Verwaltungsrecht

Aktenzeichen  Au 5 K 17.32168

Leitsatz

1 In allen Fällen des § 29 Abs. 1 AsylG ist zwischen einer Zulässigkeitsentscheidung, die mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist, und einer Sachentscheidung, gegen die mit der Verpflichtungsklage vorzugehen ist, zu unterscheiden. (Rn. 18) (redaktioneller Leitsatz)
2 In Bezug auf die Behandlung in Griechenland anerkannter Flüchtlinge ist es unerheblich, ob das Asylsystem des anderen Mitgliedsstaates an systemischen Mängeln leidet. International Schutzberechtigte haben keinen Anspruch auf erneuten Schutz. (Rn. 21) (redaktioneller Leitsatz)
3 Griechenland gewährt anerkannten Schutzberechtigten Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, zum Arbeitsmarkt und zur Sozialversicherung. Es fehlen aber zielgerichtete Maßnahmen zur Unterstützung und Integration. (Rn. 25) (redaktioneller Leitsatz)
4 Es existieren weder für Einheimische noch für Schutzberechtigte Unterstützungsleistungen iSv Sozialhilfe oder Hilfen bei der Wohnungssuche. Das Existenzminimum ist nicht staatlich abgesichert. (Rn. 26) (redaktioneller Leitsatz)
5 Einem gesunden und arbeitsfähigen Mann ist es zumutbar und möglich, seine Bedürfnisse durch eigene Erwerbstätigkeit zu decken. Er muss sich schwierigen Bedingungen stellen und durch hohe Eigeninitiative für seine Unterbringung und seinen Lebensunterhalt sorgen.  (Rn. 28) (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Der Einzelrichter (§ 76 Abs. 1 AsylG) konnte über die Klage des Klägers ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer solchen verzichtet und sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).
1. Soweit die Klage auf Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides des Bundesamtes vom 11. April 2017 gerichtet ist, ist sie zulässig, insbesondere als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft. Für die in § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG geregelte Fallgruppe, dass dem Ausländer in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union bereits internationaler Schutz gewährt worden ist – hier in Griechenland -, verdrängt § 29 AsylG die Regelung in § 26a Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylG zu Asylanträgen von Ausländern, die aus sicheren Drittstaaten eingereist sind. Die Anwendung des § 26a AsylG ist nach der Neufassung des § 29 AsylG in den von dieser neuen Vorschrift erfassten Fallgruppe nicht mehr möglich (vgl. VG Hamburg, U.v. 9.1.2017 – 16 A 5546/14 – juris Rn. 29). Gegen die Entscheidung in der Sache, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 AsylG unzulässig ist, ist daher die Anfechtungsklage statthaft. Sie ist nicht wegen des Vorrangs einer Verpflichtungsklage im Hinblick darauf unzulässig, dass für das vom Kläger endgültig verfolgte Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in der Bundesrepublik Deutschland die Verpflichtungsklage die richtige Klageart ist (BVerwG, U.v. 14.12.2016 – 1 C 4/16 – juris Rn. 17 f.). In allen Fällen des § 29 Abs. 1 AsylG ist seit der Neuregelung zwischen einer Zulässigkeitsentscheidung, die im ablehnenden Fall mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist und einer Sachentscheidung, die erst nach Abschluss der Zulässigkeitsprüfung zu treffen ist und gegen die mit der Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) vorzugehen ist, zu unterscheiden (BVerwG, U.v. 14.12.2016, a.a.O., juris Rn. 18). Insoweit erweist sich auch der vom Kläger erhobene Verpflichtungsantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG) bzw. auf Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) bereits als unstatthaft und unzulässig. Soweit der Kläger schließlich die Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Zielstaates Griechenland begehrt, ist die erhobene Verpflichtungsklage statthaft und zulässig.
