Verwaltungsrecht

Aktenzeichen  M 17 K 16.32996

Leitsatz

Die Anerkennung als Asylberechtigter scheidet aus, wenn die Einreise auf dem Landweg – also aus einem sicheren Drittstaat – in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. (redaktioneller Leitsatz)
Der Senegal ist ein sicherer Herkunftsstaat. Gegen diese Einstufung bestehen weder verfassungs- noch europarechtliche Bedenken. (redaktioneller Leitsatz)
Bei einer Gefahr für Leib und Leben durch nichtstaatliche Dritte kann auf die Hilfe durch die zuständigen Behörden im Senegal verwiesen werden. (redaktioneller Leitsatz)
Nur wenn sich das Offensichtlichkeitsurteil auf § 30 AsylG und nicht auf § 29a AsylG stützt, kann die Berücksichtigung des § 26 AsylG eine materielle Sperre für das Offensichtlichkeitsurteil gegenüber einem einzelnen Familienmitglied darstellen. (redaktioneller Leitsatz)
Ein Abschiebungsverbot wegen einer erheblichen konkreten Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nach § 60 Abs. 7 AufenthG liegt nur vor bei einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde; eine der medizinischen Versorgung in Deutschland gleichwertige Versorgung im Herkunftsland wird nicht vorausgesetzt. (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung am 24. Oktober 2016 entschieden werden, obwohl die Beklagte nicht erschienen war. Denn in der frist- und formgerechten Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde darauf hingewiesen, dass auch im Fall des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 VwGO).
I. Die Klage ist unzulässig, soweit die Aufhebung der Nr. 7 des streitgegenständlichen Bescheids beantragt wird.
In dieser Nummer wird lediglich das sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebende Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG zeitlich befristet. Der Antrag ist insoweit mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig. Denn die schlichte Aufhebung der Nr. 7 des Bescheids aufgrund einer Anfechtungsklage beträfe lediglich die getroffene Befristungsentscheidung als solche, so dass ein erfolgreiches Rechtsmittel zur Folge hätte, dass das – unmittelbar kraft Gesetz geltende – Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG unbefristet gelten würde. Die Rechtsstellung des Klägers wäre somit nicht verbessert. Das Ziel einer kürzeren Befristung der gesetzlichen Sperrwirkung nach § 11 Abs. 2 AufenthG müsste im Wege der Verpflichtungsklage erstritten werden (vgl. NdsOVG, B. v. 14.12.2015 – 8 PA 199/15 – juris Rn. 5; VG München, B. v. 12.1.2016 – M 21 S 15.31689 – UA S. 8; VG Ansbach, B. v. 20.11.2015 – AN 5 S 15.01667 – juris Rn. 2; B. v. 18.11.2015 – AN 5 S 15.01616 – UA S. 2; VG Aachen, B. v. 30.10.2015 – 6 L 807/15.A – juris Rn. 8; Funke/Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand Dezember 2015, § 11 Rn. 183, 190, 193, 196).
II. Im Übrigen ist die Klage zulässig (vgl. insbesondere zu Nr. 6 des streitgegenständlichen Bescheids Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand Dezember 2015, § 11 Rn. 189), aber unbegründet, da der angegriffene Verwaltungsakt rechtmäßig ist (vgl. Art. 16a Abs. 4 GG, § 36 Abs. 4 AsylG).
1. Die Anerkennung als Asylberechtigter scheidet bereits deswegen aus, weil der Kläger auf dem Landweg und damit aus einem sicheren Drittstaat in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereist ist (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG i. V. m. § 26a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AsylG).
2. Aber auch ein Verfolgungs- oder Lebensschicksal, das die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung einer Rechtsstellung als Flüchtling rechtfertigen würde, ist vorliegend aus dem Vortrag des Klägers nicht erkennbar.
2.1 Die Ablehnung der Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet beruht auf § 29a Abs. 1 AsylG. Nach dieser Vorschrift ist der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat i. S. d. Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG (sicherer Herkunftsstaat) als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.
2.2 Das Heimatland des Klägers, Senegal, ist ein sicherer Herkunftsstaat (vgl. § 29a Abs. 2 AsylG und Anlage II zu § 29a AsylG). Die Gerichte sind an diese Einstufung gebunden, es sei denn, sie sind der Überzeugung, dass sich die Einstufung als verfassungswidrig erweist (BVerfG, U. v. 14.5.1996 – 2 BvR 1507/93 – juris Rn. 65). Verfassungs- oder europarechtliche Bedenken gegen die Einstufung Senegals als sicherer Herkunftsstaat bestehen jedoch nicht.
