Verwaltungsrecht

Aktenzeichen  AN 14 S 14.01102

Leitsatz

Die Mitgliedschaft im Motorradclub Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) rechtfertigt die Annahme, dass das Mitglied Waffen und Munition missbräuchlich verwenden und nicht berechtigten Personen überlassen wird. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob es sich um einen unanfechtbar verbotenen Verein im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 2a WaffG handelt. (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 9.625,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.
Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten sowie des Kleinen Waffenscheins.
Am 25. März 1999 beantragte der Antragsteller als Sportschütze im Schützenverein … e. V. gemäß § 14 Abs. 1 und 2 WaffG die Erteilung einer grünen Waffenbesitzkarte mit Eintragung einer Erwerbsberechtigung für die Pistole Kal. 9 mm Para und einen Revolver Kal. 44 mag. samt entsprechender Munition. Die Waffenbesitzkarte Nr. … wurde aufgrund Vorliegens der Voraussetzungen am gleichen Tag ausgestellt.
Der Antragsteller beantragte am 14. März 2005 des Weiteren die Ausstellung einer gelben Waffenbesitzkarte für Sportschützen, die ihm am 28. April 2005 (Nr. …) ausgestellt wurde. In den folgenden Jahren wurde dem Antragsteller am 27. Juni 2006 der Kleine Waffenschein Nr. … ausgestellt; zuletzt wurde am 15. November 2012 ein Wechselsystem zu Waffe Nr. … der Waffenbesitzkarte … erworben, für das am 29. November 2012 eine zusätzliche Waffenbesitzkarte (Nr. …) ausgestellt wurde.
Etwa im November 2010 erfuhr die Antragsgegnerin, dass der Antragsteller Präsident des „…“ sei. Mit Schreiben vom 26. November 2010 wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, seine Waffenbesitzkarten sowie den Kleinen Waffenschein zu widerrufen. Ihm wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Aus den Personagrammen des Kriminalfachdezernats …, Kommissariat …, vom 20. Dezember 2010 sowie des Bayerischen Landeskriminalamts, SG 621 – OK-Auswertung, München, vom 14. Juli 2010 über den Antragsteller, genannt „…“, Beruf: technische Sonderfachkraft, war dieser seit Gründung des Chapter Präsident des „…“. Ab September 2006 waren die Mitglieder „…“; im Januar 2007 erhielt das Chapter den Prospect-Status und wurde – nach entsprechender Probezeit – im Februar 2008 zum Vollchapter (Bl. 91, 129 und 135 der Behördenakte). Weder in dem Bundeszentralregister noch in dem Verkehrszentralregister oder der polizeilichen Vorgangsverwaltung finden sich (relevante) Einträge über den Antragsteller.
Weiterhin findet sich in dem Personagramm des Kriminalfachdezernats … folgender Hinweis:
„Beim … handelt es sich um eine Outlaw Motorcycle Gang (OMCG), eine sog. 1% MC.
Mit Ausübung der Funktion des Präsidenten des … hat er sich den Regularien der OMCGs unterworfen.
Die Unterwerfung unter diese Regularien wird insbesondere auch durch den Vorfall im März 2008 in … belegt. Unter Berücksichtigung des strengen hierarchischen Aufbaus der OMCGs kann davon ausgegangen werden, dass … in seiner Funktion als Präsident die Auseinandersetzungen wenigstens gebilligt haben muss.“
Der Antragsteller teilte der Antragsgegnerin am 10. Dezember 2013 mit, dass er sein bisheriges Amt als Präsident des „…“ im November 2012 niedergelegt habe, zum „…“ gewechselt und dort nur noch Mitglied sei. Dies wurde vom Kriminalfachdezernat … mit E-Mail vom 10. April 2014 bestätigt.
