmindeststandards gemäß Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie (EG) Nr. 2005/85 lediglich eine Auskunftspflicht des Bundesamts, aber keine entsprechende „Anfragepflicht“ des Asylantragstellers. Damit vermittelt sie weder dem Asylbewerber einen Anspruch auf Entscheidung über seinen Asylantrag innerhalb von sechs Monaten, noch begründet sie ein Recht des Bundesamts dahingehend, dass generell über einen Asylantrag nicht vor Ablauf von sechs Monaten entschieden werden muss (VG Ansbach, B.v. 19.10.2015 – AN 4 K 15.31145 – juris Rn. 12; VG Hannover, B.v. 11.1.2016 – 7 A 5037/15 – juris Rn. 14). Auch ausweislich der Gesetzesbegründung wird eine Verpflichtung zur Entscheidung innerhalb von sechs Monaten oder innerhalb der auf Anfrage nach § 24 Abs. 4 AsylG angegebenen Frist nicht begründet (vgl. BT-Drs. 16/5065 S. 216). Vielmehr hat die Entscheidung über Asylanträge sowohl nach deutschem als auch nach europäischem Recht möglichst zeitnah zu erfolgen (VG Ansbach, B.v. 19.10.2015 – AN 4 K 15.31145 – juris Rn. 12). Daher kann aus § 24 Abs. 4 AsylG auch nicht gefolgert werden, dass eine Untätigkeitsklage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Asylantragstellung zulässig wäre. Im Übrigen ist zu dem nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts selbst die sechsmonatige Frist des § 24 Abs. 4 AsylG seit förmlicher Antragstellung beim Bundesamt am 4. November 2014 abgelaufen, ohne dass über den Asylantrag der Klägerin entschieden worden wäre.
Auch Art. 31 Abs. 3 und Abs. 5 der Richtlinie (EU) Nr. 2013/32 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes gebieten keine Abweichung von der Drei-Monatsfrist des § 75 VwGO. Nach Art. 31 Abs. 3 der Richtlinie (EU) Nr. 2013/32 stellen die EU-Mitgliedstaaten sicher, dass das Prüfungsverfahren innerhalb von sechs Monaten nach förmlicher Antragstellung zum Abschluss gebracht wird. Diese Frist kann unter den in Art. 31 Abs. 3 UAbs. 3 der Richtlinie genannten Voraussetzungen um höchstens neun weitere Monaten verlängert werden. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn eine große Anzahl von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gleichzeitig internationalen Schutz beantragt, so dass es in der Praxis sehr schwierig ist, das Verfahren innerhalb der Frist von sechs Monaten abzuschließen. Zudem können die vorgenannten Fristen (einschließlich der verlängerten) in ausreichend begründeten Fällen um höchstens drei Monate überschritten werden, wenn dies erforderlich ist, um eine angemessene und vollständige Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zu gewährleisten (Art. 31 Abs. 3 UAbs. 4 der Richtlinie (EU) Nr. 2013/32). Art. 31 Abs. 5 der Richtlinie (EU) Nr. 2013/32 sieht wiederum vor, dass das Prüfungsverfahren in jedem Fall innerhalb einer maximalen Frist von 21 Monaten nach der förmlichen Antragstellung abgeschlossen wird.
