Verwaltungsrecht

Aktenzeichen  W 1 S 17.32522

Leitsatz

1 Blieb ein Asylsuchender im ersten Asylverfahren mit einer behaupteten Blutrachedrohung erfolglos, rechtfertigt ein nunmehr vorgetragener Anruf eines Verwandten aus dem Heimatland, der diese Bedrohung bekräftigen soll, kein Wiederaufgreifen im Folgeverfahren. (Rn. 14) (redaktioneller Leitsatz)
2 In der Zentralregion Afghanistans einschließlich der Provinz Kapisa besteht kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, der die Zuerkennung subsidiären Schutzes rechtfertigt. (Rn. 15) (redaktioneller Leitsatz)
3 Alleinstehenden arbeitsfähigen männlichen Rückkehrern drohen nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach einer Rückkehr nach Afghanistan extreme Gefahren, die ein Abschiebungsverbot rechtfertigen (vgl. auch VG Würzburg BeckRS 2017, 126436). (Rn. 18) (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Der Antragsteller ist ein am … 1998 geborener afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Kapisa mit tadschikischer Volks- und sunnitischer Glaubenszugehörigkeit.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) lehnte den ersten Asylantrag des Antragstellers mit Bescheid vom 1. März 2017 ab und drohte diesem die Abschiebung nach Afghanistan an. Eine hiergegen erhobene Klage wurde durch den Antragsteller am 5. April 2017 zurückgenommen und das Klageverfahren durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg am 11. April 2017 eingestellt.
Am 18. Mai 2017 stellte der Antragsteller persönlich beim Bundesamt einen Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (Folgeantrag) sowie auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG bezüglich Afghanistan. Zur Begründung ließ der Antragsteller vortragen, dass er und seine Familie Afghanistan seinerzeit wegen einer familiären Fehde mit konkreten Blutracheandrohungen gegen sämtliche Familienmitglieder hätten verlassen müssen. Aufgrund eines Telefonats mit seiner Tante habe der Antragsteller in den vergangenen Tagen erfahren, dass es zu erneuten Blutrachedrohungen gekommen sei. Eine Rückkehr sei lebensbedrohlich; sämtliche Familienmitglieder würden nach wie vor als Spione und Verräter betrachtet. Zudem habe der Antragsteller keinerlei Bezug mehr zu seinem Heimatland, das er bereits als vierjähriges Kind verlassen habe. Er habe zwar bei Verwandten unterkommen wollen, dies sei jedoch aufgrund der neuerlichen Drohungen nicht mehr möglich. Auch in den größeren Städten Afghanistans sei ihm ein Leben nicht möglich, da er keinen Bezug zu Afghanistan habe und sich die allgemeine Sicherheitslage enorm verschlechtert habe.
Mit Bescheid vom 31. Mai 2017 lehnte das Bundesamt den Folgeantrag als unzulässig ab (Ziffer 1). Der Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 1. März 2017 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG wurde abgelehnt (Ziffer 2). Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass der Folgeantrag unzulässig sei, § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG, da die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 51 Abs. 1 – 3 VwVfG nicht vorliegen. Die vorgebrachte Erneuerung der Drohungen gegenüber dem Antragsteller stelle keine Änderung der Sachlage dar, die sich günstig auf die Erfolgschancen des Folgeantrags auswirken könne. Es handele sich nach wie vor um Streitigkeiten zwischen Familien, die sich zudem vor mehr als zehn Jahren ereignet hätten und der Kausalität und asylrechtlichen Relevanz entbehrten. Neue Beweismittel seien nicht vorgelegt worden; das Telefongespräch, dass der Antragsteller mit seiner Tante geführt habe, könne als Beweis für die Bedrohung nicht herangezogen werden, da weder dieses noch der Gesprächsinhalt adäquat nachgewiesen worden seien. Auch hinsichtlich des Wiederaufgreifens des Verfahrens zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG seien die Voraussetzungen des § 51 VwVfG nicht gegeben. Darüber hinaus seien auch keine Gründe ersichtlich, die Entscheidung zu Abschiebungsverboten im Ermessenswege zu ändern. Die persönliche Situation des ledigen, kinderlosen und arbeitsfähigen Antragstellers sei nach wie vor unverändert. Der Aussage, dass der Antragsteller Afghanistan bereits als vierjähriges Kind verlassen habe und keinerlei Bezug mehr zu seinem Heimatland habe, stehe entgegen, dass der Antragsteller ungewöhnlich viele Kontakte allein über Facebook nach Afghanistan habe. Anhand der dortigen Einträge sei ersichtlich, dass sich der Antragsteller in seiner Muttersprache verständigen und damit in seinem Heimatland orientieren könne. Der Antragsteller sei als volljähriger, gesunder Mann ohne Unterhaltslasten auch ohne nennenswertes Vermögen, ohne abgeschlossene Berufsausbildung und ohne familiären Rückhalt bei einer Rückkehr nach Afghanistan in der Lage, durch Gelegenheitsarbeiten in Kabul, oder aber auch in seiner Heimatprovinz, wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu finanzieren und sich allmählich wieder in die afghanische Gesellschaft zu integrieren. Einer erneuten Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung habe es gemäß § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 der Verfahrensrichtlinie nicht bedurft.