2. Die Klage ist, soweit sie zulässig ist, unbegründet. Im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im schriftlichen Verfahren (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG) begegnet die Behandlung des Asylantrages des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland als unzulässig gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG keinen rechtlichen Bedenken.
Nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedsstaat der Europäischen Union dem Ausländer – wie hier – bereits internationalen Schutz i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat. Nach der von der Beklagten vorgelegten Verfahrensakte und dem eigenen Vortrag des Klägers hat dieser in Griechenland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen (vgl. Behördenakte Bl. 32). Dies ist aufgrund des sich in den Akten befindlichen griechischen Flüchtlingsausweises, der eine Gültigkeit bis zum 3. Mai 2018 aufweist, hinreichend belegt.
Aufgrund dieses Nachweises erfolgte die Ablehnung des Asylantrages als unzulässig (Nr. 1) des streitgegenständlichen Bescheides zu Recht. Unerheblich für die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrages ist dabei die Frage, ob das Asylsystem des schutzgewährenden Staats (Griechenland) in Bezug auf die Behandlung anerkannter Flüchtlinge an systemischen Mängeln leidet. In den Fällen, in denen die Betroffenen in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits Flüchtlingsschutz erhalten haben, sieht weder das nationale Recht noch das Unionsrecht vor, dass als Voraussetzung für die Ablehnung des Asylantrages als unzulässig zu prüfen ist, ob das Asylsystem des anderen Mitgliedsstaats an systemischen Mängeln leidet. Ungeachtet dessen, wie die tatsächlichen Verhältnisse für international Schutzberechtigte in dem anderen EU-Mitgliedstaat sind, haben anerkannte Flüchtlinge keinen Anspruch auf erneute Zuerkennung internationalen Schutzes durch die Beklagte (OVG Münster, U.v. 24.8.2016 – 13 A 63/16.A – juris Rn. 41; VG Hamburg, U.v. 10.2.2017 – 9 A 1368/15 – juris Rn. 26). Diese Gesichtspunkte sind allein im Rahmen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG zu berücksichtigen.
3. Ebenfalls rechtmäßig ist die Entscheidung des Bundesamtes über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat Griechenland. Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse i.S.d. Normen liegen nicht vor. Die Abschiebung ist weder aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) noch deshalb unzulässig, weil dem Kläger konkrete Gefahren für die in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG genannten Rechtsgüter drohen.
Bei einer aktuellen Gesamtwürdigung der zu Griechenland vorliegenden Berichte und Stellungnahmen, v.a. von nicht Regierungsorganisationen, denen ein besonderes Gewicht zukommt, sieht das Gericht insbesondere keine Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK. Insoweit wird zunächst § 77 Abs. 2 AsylG auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid Bezug genommen und ergänzend ausgeführt.
Zwar können sich auch die – staatlich verantworteten – allgemeinen Lebensverhältnisse grundsätzlich als eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat aber die dabei bestehenden staatlichen Gewährleistungspflichten im Einzelnen konkretisiert. Hiernach verpflichtet Art. 3 EMRK die Mitgliedsstaaten nicht dazu, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereiches mit einer Unterkunft zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihnen einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, B.v. 2.4.2013 – Rechtssache 27725.10 – ZAR 2013, 336 ff.; U.v. 21.1.2011 – Rechtssache 30696.09 – ZAR 2011, 395 ff.). Art. 3 EMRK gewährt von einer Überstellung betroffenen Ausländern grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Verbleiben in einem Mitgliedsstaat, um dort weiterhin von medizinischer, sozialer oder anderweitiger Unterstützung oder Leistung zu profitieren. Wenn keine außergewöhnlich zwingenden humanitären Gründe vorliegen, die gegen eine Überstellung sprechen, ist allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bei einer Überstellung bedeutend geschmälert werden und nicht äquivalent sind, nicht ausreichend, um einen Verstoß gegen diese Vorschrift zu begründen (vgl. EGMR, B.v. 2.4.2013 – Rechtssache 27725.10 – ZAR 2013, 336 f.).