Diese Regelungen vermögen jedoch zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) schon deshalb keine unmittelbare Wirkung im Hinblick auf die Bestimmung der angemessenen Frist nach § 75 VwGO zu entfalten, weil die Umsetzungsfrist des Art. 51 Abs. 2 der Richtlinie (EU) Nr. 2013/32 (20. Juli 2018) noch nicht abgelaufen ist. Unabhängig davon bestimmt zudem Art. 5 der Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten bei den Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes günstigere Bestimmungen einführen oder beibehalten können, soweit diese Bestimmungen mit dieser Richtlinie vereinbar sind. Im deutschen Recht besteht mit § 75 VwGO für Asylbewerber eine im Hinblick auf die Festsetzung einer nur dreimonatigen Frist grundsätzlich günstigere Regelung, die der deutsche Gesetzgeber bislang auch nicht durch die Übernahme der in Art. 31 der Richtlinie (EU) Nr. 2013/32 aufgeführten (längeren) Fristen außer Funktion gesetzt hat. Wenn der Gesetzgeber der Ansicht sein sollte, dass auf Vornahme von Entscheidungen über Asylanträge gerichtete Untätigkeitsklagen nicht vor Ablauf einer mehr als dreimonatigen Frist zulässig sein sollten, hätte er entsprechende Spezialregelungen schaffen können und müssen. Da dies nicht der Fall ist, verbleibt es bei der allgemeinen Regelung des § 75 VwGO, wonach eine Untätigkeitsklage nach Ablauf von drei Monaten seit Antragstellung erhoben werden kann, es sei denn, es liegt ein zureichender Grund i. S. d. § 75 Satz 1 und 3 VwGO dafür vor, dass nicht innerhalb dieser Drei-Monatsfrist sachlich entschieden worden ist.
Ein solcher Grund ist nicht gegeben. Insbesondere stellt der Anstieg der Asylverfahren in den letzten Jahren ebenso wenig wie Priorisierungsvorgaben und die Anzahl von Verfahren, die älter als das der Klägerin sind, einen zureichenden Grund in diesem Sinne dar (vgl. auch VG München, U.v. 7.9.2015 – M 12 K 15.30300 – juris Rn. 14; VG Osnabrück, U.v. 14.10.2015 – 5 A 390/15 – juris Rn. 32 ff.; für das Bestehen eines zureichenden Grundes ab 1.1.2015: VG Ansbach, B.v. 19.10.2015 – AN 4 K 15.31145 – juris Rn. 17; VG Hannover, B.v. 11.1.2016 – 7 A 5037/15 – juris Rn. 30). Zwar kann eine vorübergehende besonders starke Geschäftsbelastung der zuständigen Behörde einen zureichenden Grund im Sinne von § 75 VwGO darstellen (VG Gelsenkirchen, GB v. 22.7.2015 – 1a K 5125/14.A – juris Rn. 20; VG Osnabrück, U.v. 14.10.2015 – 5 A 390/15 – juris Rn. 33; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 75 Rn. 13). Eine andauernde Arbeitsüberlastung der Sachbearbeiter ist jedoch kein zureichender Grund im Sinne des § 75 VwGO (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 75 Rn. 13). Denn bei einer länger andauernden (permanenten) Überlastung einer Behörde ist es Aufgabe des zuständigen Bundesministeriums bzw. der Behördenleitung, für hinreichenden Ersatz zu sorgen oder entsprechende organisatorische Maßnahmen zu treffen (VG Braunschweig, U.v. 8.9.2014 – 8 A 618/13 – juris; VG Düsseldorf, U.v. 30.10.2014 – 24 K 992/14.A – juris Rn. 17; VG Dresden, U.v. 13.2.2015 – A 2 K 3657/14 – juris; VG Wiesbaden, U.v. 7.5.2015 – 7 K 720/14.WI.A – juris; VG Gelsenkirchen, GB v. 22.7.2015 – 1a K 5125/14.A – juris Rn. 20; VG Osnabrück, U.v. 14.10.2015 – 5 A 390/15 – juris Rn. 33). So liegt der Fall hier jedenfalls bis zum 1. Januar 2015.