Der Antragsteller erhob am 9. Juni 2017 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg (W 1 K 17.32520) und beantragte gleichzeitig,
die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juni 2017 gegen den Bescheid der Beklagten vom 31. Mai 2017 anzuordnen.
Zur Begründung wurde auf die erneut verschärfte Sicherheitslage in Afghanistan, insbesondere die jüngsten Anschläge in Kabul, hingewiesen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Verfahren W 1 K 17.32520 sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.
II.
Der gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 31. Mai 2017 anzuordnen, ist im vorliegenden Falle, in dem keine erneute Abschiebungsandrohung von der Antragsgegnerin erlassen worden ist, nach § 88 VwGO als Antrag nach § 123 VwGO auszulegen, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, gegenüber der Ausländerbehörde zu erklären, entgegen einer Mitteilung gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG zunächst keine Vollzugsmaßnahmen zu ergreifen (vgl. BayVGH, B.v. 18.7.2002 – 10 CE 02.1295 – juris; GK AsylG, § 71 Rn. 388 ff.).
Dieser insoweit zulässige Antrag ist in der Sache unbegründet.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sog. Sicherungsanordnung). Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen, nötig erscheint (sog. Regelungsanordnung). Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO sind das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.
Zweifelhaft erscheint bereits das Vorliegen eines Anordnungsgrundes im Sinne einer Eilbedürftigkeit der begehrten Entscheidung, nachdem die Bundesregierung am 1. Juni 2017 bekanntgegeben hat, dass der Bund eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durchführen werde und bis dahin Abschiebungen nur in Einzelfällen durchgeführt werden sollen. Hiervon sind offensichtlich nur Straftäter und sogenannte Gefährder betroffen sowie abgelehnte Asylbewerber, die bei der Aufklärung über ihre Identität nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten (https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/06/2017-06-01-mpk-mit-bundeskanzlerin.html). Dass der Antragsteller unter eine dieser Kategorien fiele, ist nicht ersichtlich, weshalb ihm eine Abschiebung wohl nicht unmittelbar droht.
Jedenfalls fehlt es vorliegend jedoch an einem Anordnungsanspruch. Auf die Ausführungen im Bescheid der Beklagten vom 31. Mai 2017 wird verwiesen, § 77 Abs. 2 AsylG. Darüber hinaus ist auf Folgendes hinzuweisen:
Der Antragsteller hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 VwVfG hinsichtlich eines Anspruchs auf die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Zuerkennung des subsidiären Schutzes nicht glaubhaft machen können. Auf das Asylgrundrecht kann sich der Antragsteller nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG nicht berufen, da er nach eigenem Bekunden auf dem Landweg und somit über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Der Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft scheitert ebenso grundsätzlich bereits am Fehlen eines der Verfolgungsgründe nach § 3b AsylG, da die vom Antragsteller vorgetragene Verfolgung allein auf einer familiären Fehde und nicht auf einem der in § 3b AsylG genannten Gründe beruht. Änderungen gegenüber dem Asylerstverfahren sind darüber hinaus insoweit nicht ersichtlich.
