Verwaltungsrecht

Aktenzeichen  9 ZB 16.2467

Leitsatz

1 Die Rechtmäßigkeit des tierschutzrechtlichen Haltungs- und Betreuungsverbots (§ 16a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TierschG) ist nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung zu beurteilen. (Rn. 9) (redaktioneller Leitsatz)
2 Wie im Fall der Gewerbeuntersagung (§ 35 Abs. 6 GewO) ist auch im Fall des tierschutzrechtlichen Haltungs- und Betreuungsverbots zwischen dem Untersagungs- und dem Wiedergestattungsverfahren zu trennen. Ändern sich die tatsächlichen Umstände nach der Untersagung, muss die Initiative zur Wiederzulassung vom Tierhalter ausgehen. (Rn. 9) (redaktioneller Leitsatz)

Verfahrensgang

M 23 K 16.315 2016-07-06 Urt VGMUENCHEN VG München

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.
Die Klägerin wendet sich gegen ein Verbot der Haltung und Betreuung von Rindern sowie gegen eine damit verbundene Abgabeverpflichtung der Tiere.
Mit Bescheid vom 29. Dezember 2015 untersagte das Landratsamt M. der Klägerin das Halten und Betreuen von Rindern und gab ihr unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, bis spätestens drei Wochen nach Zustellung des Bescheids ihre Rinderbestände aufzulösen.
Hiergegen erhob die Klägerin Klage und beantragte weiterhin, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Zunächst ordnete das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 4. Februar 2016 die aufschiebende Wirkung der Klage unter Auflagen an, änderte den Beschluss aber mit Beschluss vom 9. März 2016 wegen Nichterfüllung der Auflagen ab und lehnte den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ab. Mit Beschluss vom 30. Mai 2016 hob der Verwaltungsgerichtshof den Beschluss vom 9. März 2016 auf und lehnte den Antrag des Antragsgegners auf Änderung des Beschlusses vom 4. Februar 2016 ab.
Mit Urteil vom 6. Juli 2016 wies das Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin gegen den Bescheid vom 29. Dezember 2015 ab. Hiergegen richtet sich der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung.
II.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung (§§ 124, 124a Abs. 4 VwGO) hat keinen Erfolg.
Der von der Klägerin allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben. Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Klägerin innerhalb offener Frist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Daraus ergeben sich solche Zweifel nicht.
Das Verwaltungsgericht hat das Haltungs- und Betreuungsverbot für Rinder nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Klägerin bis zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung vielfach und erheblich gegen tierschutzrechtliche Vorschriften und Anordnungen in Zusammenhang mit der Haltung von Zwerg-Zebu-Rindern verstoßen habe und ihr Verhalten auch für die Zukunft ein Umdenken und die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen nicht erwarten lasse. Dies ist im Ergebnis nicht ernstlich zweifelhaft.
Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts hatte das Landratsamt bereits in den Jahren 2006 bis 2013 erhebliche Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen bei der Betreuung der Zwerg-Zebu-Rinder durch die Klägerin festgestellt. Auch nach dem Eigentumsübergang der Zwerg-Zebu-Rinder auf die Klägerin und der nachfolgenden ausschließlichen Freilandhaltung der Rinder seit Ende 2014 kam es nach der Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts zu weiteren vielfach erheblichen Verstößen gegen tierschutzrechtliche Vorschriften und Anordnungen, weil es den Tieren nach den Feststellungen des Landratsamts an geeigneten und ausreichenden Unterstandmöglichkeiten fehlte und die Fütterung der Tiere sowie die Versorgung mit Wasser nicht ausreichend sichergestellt war bzw. die Wasserqualität nicht regelmäßig kontrolliert wurde. Weiterhin wurde das Herdenmanagement der Klägerin bemängelt, weil Tiere auch in den Wintermonaten abkalbten, was in den Wintermonaten sowohl für die Muttertiere, als auch für die Kälber mit erheblichen Gefahren verbunden ist. Das Zulassungsvorbringen der Klägerin ist nicht geeignet, diese Beurteilung in Zweifel zu ziehen oder gar zu entkräften.
a) Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Rechtmäßigkeit des tierschutzrechtlichen Haltungs- und Betreuungsverbots nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung beurteilt wurde. Unter Bezugnahme auf das Urteil des OVG Lüneburg vom 20. April 2016 (11 LB 29/15) hat das Verwaltungsgericht überzeugend ausgeführt, dass § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG Parallelen zur Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO aufweist. Wie bei der Gewerbeuntersagung sieht die Vorschrift ein getrenntes Untersagungs- und Wiedergestattungsverfahren vor, bei dem sich der Betroffene darauf verweisen lassen muss, Verbesserungen in der Sach- und Rechtslage zu seinen Gunsten in einem dem Untersagungsverfahren nachfolgenden gesonderten Wiedergestattungsverfahren geltend zu machen. Bei der Gewerbeuntersagung ist es in der Rechtsprechung geklärt, dass bei § 35 GewO eine deutliche Trennung zwischen dem Untersagungsverfahren einerseits und dem Wiedergestattungsverfahren andererseits besteht und die Behörde bei wirksamer Untersagung eines Gewerbes nicht mehr zu prüfen hat, ob die Untersagungsgründe die ergangene Gewerbeuntersagung weiterhin tragen; haben sich die tatsächlichen Umstände geändert, muss die Initiative zur Wiederzulassung nach § 35 Abs. 6 GewO vom Gewerbetreibenden ausgehen (vgl. BVerwG, U. v. 15.4.2015 – 8 C 6/14 – juris Rn. 15). Nichts anderes kann bei § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG gelten. Soweit die Klägerin einwendet, die Vorschriften seien nicht vergleichbar, weil im Rahmen des § 35 GewO nicht darauf abgestellt werde, dass zusätzlich noch eine negative Zukunftsprognose notwendig ist, um die Versagung zu rechtfertigen, trifft ihr Vorbringen nicht zu. Ähnlich wie § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG ahndet auch die Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO nicht ein in der Vergangenheit liegendes Tun oder Unterlassen, sondern beugt einer künftigen ordnungswidrigen Rechtsgütergefährdung vor. Dazu ist auch bei der Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO eine Prognose, d.h. ein aus den vorhandenen tatsächlichen Umständen gezogener Schluss auf wahrscheinliches zukünftiges Verhalten erforderlich (vgl. BVerwG, B.v. 26.2.1997 – 1 B 34/97 – juris Rn. 8).
b) Ernstliche Zweifel ergeben sich auch nicht aus dem Vorwurf, das Verwaltungsgericht hätte im Urteil berücksichtigen müssen, dass der Beklagte selbst durch Verweigerung der Ausstellung einer BHV-1-Bescheinigung dafür gesorgt habe, dass die Klägerin ihren Rinderbestand nicht reduzieren und die verbleibenden Tiere ausreichend versorgen konnte. Das Verwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, es sei im vorliegenden tierschutzrechtlichen Verfahren nicht zu prüfen, ob die Klägerin einen Anspruch auf Ausstellung dieser Bescheinigungen habe. Es liege ausschließlich in ihrer Verantwortung, eine tierschutzgerechte Haltung sicherzustellen und Tierbestand und Weidefläche in Einklang zu halten. Damit setzt sich das Zulassungsvorbringen nicht substantiiert auseinander.
c) Soweit die Klägerin weiter vorträgt, das Verwaltungsgericht sei bei Erlass des Haltungs- und Betreuungsverbots von einem falschen Sachverhalt ausgegangen, ist ihr Vorbringen ebenfalls nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils zu begründen.
aa) Mit der Behauptung, das Verwaltungsgericht verkenne, dass die Klägerin durchaus bereit gewesen sei, die Unterstände auf der Weide auszubauen bzw. mehrere Unterstände aufzustellen, kann das Zulassungsvorbringen keinen Erfolg haben. Das Verwaltungsgericht hat hinsichtlich der Unterstände ausgeführt, dass die Klägerin einer schriftlichen Anordnung vom 2. Dezember 2014, geeignete und ausreichende Unterstandsmöglichkeiten aufzustellen, auch nach mehrmaliger Fristverlängerung nicht nachgekommen sei und dass deshalb am 3. Januar 2015 [angesichts des unmittelbar bevorstehenden Wetterwechsels mit deutlicher Temperaturabkühlung] zwei Notunterstände im Rahmen der Ersatzvornahme aufgestellt werden mussten. In Hinblick darauf genügt das Zulassungsvorbringen schon nicht den Darlegungsanforderungen aus § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Denn insoweit wird lediglich das Vorbringen erster Instanz wiederholt und nicht annähernd die vom erstinstanzlichen Urteil abweichende Auffassung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht erläutert.
bb) Die Klägerin kann auch nicht mit dem Vorbringen durchdringen, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass sie davon ausgehen durfte, dass die Tiere in den im Wege der Ersatzvornahme am 3. Januar 2015 aufgestellten Unterkünften ausreichend Platz haben. Wie oben ausgeführt kommt es für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hinsichtlich des Haltungs- und Betreuungsverbots auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an, hier also auf den 29. Dezember 2014. Zu diesem Zeitpunkt standen nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts ca. 150 Zwerg-Zebus eine deutlich zu geringe Fläche an witterungsfesten Unterstandsmöglichkeiten (max. 120 m²) zur Verfügung.