Zumindest bis zum 1. Januar 2015 liegt nach Auffassung des erkennenden Gerichts eine sich über mehrere Jahre erstreckende kontinuierliche Steigerung der Asylbewerberzahlenvor, nicht dagegen eine vorübergehende und unvorhersehbare Mehrung der Arbeitsbelastung des Bundesamts, auf die der Bund nicht durch Personalmehrung oder organisatorische Maßnahmen hätte reagieren können. Dies ergibt sich aus der Geschäftsstatistik des Bundesamts (vgl. Bundesamt, Das Bundesamt in Zahlen 2014, Stand 2015; Bundesamt, Aktuelle Zahlen zu Asyl, Ausgabe: Januar 2016, jeweils abrufbar im Internet auf der Homepage des Bundesamts). Danach ging die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) nach einer Spitze im Jahr 1992 (438.191 Anträge) stetig zurück bis im Jahr 2008 ein Tiefstand von 28.018 Anträgen erreicht wurde. Seither steigen die Asylantragszahlen wieder. Einen ersten signifikanten Sprung gab es im Jahr 2010, als die Zahl der Asylanträge von 33.033 im Jahr 2009 um ca. 47,09% auf 48.589 Anträge im Jahr 2010 stieg, während der Anstieg um 9,79% im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr relativ gering ausfiel. In den Jahren 2012 bis 2014 nahm die Zahl der Anträge dann kontinuierlich zu: Im Jahr 2011 wurden 53.347 Anträge registriert, im Jahr 2012 waren es bereits 77.651 (entspricht einer Zunahme von ca. 45,56% gegenüber dem Vorjahr), im Jahr 2013 wurden 127.023 Anträge registriert (entspricht einer Zunahme von ca. 63,58% gegenüber dem Vorjahr) und im Jahr 2014 202.834 Anträge (entspricht einer Zunahme von ca. 59,67% gegenüber dem Vorjahr). Erst im Jahr 2015 kam es zu einer im Vergleich zu dem in den Vorjahren jeweils verzeichneten Anstieg der Asylantragszahlen massiven und sprunghaften Zunahme der Zahl der Asylanträge um ca. 134,99% gegenüber dem Vorjahr auf 476.649 Anträge (vgl. zum Ganzen: Bundesamt, Aktuelle Zahlen zu Asyl, Ausgabe: Januar 2016), die möglicherweise als zureichender Grund im Sinne von § 75 VwGO betrachtet werden könnte (so VG Ansbach, B.v. 19.10.2015 – AN 4 K 15.31145 – juris).
Seit dem Jahr 2011 bleibt zudem die Zahl der Entscheidungen des Bundesamts deutlich hinter der Zahl der Asylanträge zurück: Im Jahr 2011 betrug das Verhältnis 53.347 Asylanträge zu 43.362 Entscheidungen, im Jahr 2012 77.651 Asylanträge zu 61.826 Entscheidungen, im Jahr 2013 127.023 Asylanträge zu 80.978 Entscheidungen, im Jahr 2014 202.834 Asylanträge zu 128.911 Entscheidungen und im Jahr 2015 476.649 Asylanträge zu 282.726 Entscheidungen (Bundesamt, Aktuelle Zahlen zu Asyl, Ausgabe Januar 2016, S. 4, 10). Dementsprechend stieg auch die Zahl der am Ende des jeweiligen Kalenderjahres noch anhängigen Asylverfahren beim Bundesamt von 23.289 am Ende des Jahres 2010 auf 33.773 am Ende des Jahres 2011, 49.811 am Ende des Jahres 2012, 95.743 am Ende des Jahres 2013, 169.166 am Ende des Jahres 2014 und 364.664 Ende Dezember 2015 (Bundesamt, Das Bundesamt in Zahlen 2014, Stand 2015, S. 55; Bundesministerium des Innern, Pressemitteilung vom 6.1.2016, abrufbar im Internet unter http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/01/asylantraegedezember-2015.html).
Wann mit einem Ende dieser Entwicklung bzw. einem nennenswerten Rückgang der Antragszahlen zu rechnen ist, zeichnet sich noch nicht konkret ab. Nach alledem ist die hohe Arbeitsbelastung des Bundesamts jedenfalls bis zum Jahr 2015 nicht als vorübergehende besondere Belastung anzusehen, gegen die keine organisatorischen Gegenmaßnahmen ergriffen werden konnten oder mussten. Insoweit ist der Beklagten zwar zugutezuhalten, dass zwischenzeitlich organisatorische Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung (z. B. Priorisierungen, Entscheidungszentren zum Abbau von Bestandsverfahren) ergriffen wurden und insbesondere das Personal des Bundesamts deutlich aufgestockt wurde. Allerdings haben die getroffenen Maßnahmen nicht mit dem enormen und im Verlauf der letzten Jahre immer stärkeren Anstieg der Asylantragszahlen Schritt gehalten und – wie auch im Fall der Klägerin – nicht ausgereicht, um alle Asylanträge in angemessener Zeit zu entscheiden.
