Verwaltungsrecht

Aktenzeichen  9 ZB 15.2608

Leitsatz

1. Tierschutzrechtliche Anordnungen sind unabhängig von und neben der Ahndung von Verstößen im Ordnungswidrigkeiten-/Strafverfahren möglich und zulässig. (Rn. 8) (redaktioneller Leitsatz)
2. Hinsichtlich der Beurteilung, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG eingehalten sind bzw. grobe und wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen, wird beamteten Tierärzten eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt. (Rn. 8) (redaktioneller Leitsatz)

Verfahrensgang

Au 1 K 15.301 2015-10-13 Urt VGAUGSBURG VG Augsburg

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.
Der Kläger wendet sich gegen ein Verbot der Haltung und Betreuung von landwirtschaftlichen Nutztieren und Hängebauchschweinen sowie gegen eine damit verbundene Abgabeverpflichtung dieser Tiere.
Mit Bescheid vom 29. August 2014 in der Form des Änderungsbescheids vom 11. Dezember 2014 untersagte das Landratsamt D …-… dem Kläger das Halten und Betreuen von landwirtschaftlichen Nutztieren jeder Art sowie von Hängebauchschweinen und gab ihm auf, bis spätestens 15. Dezember 2014 alle in seinem Anwesen gehaltenen landwirtschaftlichen Nutztiere und das Hängebauchschwein abzugeben. Nach Zurückweisung des Widerspruchs mit Widerspruchsbescheid der Regierung von S … vom 16. Februar 2015 erhob der Kläger Klage, die vom Verwaltungsgericht A … mit Urteil vom 13. Oktober 2015 abgewiesen wurde. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass der Kläger über mehrere Jahre hinweg gegen tierschutzrechtliche Vorgaben verstoßen und dadurch seinen Tieren Schmerzen bzw. Leiden zugefügt habe. Auch wenn einige Missstände nach entsprechenden Anordnungen kurzfristig beseitigt worden seien, sei davon auszugehen, dass der Kläger auch künftig derartige Zuwiderhandlungen begehen werde, da die Beseitigung von Missständen immer nur nach erheblichem behördlichen und gerichtlichen Druck erfolgt sei und der Kläger weiterhin die Einsicht vermissen lasse, dass die von ihm praktizierte Tierhaltung seinen Tieren Schmerzen bzw. Leiden zufügt. Hiergegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Behördenakten verwiesen.
II.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung (§§ 124, 124a Abs. 4 VwGO) hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO) liegen nicht vor.
1) Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.
Der Kläger beruft sich auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was der Kläger innerhalb offener Frist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Daraus ergeben sich solche Zweifel nicht.
Der Kläger ist der Ansicht, das Verwaltungsgericht sei bei der Beurteilung des Bescheids vom 29. August 2014 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 11. Dezember 2014 von falschen Voraussetzungen ausgegangen und habe diese zudem fehlerhaft bewertet. Im Übrigen sei das Verbot der Nutztierhaltung nicht verhältnismäßig. Mit diesem Zulassungsvorbringen kann der Antrag keinen Erfolg haben.
a) Der Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht habe bei seiner Entscheidung das Bestehen tierschutzwidriger Zustände über einen längeren Zeitraum „ohne gesicherte Erkenntnisgrundlage und rechtliche Prüfung“ unterstellt, geht fehl. Zum einen hat ein großer Teil der tierschutzrechtlichen Missstände in verschiedenen durchgeführten Bußgeldverfahren zu einer Verurteilung des Klägers wegen vorsätzlicher wiederholter – nicht nur vorübergehender und deshalb verbotswidriger – Anbindung von Kälbern (§ 44 Abs. 1 Nr. 8 TierSchNutztV) und vorsätzlicher unzureichender Versorgung der Tiere mit Wasser (§ 44 Abs. 1 Nr. 3 TierSchNutztV bzw. § 44 Abs. 1 Nr. 12 TierSchNutztV) geführt. Durch diese Ordnungswidrigkeiten sind den Tieren nach den Feststellungen des Amtsgerichts N … im Urteil vom 20. April 2015 (Az. 4 OWi 601 Js 139799/14 (2)) vorsätzlich ohne vernünftigen Grund erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt worden. Weiterhin ist der Kläger mit Strafbefehl des Amtsgerichts N … vom 28. Oktober 2013 (Az. 5 Cs 601 Js 127663/13) i.V.m. dem Urteil des Amtsgerichts N … vom 10. Februar 2014 rechtskräftig wegen Tierquälerei durch Unterlassen in drei Fällen sowie mit Urteil des Amtsgerichts N … vom 15. Dezember 2014 (Az. 5 Ds 601 Js 128060/14) wegen Tierquälerei durch Unterlassen zu Geldstrafen verurteilt worden. Zum anderen sind tierschutzrechtliche Anordnungen im Verwaltungsvollzug ohnehin unabhängig von und neben der Ahndung von Verstößen im Ordnungswidrigkeiten-/Strafverfahren möglich und zulässig (vgl. BayVGH, B.v. 11.8.2015 – 9 ZB 14.1870 – juris Rn. 10). Entsprechend dem Zweck des Tierschutzgesetzes und dem Wortlaut des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG ist es daher unerheblich, ob die zur Begründung des Haltungs- und Betreuungsverbots angeführten Missstände auch oder bereits in Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren sanktioniert werden/wurden. Im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Überzeugungsbildung war das Verwaltungsgericht nicht gehindert, bei der Beurteilung der Prognoseentscheidung nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG auch die tierschutzrechtlichen Verstöße zu berücksichtigen, die (nur) auf Feststellungen des beamteten Tierarztes beruhen, dem nach ständiger Rechtsprechung des Senats hinsichtlich der Beurteilung, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG eingehalten sind bzw. ob grobe und wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen, von Gesetzes wegen eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt wird (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 10.8.2017 – 9 C 17.1134 – juris Rn. 13 m.w.N.). Denn das Gutachten von beamteten Tierärzten erachtet der Gesetzgeber gemäß § 15 Abs. 2, § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG grundsätzlich als ausreichend und maßgeblich dafür, einen Verstoß gegen Grundpflichten zur artgerechten Tierhaltung nach § 2 TierSchG nachzuweisen (vgl. BVerwG, B.v. 2.4.2014 – 3 B 62.13 – juris Rn. 10). Diesen Feststellungen tritt das Zulassungsvorbringen nicht substantiiert entgegen. Der Kläger zeigt nicht auf, dass die Richtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist. Allein die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung der Vorfälle rechtfertigt die Zulassung der Berufung jedoch nicht. Das Zulassungsvorbringen kann daher insoweit keine Zweifel an der Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung wecken, zumal den Verurteilungen durch das Amtsgericht N … umfassende Beweisaufnahmen vorausgegangen sind.
b) Nicht zum Erfolg führt auch das Vorbringen, es könne nicht nachvollzogen werden, aus welchen Gründen das Verwaltungsgericht im August / September 2015 von einer Verschlechterung der Haltungsbedingungen gegenüber April 2015 ausgegangen sei. Das Verwaltungsgericht hat dazu im Urteil die in der Niederschrift über den Augenschein vom 23. April 2015 festgehaltenen Verhältnisse mit den vom beamteten Tierarzt bei seinen Kontrollen vom 4. August 2015 und 3. September 2015 festgestellten vorgefundenen Zuständen verglichen und zusammenfassend ausgeführt, dass zwar im April 2015 keine größeren Mängel festzustellen waren, bei den Kontrollen im August / September 2015 aber einige Tiere erneut stark mit Kotauflagen bedeckt gewesen seien und bei einer Kuh eine beginnende einwachsende Kette festzustellen gewesen sei; Näheres ergibt sich aus dem Vergleich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 23. April 2015 und den zu den – im Urteil erwähnten – Kontrollen vom 4. August 2015 und 3. September 2015 angefertigten Stellungnahmen des beamteten Tierarztes vom 7. August 2015 und 4. September 2015. Hierzu hat sich der Kläger nicht näher geäußert. Aus seinem Hinweis auf die eingeschränkte Vergleichbarkeit der aufgenommenen Lichtbilder folgt nichts anderes. Soweit der Kläger darüber hinaus behauptet, das Gericht habe den Kläger entlastende Umstände nicht berücksichtigt, bleibt er eine nachvollziehbare Begründung schuldig, zumal die einzige von ihm erwähnte beanstandungsfrei gebliebene Betriebskontrolle bereits am 3. Juli 2012 und damit noch vor der Feststellung von Missständen erfolgt ist. Im Übrigen trifft es gerade nicht zu, dass die erkrankte Kuh – wie vom Kläger behauptet – „während der gesamten Zeit“ in tierärztlicher Behandlung war – vielmehr beruht die Verurteilung wegen Tierquälerei durch Unterlassen mit Urteil des Amtsgerichts N … vom 15. Dezember 2014 (Az. 5 Ds 601 Js 128060/14) gerade darauf, dass der Kläger nach einer dreitägigen Behandlung der Kuh durch einen Tierarzt über eine Woche nichts mehr unternommen hat, um der Kuh ihre erheblichen Leiden zu lindern.
c) Ebenso unsubstantiiert ist auch der Vortrag, das Verwaltungsgericht habe bezüglich der erwähnten Schmutzablagerungen auf den Tieren nicht ausreichend gewürdigt, dass den Akten weder die Dicke noch das konkrete Ausmaß der Ablagerungen oder die Anhaftungsdauer und die konkreten Auswirkungen auf die betroffenen Tiere zu entnehmen sei. Dieser Vortrag ist nicht geeignet, die vom beamteten Tierarzt festgestellten Missstände zu widerlegen.
d) Soweit der Kläger darüber hinaus meint, die behördlichen Anordnungen zur Beseitigung der oben genannten Missstände seien hierzu nicht geeignet gewesen, weil sie nicht zur Beseitigung der tierschutzwidrigen Zustände ausreichten, vermag er damit ebenfalls nicht durchzudringen, weil schon nicht sicher erkennbar ist, auf welche konkreten Anordnungen dieses Vorbringen zutreffen soll. Abgesehen davon verkennt dieser Vortrag, dass in erster Linie dem Kläger selbst die Verpflichtung auferlegt ist, die tierschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten und für eine taugliche Stall- und Tierpflege zu sorgen. Demgegenüber haben tierschutzrechtliche Anordnungen nach § 16a TierSchG den Zweck, festgestellte Verstöße zu beseitigen und künftige Verstöße zu verhüten. Die Befolgung von einzelnen behördlichen Anordnungen entbindet den Kläger im Übrigen nicht von der Beachtung seiner weiteren tierschutzrechtlichen Verpflichtungen nach § 2 TierSchG.
e) Das Zulassungsvorbringen zeigt auch nicht auf, dass das uneingeschränkte Verbot, landwirtschaftliche Nutztiere jeder Art und Hängebauchschweine zu halten und zu betreuen, unverhältnismäßig ist. Der Kläger macht insoweit geltend, es sei nicht geprüft worden, ob bereits weniger weitreichende Anordnungen erfolgsversprechend sind. Das Verwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass über Jahre festgestellte tierschutzwidrige Haltungsbedingungen beim Kläger vorliegen, die auch zu Ordnungswidrigkeitenverfahren und strafrechtlichen Verurteilungen geführt haben, und diese zusammen mit dem vom Verwaltungsgericht dargestellten uneinsichtigen Verhalten des Klägers die Annahme der Behörde rechtfertigen, dass der Kläger zur Haltung und Betreuung von landwirtschaftlichen Nutztieren jeder Art und von Hängebauchschweinen ungeeignet ist und bei einer weiteren Tätigkeit im Zusammenhang mit der Haltung und Betreuung von landwirtschaftlichen Nutztieren weitere Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen erwarten lässt. Insoweit lagen die Voraussetzungen gem. § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG vor; der Kläger musste angesichts dieser Vorgeschichte auch mit einem vollständigen Haltungs- und Betreuungsverbot für landwirtschaftliche Nutztiere und Hängebauchschweine rechnen. Ein von der Behörde vorrangig anzuwendendes milderes Mittel zur Durchsetzung der Ziele des Tierschutzgesetzes ist bei dieser Sachlage weder dargelegt noch ersichtlich.
f) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ergeben sich auch nicht in Bezug auf die Höhe des angedrohten Zwangsgelds.
Nach Art. 30, 29 Abs. 3 i.V.m. 31 Abs. 2 VwZVG hat die Anordnungsbehörde die Höhe des Zwangsgelds innerhalb des gesetzlich in Art. 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG vorgegebenen Rahmens nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu bemessen, wobei das wirtschaftliche Interesse des Pflichtigen an der Vornahme bzw. am Unterbleiben der Handlung ebenso von Bedeutung ist wie das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Anordnung. Davon ausgehend ergeben sich aus dem diesbezüglichen Zulassungsvorbringen des Klägers keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Entgegen seiner Behauptung lässt sich dem angefochtenen Bescheid ohne weiteres entnehmen, dass das Landratsamt bei der Bemessung der Höhe des Zwangsgelds berücksichtigt hat, dass sich der Bestand des Klägers aus Kälbern und Kühen zusammensetzt, für die ein Durchschnittswert von 1.000,00 Euro pro Tier angesetzt wurde. Die Richtigkeit dieses Ansatzes wird vom Kläger nicht substantiiert in Zweifel gezogen.
2. Die Rechtssache weist nicht die vom Kläger geltend gemachten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.
Der Kläger hat über sein Vorbringen zum Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hinaus keine relevanten Gesichtspunkte aufgezeigt. Die dort aufgeworfenen Fragen lassen sich, soweit sie überhaupt entscheidungserheblich sind, nach den obigen Ausführungen ohne weiteres und mit zweifelsfreien Ergebnissen klären. Besondere Schwierigkeiten im Sinne offener Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens (vgl. BayVGH, B.v. 25.8.2016 – 9 ZB 13.1993 – juris Rn. 20) haben sich dabei nicht ergeben.
3. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.
Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Erforderlich ist die Formulierung einer konkreten Tatsachen- oder Rechtsfrage und das Aufzeigen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist, sowie weshalb dieser Frage eine allgemeine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 18.4.2017 – 9 ZB 15.2694 – juris Rn. 13). Diesen Anforderungen wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht. Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob die für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständige Behörde ihre im Rahmen des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG anzustellende Tatsachenfeststellung und Prognoseentscheidung auf der Grundlage untauglicher Auflagenanordnungen treffen darf, ist nicht entscheidungserheblich. Die Tatsachenfeststellungen und die Prognoseentscheidung beruhen nicht auf „untauglichen Auflagenanordnungen“, sondern auf über einen Zeitraum von mehreren Jahren festgestellten Verstößen gegen tierschutzrechtliche Vorschriften.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 und 2 GKG (vgl. BayVGH, B.v. 4.1.2017 – 9 ZB 17.2 – juris Rn. 3).
Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).