Soweit der Kläger geltend macht, dass er in seinem Heimatland aufgrund einer familiären Fehde einer Blutracheandrohung ausgesetzt und diese jüngst erneuert worden sei, wie er aus einem Telefonat mit seiner Tante erfahren habe, so hat der Antragsteller diese Bedrohung bereits zum Gegenstand seines Asylerstverfahrens gemacht (vgl. Bl. 80 f. der Behördenakte). An dieser im Asylerstverfahren vorgetragenen Bedrohungslage hat sich auch durch einen etwaigen erneuten Anruf, durch welchen die Bedrohungslage bestätigt worden sein soll, nichts geändert. Der Kläger hat nichts Zusätzliches vorgetragen, das geeignet wäre, Zweifel an der Richtigkeit der bestandskräftigen Entscheidung vom 1. März 2017 zu wecken. Darüber hinaus erscheint der Vortrag einer Aktualisierung einer rund 14 Jahre alten Familienfehde gerade wenige Tage nach der Einstellung des Asylerstverfahrens und der damit angenommenen Gefahr einer Abschiebung nach Afghanistan rein asyltaktischer Natur und nicht glaubhaft. Auch das Vorbringen im Asylerstverfahren erscheint aufgrund fehlender Substanz nicht glaubhaft, insbesondere was die Bedrohung für den Kläger selbst angeht. Auch kann nicht von einer Blutrachesituation die Rede sein, nachdem vielmehr der Bruder des Vaters derjenige ist, der vorliegend Rache zu befürchten hätte.
Soweit sich der Antragsteller darüber hinaus allgemein auf eine Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan beruft, so verhilft auch dies dem vorliegenden Antrag nicht zum Erfolg. Denn es reicht nicht jegliche Verschlechterung der Verhältnisse im Heimatland zur Begründung eines Folgeantrages aus; vielmehr muss aufgrund der veränderten Umstände eine abweichende Bewertung des Asylbegehrens zumindest möglich erscheinen. Die pauschale Behauptung bzw. auch die Nennung von sicherheitsrelevanten Einzelereignissen reicht hierfür nicht aus. Zunächst ist bereits grundsätzlich nichts dafür ersichtlich, dass sich in dem kurzen Zeitraum seit dem Abschluss des Asylerstverfahrens im März/ April 2017 die Sicherheitslage in Afghanistan geändert hätte. Darüber hinaus droht dem Antragsteller in seiner Herkunftsregion, auf welche für die Beurteilung der Gefahrenlage abzustellen ist (vgl. BVerwG, B.v. 14.11.2012 – 10 B 22.12 – juris), hier der Provinz Kapisa, auch aktuell keine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG. In der Zentralregion, zu der die Provinz Kapisa gehört, wurden im Jahre 2016 2.348 Zivilpersonen getötet oder verletzt (vgl. UNAMA, Annual Report 2016 Afghanistan, Februar 2017, S. 11). Die Anschlagswahrscheinlichkeit für die Zentralregion lag damit im Jahr 2016 bei deutlich unter 1:800 und damit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, in dem betreffenden Gebiet verletzt oder getötet zu werden, entfernt (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2011 – 10 C 13/13 – juris; BayVGH, B.v. 6.3.2017 – 13a ZB 17.30099 – juris). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aufgrund der jüngsten Attentate in Afghanistan. Damit ist derzeit nicht davon auszugehen, dass bei Unterstellung eines bewaffneten Konflikts praktisch jede Zivilperson schon allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet einer ernsthaften Bedrohung für Leib und Leben infolge militärischer Gewalt ausgesetzt wäre. Individuelle gefahrerhöhende Umstände in der Person des Klägers sind darüber hinaus nicht erkennbar.
Der Antragsteller hat damit nicht substantiiert dargelegt, dass nunmehr eine geänderte Sachlage oder neue Beweismittel in Bezug auf seine Anerkennung als Asylberechtigter sowie die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes vorliegen würden. Noch weniger besteht die Möglichkeit einer für den Antragsteller günstigeren Entscheidung im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, § 77 Abs. 1 (vgl. hierzu Hailbronner, Ausländerrecht, § 71 AufenthG, Rn. 41; Funke-Kaiser in GK zum AsylG, § 71 AufenthG Rn. 181, 206).