Somit kann allenfalls für die Zeit ab dem 1. Januar 2015 generell ein zureichender Grund im Sinne von § 75 VwGO in Form einer besonderen Geschäftsbelastung des Bundesamts angenommen werden. Dies würde jedoch nicht dazu führen, dass nunmehr bei der Entscheidungsfindung des Bundesamts keinerlei zeitliche (Angemessenheits-) Grenzen mehr zu beachten wären. Vielmehr führt das Vorliegen eines (zunächst) zureichenden Grundes für die Nichtbescheidung in der „Regelfrist“ des § 75 Satz 2 VwGO von drei Monaten lediglich zu einer Verlängerung der Frist, die noch als für die Verbescheidung angemessen anzusehen ist. Im Hinblick auf die Wertung des (allerdings gemäß Art. 51 Abs. 2 der Richtlinie (EU) Nr. 2013/32 erst bis 20. Juli 2018 umzusetzenden) Art. 31 Abs. 3 UAbs. 3 Buchstabe b der Richtlinie (EU) Nr. 2013/32 hält das Gericht eine „Verlängerung“ der Frist, die für eine Entscheidung über den Asylantrag der Klägerin noch als angemessen zu betrachten ist, um weitere neun Monate nach Ablauf der Drei-Monatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO für sachgerecht und angemessen. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass Art. 31 Abs. 3 UAbs. 3 Buchstabe b der Richtlinie (EU) Nr. 2013/32 eine Verlängerung der Entscheidungsfrist um weitere neun Monate auf Basis einer „Regelentscheidungsfrist“ von sechs und nicht drei Monaten vorsieht. Wie bereits ausgeführt, erlaubt Art. 5 der Richtlinie (EU) Nr. 2013/32 den Mitgliedstaaten die Einführung bzw. Beibehaltung von für den Asylbewerber günstigeren Bestimmungen wie einer dreimonatigen regelmäßigen Entscheidungsfrist gemäß § 75 VwGO, so dass hier auf diese abzustellen ist und lediglich für die Bestimmung des zeitlichen Umfangs der der Entscheidungsbehörde zuzugestehenden Verlängerung dieser grundsätzlich einzuhaltenden Entscheidungsfrist bei einer besonders starken vorübergehenden Geschäftsbelastung infolge eines Anstiegs der Asylantragszahlen die Wertung der vorgenannten Richtlinie heranzuziehen ist.
Demnach hätte selbst dann, wenn man von dem Vorliegen eines zureichenden Grundes im Sinne von § 75 VwGO ab 1. Januar 2015 ausgehen würde, bis zum 4. November 2015 über den Asylantrag der Klägerin entschieden werden müssen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Über den Asylantrag der Klägerin wurde bis heute nicht entschieden. Infolgedessen wäre selbst dann, wenn man auf die in Art. 31 Abs. 3 UAbs. 1 und UAbs. 3 Buchstabe b der Richtlinie (EU) Nr. 2013/32 genannte Frist von sechs plus neun weitere Monate abstellen würde, die angemessene Entscheidungsfrist, die vor einer Klageerhebung abzuwarten ist, im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts abgelaufen.