Mit Schreiben des Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 6. Oktober 2010 und 29. November 2013 sowie der Regierung von Mittelfranken am 3. Dezember 2013 wurden die betroffenen Kreisverwaltungsbehörden gebeten, bestehende waffenrechtliche Erlaubnisse von Mitgliedern sog. Outlaw Motorcycle Gangs (OMCGs) aufzuheben. Um Wiederaufnahme etwaiger im Hinblick auf laufende Gerichtsverfahren zurückgestellter Rücknahme- oder Widerrufsfälle wurde gebeten. Nach Verständnis des Bayerischen Innenministeriums begründe bereits die bloße Mitgliedschaft in einer OMCG den Unzuverlässigkeitstatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 2a und c WaffG. Das Bayerische Staatsministerium des Innern bezieht sich zur Begründung der Prüfung der Aufhebung von Waffenerlaubnis für Mitglieder von OMCGs auf den Auszug aus dem Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2009 (Bl. 104 ff. der Behördenakte) sowie der Stellungnahme des Bayerischen Landeskriminalamts vom 4. Oktober 2010 (Bl. 99 – 103 der Behördenakte) und den Personagrammen der Betroffenen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich, unter denen auch der Name des Antragstellers zu finden ist (Bl. 82 ff. der Behördenakte; hinsichtlich dem Antragsteller: Bl. 91).
Dem Antragsteller wurde mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 17. Februar 2014 mitgeteilt, dass wegen seiner Mitgliedschaft im „…“ Zweifel an seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bestünden. Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers bat mit Schreiben vom 13. März 2014 darum, das Widerrufsverfahren einzustellen, weil von einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nur ausgegangen werden könne, wenn der Waffenbesitzer nicht nur einfaches Mitglied, sondern in hervorgehobener Position oder als sonstiger Funktionsträger im Verein tätig wäre, was nicht mehr der Fall sei.
Mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 4. Juni 2014 wurden die am 15. und 20. März 1999, 28. April 2005 und 29. November 2012 ausgestellten Waffenbesitzkarten Nr. … und … sowie der am 27. Juni 2006 ausgestellte Kleine Waffenschein Nr. … widerrufen (Ziffer 1). Mit Zustellung des Bescheides ist nach der Ziffer 2 des Bescheides die erteilte Erlaubnis zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über folgende Waffen erloschen:
1. Pistole, Kaliber 9 mm para, Hersteller Peters Stahl, Herstellernummer …,
2. Revolver, Kaliber .44 mag., Hersteller Smith & Wesson, Modell629, Herstell. Nr. …,
3. Selbstladebüchse, Kal. .223 Rem., Hersteller DPMS, Modell OA 15, Herstell. Nr. … das hierzu gehörende Wechselsystem Kaliber .22lr.r., Herst. Chiappa, Herstell. Nr. …,
4. Selbstladeflinte, Kal. 12/76, Hersteller Benelli, Modell M3 Practical, Herstell. Nr. …,
5. Revolver, Kal. .500 S&Wmag., Hersteller Smith & Wesson, Herstell. Nr. …,
6. Pistole, Kal. .50AE, Hersteller Israel Military, Modell Desert Eagle, Herstell. Nr. …,
7. Selbstladebüchse, Kal. 9 mm, Herst. Heckler & Koch, Modell BT96, Herstell. Nr. …,
8. Revolver, Kal. .357 mag., Hersteller Colt, Mod. Python, Herstellungsnummer …,
9. Repetierbüchse, Kal. .300WinMag., Herst. Reemington, Mod. 700, Herstell. Nr. …,
10. Repetierflinte, Kaliber 12/76, Hersteller Remington, Modell 870, Herstell. Nr. …
Zugleich ist auch die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Munition erloschen. Darüber hinaus wurde in der Ziffer 3 des Bescheides vom 4. Juni 2014 angeordnet, dass der Kläger bis spätestens 30. Juni 2014 die unter der Ziffer 2 genannten Waffen einem Berechtigten überlasse oder unbrauchbar mache und dies der Antragsgegnerin nachweise.