cc) Soweit die Klägerin vorträgt, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht festgestellt, dass die Tiere nicht mit ausreichend Futter und Wasser versorgt worden seien, ergeben sich ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Hinsichtlich der Versorgung der Tiere mit Futter und Wasser hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Futterraufen nicht fachgerecht aufgestellt gewesen seien und nach einem Gutachten von Prof. Dr. Dr. S. vom Juni 2015 einige Tiere als mager zu bezeichnen waren und ihnen durch nicht ausreichende Fütterung erhebliches Leid zugefügt wurde. Weiterhin führte das Verwaltungsgericht aus, dass bis zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses das den Tieren zur Verfügung stehende Weiherwasser nicht regelmäßig auf seine Wasserqualität untersucht worden sei und für schwache Tiere sowie Mutterkühe mit Jungtieren keine zusätzlichen Wasserstellen dauerhaft an geeigneten Stellen vorzufinden gewesen wären. Damit setzt sich das Zulassungsvorbringen nicht substantiiert auseinander. Soweit die Klägerin darauf verweist, dass der Tierarzt Dr. M. den Gesundheitszustand der Tiere als gut und ihre Versorgung mit Futter und Wasser als ausreichend bewertet habe, steht dies der Beurteilung, dass einige Tiere unterernährt waren und die Wasserqualität nicht untersucht wurde, nicht entgegen, zumal Dr. M. in seiner Stellungnahme vom 15. Oktober 2015 ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass seine Erklärung „bis auf wenige Ausnahmen“ gelte.
d) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergeben sich auch nicht aus der Behauptung der Klägerin, das Landratsamt habe sich mit einer artgerechten Freilandhaltung von Zwerg-Zebu-Rindern nicht ausreichend auseinandergesetzt und die Klägerin mit einer Vielzahl von nicht mehr überschaubaren Anordnungen bzw. Auflagen überzogen. Dieses pauschale Zulassungsvorbringen ist schon mangels substantieller Erörterung des in Anspruch genommenen Zulassungsgrunds nicht geeignet, die erfolgten tierschutzrechtlichen Anordnungen in Frage zu stellen. Abgesehen davon übersieht das Zulassungsvorbringen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht lediglich auf eine vorrangige fachliche Beurteilungskompetenz beamteter Tierärzte gestützt wurde, sondern auf in das Verfahren eingeführte fachliche Stellungnahmen und Gutachten des externen Sachverständigen Prof. Dr. Dr. S.
e) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung ergeben sich auch nicht im Hinblick auf die Prüfung der Ermessensgesichtspunkte. Das Verwaltungsgericht stellt zunächst zutreffend auf eine eingeschränkte Ermessenskontrolle nach § 114 Satz 1 VwGO ab. Sachfremde Erwägungen sind aus den Entscheidungsgründen nicht ersichtlich. Hinsichtlich der Erforderlichkeit und der Unabweislichkeit der Maßnahme ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass weniger schwer in die Rechte der Klägerin eingreifende Maßnahmen nicht möglich gewesen wären. Entgegen der Behauptung der Klägerin trifft es nicht zu, dass das Verwaltungsgericht verkannt habe, dass die Klägerin bei einer eindeutigen Mitteilung bereit gewesen wäre, notwendige Maßnahmen zur Tierhaltung zu treffen. Die Begründung zur Anordnung des Tierhalte- und Betreuungsverbots im Bescheid des Landratsamts vom 29. Dezember 2015 nimmt Bezug auf die umfassende Vorgeschichte, die wirtschaftliche Situation der Klägerin und ihre fehlende Einsicht, die die Annahme rechtfertigten, dass die Klägerin weiterhin gegen das Tierschutzrecht verstoßen werde. Die Vorgeschichte, die erhobenen Tatsachen und die Umstände, die darauf schließen lassen, dass es der Klägerin an der erforderlichen Einsicht fehlt, werden umfassend in den Bescheidsgründen dargestellt. Auf dieser Grundlage kommt auch das Verwaltungsgericht zu der nachvollziehbaren und überzeugenden Bewertung, dass ein milderes Mittel aufgrund der Vielzahl tierschutzrechtlicher Verstöße und der erkennbaren Uneinsichtigkeit der Klägerin nicht in Betracht kommt. Von den tatsächlichen Verhältnissen ausgehend ist auch nicht ersichtlich, welche anderen Maßnahmen als das angeordnete Tierhalte- und Betreuungsverbot ernstlich in Betracht kommen könnten, um weitere tierschutzrechtliche Verstöße durch die Klägerin in Zukunft sicher ausschließen zu können.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).