Daher ist das Gericht der Überzeugung, dass zumindest in dem nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts kein zureichender Grund im Sinne des § 75 VwGO (mehr) für die Nichtbescheidung der Klägerin vorliegt. Aus diesem Grund war das Verfahren auch nicht gemäß § 75 Satz 3 VwGO durch das Gericht bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist auszusetzen. Der Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens für eine Dauer von sechs Monaten konnte daher unter Zugrundelegung der im Entscheidungszeitpunkt gegebenen Sach- und Rechtslage keinen Erfolg haben, so dass es auch keines gesonderten Beschlusses hierüber bedurfte, sondern das Gericht über die Versagung der Aussetzung unter Nachfristsetzung zusammen mit der Entscheidung über die Hauptsache in deren Entscheidungsgründen entscheiden konnte (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 75 Rn. 18; Rennert in Eyermann, 14. Aufl. 2014, § 75 Rn. 10).
Der Klage fehlt auch nicht das erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis, auch wenn sie lediglich auf Verbescheidung des Asylantrags der Klägerin gerichtet ist. Zwar ist ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erlass eines Bescheids nur bei besonders gelagerten Fallgestaltungen anzunehmen. So hat zum Beispiel der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass einer isolierten Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids grundsätzlich das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn für die Entscheidung der Widerspruchsbehörde weder Ermessens- noch Zweckmäßigkeitserwägungen in Betracht kommen (BayVGH, B.v. 1.7.2013 – 7 ZB 13.305 – juris Rn. 12 unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur isolierten Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid (BVerwG, U.v. 5.11.1975 – VI C 4.74 – BVerwGE 49, 307/308 f., U.v. 7.10.1980 – 6 C 39.80 – BVerwGE 61, 45/47); ebenso NdsOVG, B.v. 24.4.2009 – 4 PA 276.08 – juris Rn. 14). Auch wenn es sich bei der von der Klägerin begehrten Entscheidung des Bundesamts um eine gebundene Entscheidung handelt, mithin für die Entscheidung weder Ermessens- noch Zweckmäßigkeitserwägungen in Betracht kommen, ist die vorliegende Klage jedoch nicht mit dieser Fallgestaltung vergleichbar. Denn Klagegegenstand ist nicht der Erlass eines Widerspruchs-, sondern eines Ausgangsbescheids. Es kann nicht Sinn des § 75 VwGO sein, die an dem Gebot der Gewaltenteilung des Art. 20 Abs. 2 GG orientierte Funktionsverteilung zwischen Exekutive und Judikative praktisch auszuhebeln, indem eine inhaltliche Erstbefassung mit einem Antrag einschließlich einer erstmaligen umfassenden Sachverhaltsermittlung durch das Gericht statt die Verwaltungsbehörde – hier das Bundesamt – stattfindet, obwohl die Rechtsprechungsorgane grundsätzlich lediglich eine Kontrollfunktion wahrnehmen. Anders als bei einer Untätigkeit der Verwaltungsbehörde im Sinne des § 75 VwGO in Widerspruchsverfahren, denen zumindest eine inhaltliche Erstbefassung und Entscheidung über einen Antrag durch die Ausgangsbehörde vorausgeht, erscheint es auch nicht gerechtfertigt, der Klägerin eine Tatsacheninstanz in Form des Verwaltungsverfahrens völlig zu nehmen, wenn noch nicht einmal eine Entscheidung der Ausgangsbehörde vorliegt und gegebenenfalls sogar der Sachverhalt noch nicht hinreichend ausermittelt ist. Zugleich dient die Zulassung einer isolierten Klage auf Erlass eines (Ausgangs-) Bescheids in einer solchen Fallkonstellation dem Erhalt der Funktionsfähigkeit der Rechtsprechungsorgane, denen rasch die Gefahr einer übermäßigen Belastung drohen könnte, wenn sie neben ihren originären Kontrollaufgaben (der Überprüfung der Entscheidungen der Verwaltung) auch faktisch die Funktion einer erstmalig entscheidenden Verwaltungsbehörde übernehmen müssten. Dabei kann aufgrund fehlender Streitrelevanz dahinstehen, ob dies sogar bedeutet, dass in einer solchen Fallgestaltung eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts unzulässig wäre und stets eine bloße Bescheidungsklage zu stellen wäre (vgl. zum Ganzen auch VG Hannover, B.v. 11.1.2016 – 7 A 5037/15 – juris Rn. 15 ff.).
