Verwaltungsrecht

Aktenzeichen  8 C 24/12

Leitsatz

1. § 16 Abs. 1 EEG 2004 regelt eine materiellrechtliche Ausschlussfrist und gilt für sämtliche Nachweise im Sinne von § 16 Abs. 2 EEG 2004, auch diejenigen, die das Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Antrag des Unternehmens beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorzulegen hat.
2. Nachsicht zu gewähren, weil die versäumte materiellrechtliche Ausschlussfrist auf Umständen “höherer Gewalt” beruht, kommt jedenfalls nicht schon wegen einer Postlaufverzögerung von zwei auf den Einlieferungstag folgenden Werktagen in Betracht.

Verfahrensgang

vorgehend Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 30. Mai 2012, Az: 6 A 523/11, Urteilvorgehend VG Frankfurt, 16. Dezember 2010, Az: 1 K 1974/10.F, Urteil

Tatbestand

1
Die Klägerin, ein in W. ansässiges Unternehmen zur Gewinnung von Kalk- und Gipsstein sowie Anhydrit und Dolomit, begehrt für das Jahr 2009 eine Begrenzung des Anteils der abzunehmenden Strommenge aus erneuerbaren Energien nach der besonderen Ausgleichsregelung des Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz) i.d.F. des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1918 – EEG 2004), mit Wirkung vom 1. Dezember 2006 geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 7. November 2006 (BGBl I S. 2550) – im Folgenden EEG 2004 -. Bei dem Betrieb der Klägerin handelt es sich um ein so genanntes stromintensives Unternehmen. Der Betrieb wird aufgrund eines Liefervertrages vom 18. Dezember 2000 durch die Beigeladene zu 1, die W. Stadtwerke AG (im Folgenden: WSW) mit Strom versorgt. Nach dem EEG ist die Klägerin zur Abnahme und Vergütung des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms verpflichtet. Die damit verbundene Erhöhung der Stromendverbrauchspreise wird über einen bundesweiten Ausgleich der EEG-Strommengen unter den Übertragungsnetzbetreibern proportional zum Stromverbrauch im jeweiligen Bereich auf die Energieversorgungsunternehmen umgelegt und kann von diesen an die Letztverbraucher weitergegeben werden. Zur Entlastung so genannter stromintensiver Unternehmen des produzierenden Gewerbes sieht eine besondere Ausgleichsregelung im EEG einen Anspruch solcher Unternehmen auf Begrenzung des von ihnen abzunehmenden und zu vergütenden Strommengenanteils aus erneuerbaren Energien vor. Das Gesetz begründet einen Begrenzungsanspruch für das jeweils folgende Kalenderjahr, wenn das betreffende Unternehmen bis zum 30. Juni des laufenden Jahres einen Stromverbrauch von über 10 Gigawattstunden (GWh) jährlich und ein Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung von über 15 % anhand bestimmter Wirtschaftsdaten und Unterlagen für das letzte abgelaufene Geschäftsjahr nachweist.
2
Am 23. Juni 2008 beantragte die Klägerin beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (im Folgenden: Bundesamt), die durch die WSW nach § 14 Abs. 3 Satz 1 EEG 2004 weitergeleitete Strommenge nach § 16 Abs. 1 EEG 2004 für den Begrenzungszeitraum 2009 zu begrenzen.
3
Mit Schreiben vom 27. Juni 2008 wies das Bundesamt die Klägerin darauf hin, dass ihr Antrag am 25. Juni 2008 eingegangen sei und bis zum 30. Juni 2008 (Ausschlussfrist) die vollständigen Unterlagen beim Bundesamt vorliegen müssten. Eine Fristverlängerung sei aufgrund der gesetzlichen Vorgaben in keinem Falle möglich.
4
Mit Kurzmitteilung vom 27. Juni 2008 reichte die Beigeladene zu 2 die gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 erforderliche Bescheinigung bezüglich der anteilig an das Unternehmen weitergereichten und von diesem selbst verbrauchten Strommenge und der hierfür von dem Unternehmen entrichteten Differenzkosten beim Bundesamt ein. Die Kurzmitteilung trägt den Eingangsstempel des Bundesamtes vom 1. Juli 2008, ebenso die beigefügte Bescheinigung der Beigeladenen zu 2 vom 27. Juni 2008.
5
Nach Anhörung der Klägerin lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 22. September 2008 den Antrag der Klägerin auf Strommengenbegrenzung ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, ein solcher Antrag sei nach § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 bis zum 30. Juni 2008 zu stellen, und zwar einschließlich der vollständigen Antragsunterlagen, die für Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Absatz 2 der vorgenannten Vorschrift im Einzelnen aufgeführt seien. Danach sei zum Nachweis, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Begrenzung erfüllt seien, unter anderem die Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers über die anteilig weitergereichte Strommenge und die Differenzkosten des Elektrizitätsversorgungsunternehmens, gegliedert nach den einzelnen Formelbestandteilen, und den entsprechenden Angaben für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr vorzulegen. Eine solche Bescheinigung sei beim Bundesamt erst am 1. Juli 2008 eingegangen, so dass die Antragsfrist nicht gewahrt sei. Die Antragstellerin müsse sich das Versäumnis des Energieversorgungsunternehmens oder einer von diesem beauftragten Person zurechnen lassen.
6
Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht erhoben und begehrt, den Bescheid des Bundesamtes vom 22. September 2008 und den Widerspruchsbescheid vom 15. Juli 2010 aufzuheben und das Bundesamt zu verpflichten, über den Antrag vom 23. Juni 2008 auf Strommengenbegrenzung für das Jahr 2009 unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Form der Nachsichtgewährung zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe für den geltend gemachten Zeitraum keinen Anspruch auf Begrenzung der Strommenge, weil ihr Antrag verspätet gestellt worden sei. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht zu gewähren, weil es sich bei der Frist des § 16 Abs. 6 EEG 2004 um eine materielle Ausschlussfrist handele. Eine ausnahmsweise Nachsichtgewährung komme nur bei einem unabwendbaren Zufall in Betracht, der vorliegend nicht gegeben sei. Es wäre der Klägerin ohne Weiteres möglich gewesen, die verspätete Zusendung abzuwenden. Im gewöhnlichen Postverkehr könnten die Beteiligten heutzutage nicht davon ausgehen, dass eine am Freitag zur Post gegebene Sendung definitiv am nächsten Werktag oder unmittelbar nach dem Wochenende beim Empfänger eingehe. Es sei durchaus noch als im Rahmen des Üblichen zu bewerten, wenn eine solche Postsendung erst am folgenden Dienstag eintreffe.
7
Auf die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert, die streitgegenständlichen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Antrag der Klägerin zu entscheiden. Die allein auf die Nichteinhaltung der Frist gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 gestützte Ablehnung des Ausgleichsantrags der Klägerin halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 regele allerdings eine materiellrechtliche Ausschlussfrist, so dass mit ihrem Verstreichen der Verlust der mit dem Antrag verfolgten materiellen Rechtsposition eintrete. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestünden nicht. Die Frist sei im Gesetz ausdrücklich als Ausschlussfrist bestimmt und es lägen hinreichend gewichtige Gründe vor, die es rechtfertigten, das antragstellende Unternehmen bei Versäumung dieser Frist vom Begrenzungsanspruch auszuschließen. Die Ausschlussfrist diene dem Zweck, dem Bundesamt zu ermöglichen, die Begrenzungsbescheide vor Jahresende abzuarbeiten, damit sie dann in den weiteren Ausgleich einbezogen und bei den Prognosen und Lieferentscheidungen der Elektrizitätswirtschaft berücksichtigt werden könnten. Zu diesem Zeitpunkt sollten alle Anträge auf derselben Datenbasis entschieden werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle antragstellenden Unternehmen in Bezug auf die Entlastungen durch die besondere Ausgleichsregelung sicherzustellen. Den Übertragungsnetzbetreibern und Elektrizitätsversorgungsunternehmen solle Sicherheit über die vom besonderen Ausgleichsmechanismus umfassten Strommengen gegeben und Rechtssicherheit hergestellt werden. Unternehmen, die die besondere Ausgleichsregel in Anspruch nähmen, würden gegenüber den sonstigen nichtprivilegierten Stromkunden bevorzugt. Dies rechtfertige es, diese Unternehmen in besonderem Maße mit dem Risiko eines Rechtsverlusts bei jeglicher Art der Fristversäumung zu belasten. Im vorliegenden Falle beruhe die Fristversäumung jedoch auf einer außergewöhnlichen Verzögerung der postalischen Beförderung der erforderlichen Bescheinigung und damit auf höherer Gewalt. In derartigen Fällen müsse das Bundesamt den Antrag so behandeln, als wäre er innerhalb der Frist gestellt worden. Dass die Postsendung erst am Dienstag, dem 1. Juli 2008, beim Bundesamt eingehen würde, sei für die Klägerin und die Beigeladene selbst bei Anlegung eines strengen Sorgfaltsmaßstabs nicht vorhersehbar und vermeidbar gewesen. Der Absender könne darauf vertrauen, dass ein von ihm ordnungsgemäß adressierter und frankierter, bei der Deutschen Post AG oder einem anderen Postuniversaldienstleistungsunternehmen als einfache Sendung aufgegebener Brief zumindest an dem zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag zugehe. Von dem Absender könne nicht verlangt werden, dass er den normalen Weg der Briefbeförderung verlasse und die Möglichkeiten einer Eil- oder Expresszustellung wähle oder die Sendung selbst zum Empfänger bringe.
8
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte, dass § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 keine Ausnahme für den Fall höherer Gewalt vorsehe. Die Ausschlussfrist zum 30. Juni eines Antragsjahres sei sachgerecht, weil die Beklagte alle Anträge bis zum 31. Dezember des Antragsjahres bewilligen müsse. Eine Nachsichtgewährung scheide nach Sinn und Zweck der Ausschlussfrist aus. Das diene der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Diese Prinzipien verböten es grundsätzlich, im Falle der Versäumung der Ausschlussfrist Ausnahmen zuzulassen. Auch die Voraussetzungen der höheren Gewalt seien nicht gegeben. Die Klägerin hätte noch am 30. Juni 2008 dafür sorgen können, dass der Beklagten eine Ausfertigung der Bescheinigung per Boten übermittelt werde.
9
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Mai 2012 zu ändern und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2010 zurückzuweisen.
10
Die Klägerin beantragt,
die Revision zurückzuweisen.
11
Sie verteidigt das angegriffene Urteil.
12
Der Vertreter des Bundesinteresses unterstützt das Revisionsvorbringen, ohne einen eigenen Antrag zu stellen.