Zur Begründung führt die Antragsgegnerin aus, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis zurückzunehmen sei, wenn nachträglich bekannt werde, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen (§ 45 Abs. 1 WaffG). Dies sei vorliegend der Fall. Aufgrund seiner Funktion als Mitglied der Outlaw Motorcycle Gang „…“ biete der Antragsteller nicht die erforderliche Gewähr dafür, dass er mit seinen Waffen jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen werde. Unter Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls erscheine es möglich, dass seine Waffen, sei es durch ihn selbst oder andere Clubmitglieder, zu Straftaten Verwendung finden werden.
Nach der von Europol anerkannten Definition sei eine Rockergruppe ein Zusammenschluss mehrerer Personen mit streng hierarchischem Aufbau, enger persönlicher Bindung der Gruppenmitglieder untereinander, geringer Bereitschaft, mit der Polizei zu kooperieren, und selbst geschaffenen strengen Regeln. Mit der Bezeichnung Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) grenze man weltweit die polizeilich besonders relevanten Rockergruppen von der breiten Masse des Motorradclubs ab. Die „Rockerkriminalität“ werde seit Jahren bundesweit als Phänomenbereich der organisierten Kriminalität eingeordnet. Die Schwerpunkte der Mitglieder von OMCGs würden in den Bereichen des Rotlichtmilieus sowie des Drogen- und Waffenhandels liegen. Gegenüber rivalisierenden Gruppen würden Gebietsansprüche und Expansionsbestrebungen auch unter Anwendung von Gewalt durchgesetzt werden. Auch in Bayern seien Verstöße gegen das Waffengesetz sowie Körperverletzungsdelikte von Mitgliedern feststellbar. Die Outlaw Motorcycle Gang „…“ zähle zu den bedeutendsten OMCGs in Bayern. Mitglieder von OMCGs würden sich nicht an Gesetz und Recht halten. Als Symbol dafür und für ihre Gewaltbereitschaft würden sie besondere Abzeichen tragen. Es gelte ein spezieller Ehrenkodex, der unbedingte Loyalität gegenüber dem Club beinhalte. Dies gehe so weit, dass die Mitglieder auf Anweisung sogar Straftaten verüben müssten, wie zum Beispiel im Bereich der organisierten Kriminalität oder zur Bestrafung rivalisierender Clubs. Hierzu können sie genötigt werden, ihre Schusswaffen an den Club oder einzelne Kameraden auszuleihen. Mit dem Schusswaffengebrauch sei daher jederzeit zu rechnen. Dies würden öffentlichkeitswirksame Vorkommnisse der jüngsten Vergangenheit, insbesondere die Tötung eines Polizeibeamten am 17. März 2010 durch ein Mitglied eines OMCGs, der als Sportschütze die verwendete Waffe in legalem Besitz hatte. Der Präsident eines OMCGs habe innerhalb der strengen Hierarchie von OMCGs absolute Weisungsbefugnis gegenüber seinen Mitgliedern. Daneben gebe es den Waffenwart, der einen eventuellen Waffenbesitz verwalte und die Anwendung von Gewalt nach außen organisiere. Bereits die Existenz dieses Amtes zeige, dass Waffenbesitz und -einsatz nicht nur am Rande auftrete, sondern zu den grundlegenden Strukturen der OMCGs gehöre.
Dieser Auffassung stünde nicht entgegen, dass der Antragsteller nur mehr einfaches Mitglied im „…“ sei. Der Antragsteller war über Jahre hinweg bis November 2012 als Präsident des „…“ in hervorgehobener Position, so dass eine vergleichbare Rechtslage zu den Urteilen des VGH München vom 10. Oktober 2013 (Az. 21 B 12.960, 21 B 12.964, 21 BV 12.1280 und 21 BV 13.429) bestehe. Die besonders exponierte Stellung eines Präsidenten dokumentiere eine besonders gefestigte und bedingungslose Verbundenheit, Loyalität und Identifizierung mit der Organisation. Es entspreche der Lebenserfahrung, dass nur diejenigen Mitglieder zu Funktionsträgern gewählt werden, die in herausragender Weise für die Ziele der Rockergruppe eintreten würden.