Nach der aktuellen Auskunftslage gewährt Griechenland anerkannt Schutzberechtigten prinzipiell Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, zum Arbeitsmarkt und zur Sozialversicherung (vgl. Deutscher Bundestag, 2016: Sozialleistungen für Asylsuchende und Flüchtlinge in ausgewählten EU-Mitgliedsstaaten, WD 6-056/16, S. 9, abrufbar unter https.\www.bundestag.de). In der Praxis sorgt jedoch die schlechte wirtschaftliche und staatlich-administrative Situation des Landes für starke Einschränkungen bei der tatsächlichen Inanspruchnahme dieser Rechte. Es gibt zwar eine „Nationale Integrationsstrategie“, jedoch fehlen zielgerichtete Maßnahmen zur Integration und Unterstützung nach der Zuerkennung eines Schutzstatus. Auf lokaler Ebene bestehen im ganzen Land gegenwärtig 53 sog. Integrationsräte, welche das Ziel verfolgen, Integrationsprobleme zu identifizieren und dem jeweiligen Gemeinderat Vorschläge für eine möglichst reibungsfreie Integration von Einwanderern zu unterbreiten. Hinzu kommen Initiativen kommunaler und zivilgesellschaftlicher Akteure (vgl. zum Ganzen: VG Berlin, B.v. 17.2.2017 – 23 L 1629.16 A).
Allerdings existieren weder für Einheimische noch für Schutzberechtigte Unterstützungsleistungen i.S. klassischer Sozialhilfe oder Hilfen bei der Wohnungssuche. Nach Erhalt des Schutzstatus müssen die Betroffenen die Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber verlassen. Staatlicherseits sind für Zuwanderer – ebenso wie für Einheimische – keine Sozialwohnungen, Mietsubventionen, Fördermittel, spezielle Fonds oder sonstigen finanziellen Hilfen verfügbar. Im Falle von Obdachlosigkeit müssen die Flüchtlinge mit bedürftigen Griechen um die geringen Hilfsmöglichkeiten lokaler Behörden konkurrieren, wobei sie oftmals Diskriminierungen ausgesetzt sind (vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Griechenland, 5.8.2016, S. 16). Überdies ist das Existenzminimum nicht staatlich abgesichert, zumal es keine klassische Sozialhilfe gibt. Dies gilt für griechische Staatsbürger und Personen mit Schutzstatus gleichermaßen (vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Sozialkompass Europa, Griechenland: Soziale Notlagen, abrufbar unter http://www.sozialkompass.eu). Grundsätzlich haben Flüchtlinge und Asylsuchende den gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung wie griechische Staatsbürger. Nicht Krankenversicherte erhalten im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens dieselben Rechte wie die Versicherten. Sämtliche ärztliche Untersuchungen und Eingriffe sind kostenfrei. Bei Operationen in den öffentlichen Krankenhäusern fallen keine Zuzahlungen an, die zahnmedizinische Versorgung ist ebenso kostenfrei (vgl. hierzu Ärzteblatt, 21.7.2016, Griechenland: Nicht Krankenversicherte erhalten Zugang zur Gesundheitsversorgung).
Letztlich haben die anerkannt Schutzberechtigten in Griechenland die gleichen (limitierten) Rechte wie die einheimische Bevölkerung, von der ebenfalls erwartet wird, dass sie selbst für ihre Unterbringung und ihren Lebensunterhalt sorgen. Dies ist unionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. OVG NRW, U.v. 24.8.2016 – 13 A 63/16.A – juris Rn. 53; U.v. 19. 5.2016 – 13 A 1490/13.A – juris Rn. 89 ff.; VG Saarl., B.v. 29.12.2016 – 3 L 2669/16 – juris Rn. 12 jeweils zu Italien). Die Lebensbedingungen für Personen mit internationalen Schutzstatus in Griechenland mögen zwar sehr schwierig sein, zumal sie – anders als die griechische Bevölkerung – in der Regel nicht über ein familiäres Netzwerk verfügen. Es herrschen allerdings nicht derart handgreiflich eklatante Missstände, die den Schluss zuließen, anerkannte Schutzberechtigte würden einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung ausgesetzt und dem Kläger müsste unabweisbar Schutz gewährt werden. Einem gesunden und arbeitsfähigen Mann – wie dem Kläger – ist es in Griechenland möglich und zumutbar, seine Bedürfnisse durch eigene Erwerbstätigkeit zu decken (vgl. Österr. BVerwG, U.v. 16.11.2016 – W 192 2128629-2 -, S. 11, abrufbar unter: http://www.ris-bka.gv.at).