Mit dem Bundesverwaltungsgericht ist daher davon auszugehen, dass ein Antragsteller in den Fällen, in denen er einen von der Rechtsordnung eingeräumten materiellrechtlichen Anspruch verfolgt, grundsätzlich einen davon unabhängigen, gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Bescheidung seines auf die Gewährung des von ihm beanspruchten Rechtes gerichteten Antrages hat (BVerwG, U.v. 28.3.1968 – VIII C 22.67 – juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg B.v. 2.4.2015 – OVG 5 M 11.15 – juris Rn. 5; a.A. VG Regensburg, U.v. 27.8.2015 – RN 7 K 15.31278 – juris). Gegenüber der untätig gebliebenen Behörde kann er deshalb unter den Voraussetzungen des § 75 VwGO Klage auch auf Verpflichtung der Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts schlechthin, d. h. ohne Rücksicht auf dessen positiven oder negativen Inhalt, erheben. Mit einer solchen Klage soll erreicht werden, dass das materielle Begehren von der Verwaltungsbehörde geprüft und einer Sachentscheidung zugeführt wird. Daraus ergibt sich grundsätzlich auch die Beschränkung der gerichtlichen Prüfung auf die Frage, ob ein formeller, von der Begründetheit des materiellen Begehrens losgelöster Anspruch auf eine Sachbehandlung durch die Behörde besteht (BVerwG, U.v. 28.3.1968 – VIII C 22.67 – juris Rn. 10).
Gemessen hieran liegen die Voraussetzungen für die Erhebung einer Untätigkeitsklage in Form einer Bescheidungsklage vor. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Klage einen ihr von der Rechtsordnung eingeräumten materiellrechtlichen Anspruch, nämlich den von ihr behaupteten Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, dessen Vorliegen nicht offensichtlich unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt ausgeschlossen werden kann. Dieses hinter dem Klageantrag stehende Sachbegehren ergibt sich aus dem in dem Klageantrag und der Klagebegründung in Bezug genommenen Asylantrag der Klägerin. Dieser Bezugnahme ist bei verständiger Würdigung des klägerischen Vorbringens (§ 88 VwGO) zu entnehmen, dass die Klägerin weiterhin eine Entscheidung über ihren Asylantrag zu ihren Gunsten begehrt. Damit hat die Klägerin auch weiterhin ein schutzwürdiges Interesse daran, dass das Bundesamt ihr materielles Begehren prüft und einer Sachentscheidung zuführt, so dass das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ihrer Klage gegeben ist.
Die somit zulässige Klage ist auch begründet.
Wie bereits ausgeführt, hat ein Kläger in den Fällen, in denen er einen von der Rechtsordnung eingeräumten materiellrechtlichen Anspruch – wie hier den jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossenen Anspruch der Klägerin auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach dem Asylgesetz – verfolgt, grundsätzlich einen davon unabhängigen, gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Bescheidung seines auf die Gewährung des von ihm beanspruchten Rechtes gerichteten Antrages (BVerwG, U.v. 28.3.1968 – VIII C 22.67 – juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg B.v. 2.4.2015 – OVG 5 M 11.15 – juris Rn. 5). Dieses formelle Recht auf Bescheidung ist zwar nicht Selbstzweck, sondern dient immer nur der Durchsetzung materieller Ansprüche. Erweist sich daher bei gerichtlicher Prüfung, dass der vom Bundesamt nicht beschiedene Asylantrag offensichtlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben kann, weil der mit dem Antrag geltend gemachte materielle Anspruch tatsächlich offensichtlich nicht besteht, unterliegt die Untätigkeitsklage unmittelbar der Abweisung als unbegründet, weil der Kläger in solchen Fällen durch die Unterlassung des von ihm materiell zu Unrecht begehrten Verwaltungsaktes nicht im Sinne des § 113 Abs. 5 VwGO in seinen Rechten verletzt ist (vgl. BVerwG, U.v. 28.3.1968 – VIII C 22.67 – juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg B.v. 2.4.2015 – OVG 5 M 11.15 – juris Rn. 7). Dies ist indes nicht der Fall. Es ist nicht offensichtlich unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt ausgeschlossen, dass der nicht beschiedene Asylantrag der Klägerin Erfolg haben kann. Sie hat daher einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Bescheidung ihres Asylantrags.