2.3 Der Kläger hat die durch § 29a AsylG normierte Nichtverfolgungsvermutung auch nicht durch den schlüssigen Vortrag von individuellen Verfolgungstatsachen erschüttern können. Vielmehr hat er sich auf gesundheitliche Probleme und Bedrohungen durch Familienangehörige der beim Bootsunglück Verstorbenen berufen. Dies begründet aber bereits mangels Anknüpfung an die dort genannten Merkmale keine Verfolgung im Sinne von Art. 16a GG oder § 3 AsylG. Das Gericht folgt daher der zutreffenden Begründung der Beklagten im angegriffenen Bescheid, auf die verwiesen wird (§ 77 Abs. 2 AsylG).
2.4 Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kläger noch zwei minderjährige Kinder hat, über deren Asylantrag noch nicht entschieden worden ist.
a) Das Offensichtlichkeitsurteil gemäß § 30 AsylG muss den gesamten Asylantrag erfassen, so dass bei einer Antragsablehnung gegenüber einem einzelnen Betroffenen als offensichtlich unbegründet auch der Tatbestand eines von einem Familienmitglied möglicherweise abzuleitenden Anspruchs auf Asylanerkennung, auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und/oder auf Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 26 AsylG in den Blick zu nehmen ist (Bergemann, in: Renner/Bergemann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 30 AsylVfG, Rn. 7). Hieraus ist in der Kommentarliteratur und z.T. in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gefolgert worden, dass zum einen ein Asylantrag dann nicht als offensichtlich aussichtslos angesehen werden kann, wenn die Möglichkeit einer Anerkennung der Familienasylberechtigung bzw. der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 26 AsylG besteht, und dass zum anderen prozedural das Bundesamt den „akzessorischen“ Asylantrag eines Asylsuchenden, der sein Verfolgungsschicksal als Familienmitglied ausschließlich von der Verfolgung einer Bezugsperson ableitet, erst dann als offensichtlich unbegründet ablehnen darf, wenn die Asylanträge möglicher Bezugspersonen (Eltern, Ehegatte) als offensichtlich unbegründet abgelehnt oder diesbezüglich nicht qualifizierte Ablehnungen unanfechtbar sind. Entscheide das Bundesamt über den Asylantrag eines Kindes oder eines Ehegatten, bevor der Asylantrag der Bezugsperson unanfechtbar oder als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, sei die Offensichtlichkeitsentscheidung rechtswidrig (VG München v. 16.05.2015, Az. M 16 S 15.30551; VG München v. 15.06.2015, Az. M 23 S 15.30614; VG München v. 17.06.2015, Az. M 17 S 15.30862; VG Würzburg v. 19.03.2012, Az. W 6 S 12.30068, Rn. 15 bei juris; VG Würzburg v. 20.02.2015, Az. W 6 S 15.30048, Rn. 15 bei juris; Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand: Mai 2015, § 30, Rn. 14; noch weitergehender: Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 30, Rn. 10, 11; Schaeffer, in: Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: März 2015, § 30 AsylVfG, Rn. 22 – keine Abweisung als offensichtlich unbegründet, solange nicht über den Antrag des stammberechtigten Familienangehörigen unanfechtbar entschieden worden ist).
b) Im vorliegenden Fall stützt sich die Ablehnung der Anträge des Klägers als offensichtlich unbegründet allerdings nicht auf § 30 AsylG, sondern auf § 29a AsylG, da der Kläger aus einem sichereren Herkunftsstaat kommt. Im Übrigen kann die Berücksichtigung des § 26 AsylG nur dann eine materielle Sperre für das Offensichtlichkeitsurteil gegenüber einem einzelnen Familienmitglied darstellen, wenn Familienasyl ernsthaft in Betracht zu ziehen ist. Nur bei wirklich bestehender Möglichkeit der Anerkennung als Asylberechtigter bzw. der Gewährung internationalen Schutzes für stammberechtigte Familienangehörige – also bei zumindest theoretischer Möglichkeit eines Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigter bzw. eines Anspruchs auf internationalen Schutzes für Familienangehörige – könnte die Ablehnung des Asylantrags eines gegebenenfalls davon profitierenden Familienangehörigen als offensichtlich unbegründet ausgeschlossen sein (vgl. auch insofern VG Würzburg v. 20.02.2015, Az. W 6 S 15.30048, Rn. 15). Kann hingegen nach Aktenlage sicher beurteilt werden, dass Familienasyl ohne weiteres zu versagen ist, weil ein Anspruch der weiteren Familienmitglieder auf Anerkennung als Asylberechtigte oder auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidiären Schutzes ebenso offensichtlich ausscheidet, bleibt auch der Asylantrag des einzelnen betroffenen Familienmitglieds, der schon für sich offensichtlich keine relevante Verfolgungsgeschichte vorbringen kann, insgesamt eindeutig aussichtslos, also offensichtlich unbegründet (vgl. VG München, U. v. 4.9.2015 – M 21 K 15.30454; Bergemann, in: Renner/Bergemann/Dienelt a. a. O., § 30 AsylVfG, Rn. 7).