Nach der aktuellen Auskunftslage verfügt Griechenland mithin über kein ausdifferenziertes Sozialsystem, sondern ist durch eigenverantwortliches Handeln des Einzelnen geprägt. Daher muss der jeweilige Schutzberechtigte grundsätzlich befähigt sein, sich den schwierigen Bedingungen zu stellen und durch eine hohe Eigeninitiative selbst für seine Unterbringung und seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Bei sonderschutzbedürftigen Personen kann sich demzufolge die Verweigerung von staatlicher Hilfeleistung zu einer existenzbedrohenden Gefahr verdichten. Gerade unter diesem Aspekt hängt das Ausmaß, in dem der Einzelne von den zweifelsohne harten Lebensbedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland betroffen wird, von seiner individuellen Situation ab. Die Entscheidung über das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Griechenlands hat damit einzelfallbezogen stets mit Blick auf die persönlichen Verhältnisse des konkreten Antragstellers zu erfolgen (vgl. VG Saarl., B.v. 27.12.2016 – 3 L 2691/16 – juris, VG Würzburg, B.v. 8.3.2017 – W 2 S. 17.31032 – juris Rn. 26).
Für den Kläger geht das Gericht auf der Grundlage seines Vortrages und der beigezogenen Behördenakte nicht davon aus, dass er zu einem besonders schutzbedürftigen Personenkreis gehört. Die von ihm bei seinem Aufenthalt in Griechenland geschilderte Situation entspricht weitestgehend der allgemein schwierigen Lage, in der sich auch die einheimische Bevölkerung in Griechenland befindet. Nach Überzeugung des Gerichts würden dem Kläger als alleinstehenden, arbeitsfähigen, gesunden, jungen Mann, der vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits acht Jahre in Griechenland gelebt hat und dort zumindest seinen Lebensunterhalt sicherstellen konnte, bei einer Rückkehr nach Griechenland die dortigen Umstände nicht so hart treffen, dass sie einer unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK gleichkämen (vgl. VG Augsburg, B.v. 18.1.2017 – Au 7 S. 16.32663 – juris).
Auch liegt kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AsylG vor. Danach soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Vorliegend sind keine derartigen Anhaltspunkte ersichtlich. Die Ausreise des Klägers aus Griechenland in die Bundesrepublik Deutschland ist nach Auffassung des Gerichts wohl wesentlich mit dem Wunsch verbunden, eine Familienzusammenführung mit seiner sich in Deutschland aufhaltenden und aufenthaltsberechtigten Schwester herbeizuführen und insbesondere in den Genuss besserer Lebensverhältnisse zu gelangen.
4. Schließlich begegnet auch die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG in Nr. 4 des angefochtenen Bescheides vom 11. April 2017 keinen rechtlichen Bedenken.
Die Ermessenserwägungen der Beklagten sind im Rahmen der auf den Maßstab des § 114 Satz 1 VwGO beschränkten gerichtlichen Überprüfung nicht zu beanstanden, zumal auch die Klägerseite diesbezüglich keine substantiierten Einwendungen vorgebracht und insbesondere keine fehlerhafte Ermessensausübung gerügt hat.
5. Die Klage war demnach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Als im Verfahren unterlegen hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.