Mit Schriftsätzen seines Prozessbevollmächtigten jeweils vom 24. Juni 2014 erhebt der Kläger Klage mit dem Antrag, den Bescheid der Beklagten vom 4. Juni 2014 aufzuheben, und stellt den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage.
Zur Begründung trägt er vor, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 4. Juni 2014 bestünden. Zwar treffe es zu, dass der Antragsteller derzeit Mitglied des Motorradclubs „…“ sei, die Antragsgegnerin verkenne jedoch, dass er seit November 2012 in keiner hervorgehobenen Position als Präsident, Vizepräsident oder sonstiger Funktionsträger in einem … tätig sei. Nur in diesem Falle könnte nach den genannten Urteilen des VGH München vom 10. Oktober 2013 von einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Antragstellers ausgegangen werden.
Auch weitere Gründe, die für eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit sprechen könnten, seien nicht ersichtlich. Er sei seit 1999 unbeanstandetes Mitglied in wechselnden Schützenvereinen, seit 29 Jahren als … im öffentlichen Dienst beschäftigt, bei der Kommunalwahl 2014 in … Wahlhelfer, strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten und seit 1999 – 2005 unbeanstandet im Besitz von Waffenbesitzkarten sowie seit 2006 im Besitz eines Kleinen Waffenscheins. All dies lasse gerade keine hinreichenden konkreten Tatsachen für die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Antragstellers erkennen.
Der Antragsteller beantragt,
die aufschiebende Wirkung der gleichzeitig erhobenen Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 4. Juni 2014 anzuordnen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Verfahrens wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorliegende Gerichts- sowie Behördenakte verwiesen.
II.
Der zulässige Antrag ist unbegründet.
1. Der Antrag ist zulässig.
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 4. Juni 2014 ist statthaft, weil gemäß § 45 Abs. 5 WaffG Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 WaffG von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung haben, sofern die waffenrechtliche Erlaubnis wegen des Nichtvorliegens oder Entfallens der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG zurückgenommen oder widerrufen wird.
2. Der Antrag ist jedoch unbegründet.
Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung, sofern diese nicht kraft Gesetzes (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 – 3 VwGO) oder aufgrund einer Anordnung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfällt. Ob ein hiernach erforderliches besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht, hat das Gericht auf Antrag des Betroffenen im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu prüfen. Lässt sich bei summarischer Überprüfung die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung ohne weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherzustellen bzw. anzuordnen, weil an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich dagegen aufgrund einer summarischen Überprüfung die angefochtene Verfügung als offensichtlich rechtmäßig, so kann in der Regel ohne Verfassungsverstoß davon ausgegangen werden, dass das öffentliche Interesse an der Vollziehung das private Aufschubinteresse überwiegt. Lässt sich schließlich bei summarischer Prüfung weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die evidente Rechtswidrigkeit feststellen, bedarf es zur Entscheidung einer weiteren Abwägung der Interessen im Einzelfall, wobei eine Berücksichtigung der Folgen, die einträten, wenn die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes versagt würde, das Verfahren in der Hauptsache hingegen Erfolg hätte, erforderlich ist. Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt bzw. angeordnet würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg versagt würde (vgl. BVerwG, NJW 1990, S 61; BayVGH, BayVBl 1988, Seite 406; Kopp, VwGO, § 80 RdNr. 158 m. w. N.). Je größer die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs sind, umso geringere Anforderungen sind an das Aussetzungsinteresse desjenigen zu stellen, der vorläufigen Rechtsschutz begehrt. Je geringer umgekehrt die Erfolgsaussichten zu bewerten sind, umso höher müssen die erfolgsunabhängigen Interessen der Antragstellerseite zu veranschlagen sein, um eine Aussetzung zu rechtfertigen (vgl. BayVGH, NVwZ 1991, S. 100).