Eine derartige zumindest theoretische Möglichkeit eines Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigte bzw. eines Anspruchs auf internationalen Schutz (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes gem. §§ 3ff. AsylG) für Familienangehörige des Klägers ist vorliegend nicht ersichtlich. Weder hat der Kläger Umstände vorgetragen, wonach eine derartige Anerkennung in Betracht käme, noch ergeben sich sonst diesbezüglich irgendwelche Anhaltspunkte. Insbesondere kann für die in Deutschland geborenen ein bzw. zwei Jahre alten Kinder kein relevantes Verfolgungsschicksal bejaht werden. Ein Verfolgungstatbestand, der es möglich erscheinen ließe, dass sich der Kläger nach Abschluss der Verfahren seiner Familienangehörigen auf § 26 AsylG berufen könnte, ist nicht ersichtlich.
3. Das Bundesamt hat auch zu Recht die Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) abgelehnt und das Vorliegen von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG verneint. Das Gericht nimmt auch insoweit vollumfänglich auf die Begründung des Bundesamts im streitgegenständlichen Bescheid Bezug (§ 77 Abs. 2 AsylG).
Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:
3.1 Abgesehen davon, dass der Vortrag des Klägers zu den Bedrohungen seitens der Familienangehörigen der Verstorbenen sehr pauschal und unsubstantiiert ist, hätte er bei einer Rückkehr die Möglichkeit, die Hilfe (übergeordneter) staatlicher Stellen in Anspruch zu nehmen. Insbesondere kann von einer allgemein mangelnden Schutzfähigkeit oder -willigkeit des senegalesischen Staates nicht ausgegangen werden. Der senegalesische Staat nimmt keine Repressionen Dritter hin, d. h. der Kläger könnte hier grundsätzlich Hilfe erlangen (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amts v. 15.10.2014, S. 13; VG München, B. v. 24.3.2016 – M 4 S 16.30549 – UA S. 7; VG München, B. v. 24.3.2016 – M 2 S 16.30464 – UA S. 6; VG München, B. v. 22.3.2016 – M 15 S 16.30357 – UA S. 8; VG München, B. v. 10.3.2016 – M 21 S 16.30061 – UA S. 9; VG Augsburg, U. v. 22.5.2013 – Au 7 K 13.30106 – juris Rn. 16). Das Gericht teilt aufgrund der vorliegenden Erkenntnismittel daher die Einschätzung des Bundesamtes, dass der senegalesische Staat bei Bedrohungen, bei denen es sich – wie hier – um kriminelles Unrecht nichtstaatlicher Akteure handelt, in der Lage und auch willens ist, hinreichenden Schutz zu gewähren (§ 4 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. der entsprechenden Anwendung von § 3c Nr. 3, § 3d Abs. 1 und 2 AsylG).
Im Übrigen besteht in derartigen Fällen eine inländische Fluchtalternative (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. der entsprechenden Anwendung von § 3e AsylG). Der Kläger kann durch die Verlegung seinen Wohnsitzes in urbane Zentren anderer Landesteile Senegals, wo ein Leben in gewisser Anonymität möglich ist und ihn nichtstaatliche Dritte – hier die Familien der Verstorbenen – mit asylrechtlich hinreichender Sicherheit nicht ausfindig machen können, eine etwaige Gefahr für Leib oder Leben abwenden (vgl. z. B. VG Aachen, B. v. 18.7.2014 – 9 L 424/14.A – juris Rn. 10; VG Gelsenkirchen, U. v. 30.5.2012 – 7a K 646/12.A – juris Rn. 20; VG Würzburg, B. v. 29.11.2010 – W 1 S 10.30287 – juris Rn. 20).
3.2 Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Klägers stellen ebenfalls kein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG dar.
Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Diese Regelung erfasst zwar nur solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind, während Gefahren, die sich aus der Abschiebung als solcher ergeben, nur von der Ausländerbehörde als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis berücksichtigt werden können. Ein zielstaatbezogenes Abschiebungshindernis kann aber gegeben sein, wenn die Gefahr besteht, dass sich eine vorhandene Erkrankung aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib und Leben führt, d. h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht. Dies kann etwa der Fall sein, wenn sich die Krankheit im Heimatstaat aufgrund unzureichender Behandlungsmöglichkeiten verschlimmert oder wenn der betroffene Ausländer die medizinische Versorgung aus sonstigen Umständen tatsächlich nicht erlangen kann (BVerwG, B. v. 17.8.2011 – 10 B 13/11 u.a – juris; BayVGH, U. v. 3.7.2012 – 13a B 11.30064 – juris Rn. 34). Eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands ist dabei nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden (OVG NRW, B. v. 30.12.2004 – 13 A 1250/04.A – juris Rn. 56).