Für die Verbescheidung des Antrags der Klägerin ist der Beklagten eine angemessene Frist zu setzen. Als Orientierung für die Bestimmung einer angemessenen Frist können die Regelung des § 75 VwGO, wonach grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts zu entscheiden ist, sowie die Wertung des Art. 31 Abs. 3 UAbs. 4 der Richtlinie (EU) Nr. 2013/32, der der Überschreitung der grundsätzlich für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz vorgesehenen und im Fall der Klägerin bereits abgelaufenen Fristen von sechs bzw. verlängert 15 Monaten eine Grenze von höchstens drei Monaten setzt, herangezogen werden. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin lediglich Familienasyl nach § 26 AsylG im Rahmen eines erneuten Asylantrags geltend macht und es daher voraussichtlich keiner zeitlich besonders aufwendigen Anhörung der Klägerin vor Erlass des begehrten Bescheids bedarf, was die weitere Prüfung ihres Asylbegehrens verkürzen dürfte. Das Gericht hält deshalb im Fall der Klägerin eine Frist von drei Monaten ab Rechtskraft dieser Entscheidung für angemessen, innerhalb der das Bundesamt über den Asylantrag vom 4. November 2014 sachlich zu entscheiden hat (vgl. zum Ganzen auch VG Osnabrück, U.v. 14.10.2015 – 5 A 390/15 – juris Rn. 42). In Anbetracht des bereits seit der Antragstellung am 4. November 2014 verstrichenen Zeitraums gebieten insbesondere weder § 24 Abs. 4 AsylG noch Art. 31 Abs. 5 der Richtlinie (EU) Nr. 2013/32 (hiernach ist das Asylverfahren spätestens innerhalb von 21 Monaten nach Antragstellung abzuschließen) noch die derzeit hohe Arbeitsbelastung des Bundesamts eine längere Frist. Auch sonst sind keine besonderen Umstände des Falles erkennbar, die die Setzung einer längeren Frist rechtfertigen würden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Ob auch die Voraussetzungen des § 161 Abs. 3 VwGO vorliegen, insbesondere die Klägerin bereits vor Klageerhebung mit ihrer Bescheidung rechnen durfte, kann dahinstehen, da die Anwendung des § 161 Abs. 3 VwGO zu keiner anderen Kostenverteilung führen würde. Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Gerichtsbescheid steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids schriftlich beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg, Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg, zu beantragen. Hierfür besteht Vertretungszwang.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Der Antrag muss den angefochtenen Gerichtsbescheid bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder der Gerichtsbescheid von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.
Anstelle des Antrags auf Zulassung der Berufung können die Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle mündliche Verhandlung beantragen.
Wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt.
Beschluss:
Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt …, bewilligt.
Gründe:
Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung war stattzugeben, da die Voraussetzungen des § 166 VwGO i. V. m. §§ 114, 121 ZPO gegeben sind. Die Klägerin kann nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen und die erhobene Klage bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig. Bezüglich der hinreichenden Erfolgsaussichten wird auf die Entscheidungsgründe des vorstehenden Gerichtsbescheids Bezug genommen. Des Weiteren erscheint die Vertretung durch einen Rechtsanwalt angesichts der inmitten stehenden Rechtsfragen und der Bedeutung des Ausgangs der Streitsache für die Klägerin erforderlich (§ 166 VwGO i. V. m. § 121 Abs. 2 ZPO).
Rechtsmittelbelehrung:
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).