Die Anwendung dieser Grundsätze ergibt im vorliegenden Fall ein Überwiegen des Vollzugsinteresses der Antragsgegnerin, hinter dem Aussetzungsinteressen des Antragstellers zurückzutreten haben.
Bei der gebotenen Interessenabwägung war maßgebend, dass nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung die Klage des Antragstellers nach dem derzeitigen Erkenntnisstand offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, weil der angefochtene Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 4. Juni 2014 subjektiv – öffentliche Rechte bzw. rechtlich geschützte eigene Belange des Antragstellers nicht verletzt (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Der Widerruf der von der Antragsgegnerin ausgestellten Waffenbesitzkarten Nr. … und … sowie der am 27. Juni 2006 ausgestellte Kleine Waffenschein Nr. … ist durch § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG gedeckt.
Nach dieser Vorschrift ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Eine solche Tatsache liegt durch die Mitgliedschaft des Antragstellers zum Motorradclub Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) „…“ vor. Hierdurch ist für seine Person die Erlaubnisvoraussetzung des § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG der erforderlichen Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG entfallen. Die Mitgliedschaft im OMCG rechtfertigt die Annahme, dass der Antragsteller Waffen und Munition missbräuchlich verwenden (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a WaffG) und nicht berechtigten Personen überlassen wird (§ 5 Abs. 1 Nr. 2c WaffG).
a. Die Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist insbesondere nicht durch die organisationsbezogenen Regelvermutungen des § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 WaffG gesperrt (vgl. aktuell Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 28. Januar 2015, Az. 6 C 1.14, 6 C 2.14 und 6 C 3.14). Das Bundesverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass die Regelvermutungen in § 5 Abs. 2 WaffG die typisierende Einschätzung des Gesetzgebers wider Spiegeln, das Risiko des Waffenbesitzes sei für gewöhnlich nicht hinnehmbar, sofern eine Person einen der von der Vorschrift normierten Tatbestände erfüllen; dies soll losgelöst davon gelten, ob zusätzlich die in § 5 Abs. 1 WaffG aufgeführten Voraussetzungen vorliegen. § 5 Abs. 2 WaffG erweitere so den absoluten Unzuverlässigkeitsbegriff des § 5 Abs. 1 WaffG und enge diesen nicht etwa ein, sowie auch die verschiedenen in § 5 Abs. 2 WaffG geregelten Fallgruppen selbstständig nebeneinanderstehen und wechselseitig eine Ausschlusswirkungen begründen (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009, Az. 6 C 29.08, juris).
Aufgrund dessen kommt es vorliegend nicht darauf an, dass es sich bei dem Outlaw Motorcycle Gang „…“ nicht um einen unanfechtbar verbotenen Verein im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 2a WaffG handelt.
b. Der Einwand des Antragstellers, dass er bislang weder strafrechtlich noch waffenrechtlich in Erscheinung getreten sei, hindert die Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nicht.
Der Antragsteller beruft sich in seiner Klage- und Antragsbegründung darauf, dass er seit 1999 unbeanstandetes Mitglied in wechselnden Schützenvereinen, seit 29 Jahren als … im öffentlichen Dienst beschäftigt, bei der Kommunalwahl 2014 in … Wahlhelfer, strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten und seit 1999 – 2005 unbeanstandet im Besitz von Waffenbesitzkarten sowie seit 2006 im Besitz eines Kleinen Waffenscheins sei.
Diese Umstände stehen dem Widerruf der Waffenbesitzkarten und des Kleinen Waffenscheins nicht entgegen. Entscheidend ist vielmehr für eine Prognose, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass zukünftig eine der in der Vorschrift aufgeführten Verhaltensweisen verwirklicht werde. Rechtskonformes Verhalten des Antragstellers in der Vergangenheit ist wie jeder andere Umstand auch, der beurteilungsrelevant sein kann, in diese Prognose miteinzubeziehen. Es ist aber dennoch möglich, dass sonstige Umstände zu dem Schluss führen können, die Person werde eine Verhaltensweise des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2005, a. a. O., Beschluss vom 31. Januar 2008, Az. 6 B 4.08).
Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2a und c WaffG liegen nach vorläufiger Einschätzung der Kammer vor.
Unter Berücksichtigung aller Tatsachen ist im Rahmen einer zu treffenden Prognoseentscheidung die Annahme gerechtfertigt, dass der Antragsteller Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird und Waffen oder Munition Personen überlassen wird, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.
Es bestehen nach den Ausführungen des BVerwG in den oben genannten Urteilen vom 28. Januar 2015 keine Bedenken dahingehend, die Gruppenzugehörigkeit einer Person und damit ein personenbezogenes Merkmal als Tatsache heranzuziehen, welche die Annahme der Unzuverlässigkeit stützt, wenn zwischen der Annahme der Unzuverlässigkeit und der Gruppenzugehörigkeit eine kausale Verbindung besteht. Gerade diese Gruppenzugehörigkeit der Person muss die Prognose tragen, dass diese künftigen Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen wird. Hierbei müssen bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe die Annahme rechtfertigen, dass gerade auch die Person, die in Rede steht, sie künftig verwirklichen wird.
Die Mitgliedschaft in einer örtlichen Organisationseinheit der Rockergruppe „…“ rechtfertigt selbst dann die Annahme der Unzuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2a und c WaffG, wenn keine sonstigen Tatsachen für die Unzuverlässigkeit der betreffenden Person sprechen oder sogar – wie im vorliegenden Fall die bisherige Unbescholtenheit des Antragstellers, auf die er sich auch beruft – andere Tatsachen dagegen sprechen (BverwG, Urteile vom 28. Januar 2005, a. a. O.).
Der Antragsteller war – wie er selber einräumt – bis November 2012 Präsident des „…“. Seitdem ist er nach eigener Darstellung einfaches Mitglied des Motorradclubs „…“ und in keiner hervorgehobenen Position als Präsident, Vizepräsident oder sonstiger Funktionsträger tätig.
Nach den Feststellungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern in dessen Schreiben an die bayerischen Regierungen vom 6. Oktober 2010 und der Stellungnahme des Bayerischen Landeskriminalamts vom 4. Oktober 2010 zählt auch das „…“ bzw. „…“ zu den sog. „Outlaw Motorcycle Gangs“, bei deren Mitgliedern die Prüfung der Aufhebung von Waffenerlaubnissen durch die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden vorzunehmen war (Blatt 78 ff. der Behördenakte; so auch BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2005, a. a. O.).
Auch nach den Entscheidungen des VGH München (Urteile vom 10. Oktober 2013, Az. 21 BV 13429 und 21 BV 13.429, juris) zählen die … ebenso wie die „…“ zu den OMCG, die sich selbst als 1%er bezeichnen und sich als gewaltbereit und außerhalb des Rechts stehende „Outlaws“ sehen. Die gewaltsame Austragung von Konflikten sei ein wesentliches Merkmal des … Von dessen Mitgliedern seien gehäuft Straftaten unter zum Teil erheblicher Gewaltanwendung begangen worden, wie sich aus der Mitteilung des Bayerischen Landeskriminalamts ergebe. Ähnlich wie die „…“ sei auch der … von einem starken Ehrenkodex geprägt, der es den Mitgliedern gebiete, einander in Konflikten auch mit Gewalt beizustehen, was zu einem starken Maß an Verbundenheit führe, auch über das einzelne Chapter hinaus. Auch die Chapter des … leisteten sich bei Konflikten gegenseitig Hilfe. Aufgrund dieser Vernetzung und des hohen Loyalitätsdrucks, der aus dem starken Verbundenheitsempfinden untereinander folgt, erscheint es durchaus möglich, dass ein Mitglied des … einheitsübergreifende Unterstützung bei Auseinandersetzungen leistet.