Im Hinblick auf das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG wird auf obige Ausführungen zum Fehlen der Voraussetzungen nach § 51 VwVfG verwiesen. Der Antragsteller hat darüber hinaus jedoch auch keinen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 49 Abs. 1 VwVfG. Was die Ausführungen des Antragstellers zur verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan angeht, so wird auf die obigen Ausführungen verwiesen; der Vortrag ist ebenso wenig geeignet, hieraus ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG herzuleiten (vgl. BayVGH, B.v. 4.4.2017 – 13a ZB 17.30231 – juris).
Darüber hinaus ist auch die schlechte Arbeitsmarkt- und Versorgungslage in Afghanistan, wie sie sich etwa aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19. Oktober 2016 und dem Updatebericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu Afghanistan vom 30. September 2016 ergibt, nicht geeignet, ein Abschiebungsverbot nach den genannten Vorschriften zu begründen. Denn nach der ständigen und weiterhin gültigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sowie weiterer Oberverwaltungsgerichte und auch des erkennenden Einzelrichters ergibt sich aus den aktuellen Erkenntnismitteln zu Afghanistan derzeit nicht, dass ein junger arbeitsfähiger männlicher Rückkehrer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach seiner Rückkehr aufgrund der schlechten Versorgungslage einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre bzw. in eine extreme Gefahrenlage geraten würde, die eine Abschiebung in den Heimatstaat als unzumutbar erscheinen ließe. Zwar ist die Versorgungslage in Afghanistan schlecht, jedoch ist im Wege einer Gesamtgefahrenschau nicht anzunehmen, dass bei einer Rückführung nach Afghanistan alsbald der sichere Tod drohen würde oder alsbald schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten wären. Ein junger, gesunder männlicher Rückkehrer – wie der Antragsteller – ist selbst ohne nennenswertes Vermögen und ohne familiären Rückhalt in der Lage, durch Gelegenheitsarbeiten wenigstens ein kleines Einkommen zu erzielen und sich damit zumindest ein Leben am Rande des Existenzminimums zu finanzieren (vgl. BayVGH, B.v. 6.4.2017 – 13a ZB 17.30254 – juris m.w.N.; OVG NW, U.v. 3.3.2016 – 13 A 1828/09.A – juris; VG Würzburg, U.v. 30.5.2017 – W 1 K 16.31021 – juris). Auch die Stellungnahme des UNHCR vom Dezember 2016 ist nicht geeignet, eine andere Einschätzung bezüglich des Vorliegens von Abschiebungsverboten herbeizuführen, denn abgesehen davon, dass der UNHCR für die beschriebene Einschätzung seine eigenen Maßstäbe zugrunde legt, hält dieser auch gleichzeitig ausdrücklich an seinen Richtlinien von April 2016 fest, wonach bei alleinstehenden leistungsfähigen Männern, wie dem hiesigen Antragsteller, eine Ausnahme vom Erfordernis der externen Unterstützung in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 4.4.2017 – 13a ZB 17.30231 – juris). Zudem steht ein langjähriger Aufenthalt im Ausland einer Rückkehr nach Afghanistan nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung nicht entgegen. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Betroffene den größten Teil seines Lebens in einer islamisch geprägten Umgebung verbracht hat und eine der beiden Landessprachen spricht (vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2016 – 13a ZB 16.30129 – juris).
Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht ausschlaggebend, dass der Antragsteller vorträgt, dass er aufgrund seines Wegzuges in den Iran im Alter von 4-5 Jahren keinen Bezug mehr zu seinem Heimatland habe und seine Familie Afghanistan ebenfalls verlassen habe. Der Antragsteller hat zumindest die meiste Zeit seines Lebens in einem islamisch geprägten Land verbracht (hier Afghanistan und Iran) und spricht eine der Landessprachen (hier Dari), wie sich aus dem Anhörungsprotokoll vom 17. Januar 2017 ergibt (Bl. 76, 82 der Behördenakte).
Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG abzulehnen.