Diese Rechtsprechung hat nunmehr auch in § 60 Abs. 7 Satz 2 bis 4 AufenthG seinen Niederschlag gefunden, wonach eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur vorliegt bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist.
Demnach kann hier von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis nicht ausgegangen werden:
Der Kläger hat hier einen Bericht der Kliniken … vom … April 2015 und ein Schreiben des Augenarztes Dr. med. … vom … Juli 2013 übermittelt, wonach lediglich eine Wund- und Befundkontrolle sowie Krankengymnastik und Augentropfen als weitere Therapie empfohlen wurden. Auch in dem Attest des Facharztes für Neurochirurgie Dr. med. … vom … September 2016 wird lediglich festgestellt, dass davon auszugehen sei, dass wegen seiner chronischen Rückenerkrankung zukünftig weiterer Bedarf an medizinischen Behandlungen bestehe. Abgesehen davon, dass dieses Attest nicht den Mindestanforderungen des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 11.9.2007 – 10 C 8/07 – juris Rn. 15) genügt (vgl. § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG), kann den vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen keine erhebliche und konkrete Gefahr im Sinne der o.g. Rechtsprechung und damit kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG entnommen werden. Auch in der mündlichen Verhandlung am 24. Oktober 2016 wurden keine weiteren Atteste vorgelegt, sondern lediglich geltend gemacht, dass der Kläger zweimal pro Woche Physiotherapie habe.
3.3 Allein wegen der harten Lebensbedingungen und allgemein bestehenden ärmlichen Verhältnisse im Senegal kann sich der Kläger weder auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG noch auf § 60 Abs. 5 AufenthG unter Berücksichtigung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) berufen. Die Abschiebung trotz schlechter humanitärer Verhältnisse kann nur in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK erfüllen (BVerwG, U. v. 31.01.2013 – 10 C 15.12 – NVwZ 2013, S. 1167ff. – juris Rn. 23 – 26 sowie Rn. 38; VGH BW, U. v. 24.07.2013 – A 11 S 697/13 m. w. N.). Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger eine Existenzgrundlage bei seiner Rückkehr gänzlich fehlen würde, sind nicht ersichtlich. Die humanitären Bedingungen für Rückkehrer sind grundsätzlich nicht als derart schlecht zu bewerten, dass diese den Schweregrad einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK aufweisen. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Lebensverhältnisse im Senegal (vgl. dazu den streitgegenständlichen Bescheid, § 77 Abs. 2 AsylG) ist der Kläger als junger und nach den vorliegenden ärztlichen Berichten grundsätzlich auch arbeitsfähiger Mann in der Lage, wie jeder andere dort Lebende in vergleichbarer Situation, seinen Lebensunterhalt in seinem Heimatland durch eigene Tätigkeit, z. B. als Straßenverkäufer, sicherzustellen. Zudem hat er nach eigenen Angaben vier Brüder, drei Schwestern und seine Großfamilie im Senegal, die ihn unterstützen können.
3.4 Eine etwaige Geltendmachung der Unmöglichkeit der Abschiebung aus rechtlichen Gründen aufgrund eines bestehenden Familienverbands (Art. 6 GG bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK) wäre kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, sondern ein im Rahmen von § 60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich der Kläger auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde verweisen lassen muss (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 18.5.2010 – 11 LB 186/08 – juris Rn. 47; OVG Berlin-Bbg. B. v. 30.4.2013 – OVG 12 S 25.13 – juris unter Hinweis auf § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG; BVerwG, U. v. 25.9.1997 – 1 C 6/97 – juris).
4. Nach alledem ist auch die vom Bundesamt nach Maßgabe der §§ 34, 36 Abs. 1 Satz 1 AsylG i. V. m. § 59 AufenthG erlassene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden.
5. Schließlich ist auch das auf § 11 Abs. 7 AufenthG gestützte befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot rechtmäßig.
Die Ermessenserwägungen der Beklagten sind im Rahmen der auf den Maßstab des § 114 Satz 1 VwGO beschränkten gerichtlichen Überprüfung nicht zu beanstanden, zumal der Kläger gegen das Einreise- und Aufenthaltsverbot keine substantiierten Einwendungen vorgebracht und insbesondere kein fehlerhaftes Ermessen gerügt hat.
Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V. m. §§ 708 ff. ZPO.