Daher besteht auch beim Antragsteller die Möglichkeit, dass er – selbst wenn er dies persönlich nicht anstreben sollte oder sogar für sich vermeiden wollte – künftig in gewaltsame Auseinandersetzungen hineingezogen wird. Wenn dieser Fall eintritt, liegt es wiederum nicht fern, dass er hierbei Waffen missbräuchlich verwenden oder Nichtberechtigten überlassen wird.
Insbesondere der Umstand, dass der Antragsteller mehrere Jahre hinweg bis November 2012 Präsident des … gewesen war, dadurch ein hohes Ansehen innerhalb des Motorradclubs genoss, einer besonderen Loyalität den Mitgliedern gegenüber verpflichtet ist bzw. sich verpflichtet fühlt und aufgrund dieser hervorgehobenen Stellung als Funktionsträger, besteht eine besonders gefestigte und bedingungslose Verbundenheit und Identifizierung mit der Gruppe. Dies kann in erhöhtem Maße dazu führen, dass er – ob beabsichtigt oder unter Druck – seine Waffen missbräuchlich verwenden oder nicht berechtigten Personen überlassen wird.
Mit dem bewussten Eintritt in den „…“ hat er eine Tatsache geschaffen, die in Anbetracht der Strukturmerkmale dieser Gruppierung zu einer Prognoseänderung führen muss (vgl. auch zu „…“ OVG Koblenz, Beschluss vom 27.11.2015 – Az. 7 B 10844/15, beck-online, Rdnr. 9 ff., VGH München, Urteile vom 10. Oktober 2013, Az. 21 B 12.960, 21 BV 12.1280 und 21 B 12.964).
c. Es ist darüber hinaus absolut fernliegend, dass einzelne örtliche Organisationseinheiten für sich eine Sonderexistenz jenseits der gruppentypischen Praxis dieser OMCGs führen.
Der … sieht sich selbst als der … 1%er Motorradclub mit insgesamt über 100 Chaptern (Niederlassungen) in Deutschland, Italien, Polen, den kanarischen Inseln, Slowenien, Bosnien-Herzegowina, Österreich, Spanien, Venezuela, Thailand, Serbien und der Türkei und ist gleichzeitig auch einer der größten Motorradclubs in Europa. Er ist der letzte große Motorradclub deutschen Ursprungs, der sich keinem internationalen Club wie zum Beispiel den … oder den … angeschlossen hat. In besonderer Weise kommt hierdurch die Verbundenheit der Mitglieder als „Brüder“ zum Ausdruck, die sich untereinander stark verpflichtet fühlen.
Auf der Homepage des … (www…com) sieht sich der Motorradclub selbst in einer engen inneren Verbundenheit mit seinen Mitgliedern und die zahlreichen Chapter untereinander:
„Mittlerweile gehören zahlreiche Chapter in Deutschland und weitere in Italien, Polen auf den kanarischen Inseln, in Slowenien und Bosnien-Herzegowina, Österreich und Thailand zur großen Familie des weltweiten … und pflegen untereinander eine ganz besondere Freundschaft und sehr enge, langjährige Beziehungen.
Unser Club versteht sich als eine Gemeinschaft von Bikern, die durch starke Zusammengehörigkeit und Bruderschaft eine eigene Lebensart verkörpert. Unser Colour verkörpert unsere Einstellung und unsere Power durch die … und ******************, die sich in den Himmel streckt. Der … Buchstabe im Alphabet ist das „…“, außerdem besteht der Name „…“ aus * Buchstaben.
…
Man wird bei uns nicht „einfach so“ Mitglied, sondern durchläuft eine längere Probezeit, in der man alle Mitglieder kennen lernt und man selbst bekannt wird. Wenn‘s dann auf beiden Seiten „passt“, steht einer Aufnahme als Vollmitglied nichts mehr im Weg.“
d. Der … wird regelmäßig neben anderen großen MCs beispielsweise in den Verfassungsschutzberichten Bayerns aufgeführt. In diesen Berichten wird der … mit den anderen genannten Motorradclubs mit Menschenhandel, illegaler Prostitution, Drogen- und/oder Waffenhandel und der organisierten Kriminalität (OK) in Verbindung gebracht. Teilweise haben Mitglieder des … auch Verbindungen zur rechten Szene, wie der Motorradclub selber auf seiner oben genannten Homepage darauf hinweist.
Für das Verhalten der einzelnen Mitglieder eines MC gilt ein Ehrenkodex mit strengen, ungeschriebenen Regeln. Die Clubfarben sind … und …, auf dem “Colour“ (Rückenabzeichen) ist über dem Schriftzug „…“ und dem jeweiligen Städte- oder Chapternamen eine … zu sehen, die … Diese Erkenntnisse der Verfassungsschutzberichte Bayern 2009 und 2011 werden durch den Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 (www.v…embed/vsbericht-2012) vertieft und aktualisiert. Danach werden deutschlandweit der … der … der …, der … und seit Anfang 2011 der … den OMCG zugerechnet. Die Beziehungen der konkurrierenden Rockergruppen untereinander reichen von Neutralität bis hin zu offener Feindschaft, was zu Spannungen und gewalttätigen Konflikten führen kann.
In Bayern wurden im Jahr 2012 mehrere Mitglieder von Rockerclubs wegen schwerer Gewalttaten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Landgericht Bamberg verurteilte einen Rocker, der ein Mitglied des … niedergestochen hatte, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten. Das Landgericht München verurteilte zwei Mitglieder des … nach einer brutalen Prügelattacke gegen ein Mitglied der Untergruppierung … wegen versuchten Mordes bzw. Totschlags und schwerer Körperverletzung zu langjährigen Freiheitsstrafen. Im Dezember kam es in Neu-Ulm im Rotlicht- und Türstehermilieu zu einer Schießerei, bei der Mitglieder des … beteiligt waren, wobei eine Person erschossen und eine weitere schwer verletzt wurden. Drei Tatverdächtige kamen in Untersuchungshaft.
Das Gericht ist der Überzeugung, dass unter Auswertung der im Einzelnen angeführten Erkenntnisquellen ausreichende und hinreichend konkrete Tatsachen im Sinne von § 5 Nr. 2a und c WaffG für die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Antragstellers gegeben sind. Die Prognoseentscheidung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit erfordert nicht erst den Nachweis eines bestimmten Fehlverhaltens.
Im Rahmen der Gesamtabwägung überwiegt zur Überzeugung der Kammer vorliegend das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 4. Juni 2014, weil einerseits bereits § 45 Abs. 5 WaffG bestimmt, dass in solchen Fällen dem Widerspruch und der Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung zukommt, andererseits – wie ausführlich erläutert – die Anfechtungsklage, deren aufschiebende Wirkung angeordnet werden soll, offensichtlich kein Erfolg beschieden sein wird und zudem auch – für sich genommen – eine Folgenabwägung ergibt, dass die Gefahr einer unzuverlässigen Person Schusswaffen zu überlassen eindeutig das Interesse des Antragstellers an einer solchen vorläufigen Regelung überwiegt; jedenfalls hat auch der Antragsteller in diesem Punkte nichts anderes dargetan.
3. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.
4. Die Streitwertentscheidung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nrn. 50.1 und 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Dabei ist beim Widerruf auch mehrere Waffenbesitzkarten nur einmal der auffangen Wert anzusetzen (vergleiche bei VGH, Beschluss vom 19. Oktober 2009 – 21 ZB 08.435; VG Augsburg, Urteil vom 17. Juni 2015 – Au 4 K 15.660 – beide in juris). Aufgrund des streitgegenständlichen Bescheides sind insgesamt 10 Waffen eingetragen, d. h. es ist von 9 weiteren Waffen im Sinne von Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs auszugehen. Neben dem Waffenschein (Nr. 50.1 des Streitwertkatalogs) ergibt sich daraus insgesamt ein Streitwert von 19.250,00 €. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt der Streitwert in der Regel ½ des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwertes, vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkataloges.