Zivil- und Zivilprozessrecht

Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Berücksichtigung von Widerspruchsgründen des Kunden gegen die Preiserhöhung

23539,23552,23554,23556,23558,23560,23562,23564,23566,23568,23569,23570,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,

Aktenzeichen  VIII ZR 200/18

Datum:
10.3.2021
Gerichtsart:
BGH
Dokumenttyp:
ECLI:
ECLI:DE:BGH:2021:100321UVIIIZR200.18.0
Normen:
§ 133 BGB
§ 134 BGB
§ 157 BGB
§ 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
§ 24 Abs 3 AVBFernwärmeV vom 20.06.1980
§ 24 Abs 4 S 1 AVBFernwärmeV vom 04.11.2010
Spruchkörper:
8. Zivilsenat

Leitsatz

1. Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen Energielieferungsvertrag (hier: Fernwärmelieferungsvertrag) (Bestätigung der Senatsurteile vom 24. September 2014 – VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 16; vom 18. Dezember 2019 – VIII ZR 209/18, NJW 2020, 1205 Rn. 40 [jeweils zu Fernwärme]; vom 14. März 2012 – VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 21 ff.; vom 15. April 2015 – VIII ZR 59/14, BGHZ 205, 43 Rn. 12 [jeweils zu Gas]; vom 15. Januar 2014 – VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 20, 23 [Strom] und vom 3. Dezember 2014 – VIII ZR 370/13, NJW 2015, 1167 Rn. 28 ff. [zur fehlenden Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel]).
2. Auf die tatsächlichen oder von dem Energieversorger vermuteten Gründe für den Widerspruch des Kunden gegen die Preiserhöhung kommt es nicht an. Gründe müssen vom Kunden weder mitgeteilt werden, noch führte deren Nennung dazu, dass sich der Widerspruch auf diese beschränken würde. Auch sind Angaben dazu entbehrlich, ob und inwieweit der Kunde mit dem Widerspruch (auch) frühere Preiserhöhungen beanstanden will (Bestätigung von Senatsbeschlüsse vom 7. September 2011 – VIII ZR 14/11, juris Rn. 7; vom 27. September 2011 – VIII ZR 5/11 und VIII ZR 12/11, juris Rn. 6; vom 6. Dezember 2011 – VIII ZR 224/11, juris Rn. 6; Senatsurteile vom 22. Februar 2012 – VIII ZR 34/11, NJW-RR 2012, 690 Rn. 31 und vom 15. Januar 2014 – VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 22).

Verfahrensgang

vorgehend LG Lübeck, 23. Mai 2018, Az: 14 S 28/17vorgehend AG Ahrensburg, 13. Januar 2017, Az: 49c C 1470/14

Tenor

Auf die Rechtsmittel der Kläger und der Beklagten werden – unter deren Zurückweisung im Übrigen – das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 23. Mai 2018 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Ahrensburg vom 13. Januar 2017 im Kostenpunkt und insoweit – unter vollständiger Neufassung des Tenors – abgeändert, als die Beklagte verurteilt worden ist, den zuerkannten Betrag in Höhe von 644,20 € nebst Zinsen an die Kläger als Gesamtgläubiger zu zahlen und hinsichtlich eines weiteren Betrags in Höhe von 701,39 € nebst Zinsen zum Nachteil der Kläger entschieden worden ist.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Mitgläubiger 1.345,59 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. Januar 2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben die Kläger jeweils 20 %, die Beklagte 60 % zu tragen.
Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat die Beklagte zu tragen.
Von Rechts wegen

Tatbestand

1
Die Beklagte, Rechtsnachfolgerin der W.                       GmbH, ist ein Energieversorgungsunternehmen, das im Bebauungsplangebiet R.       in A.          Kunden mit Fernwärme beliefert. Die Fernwärme wird in einem Blockheizkraftwerk erzeugt, das ausschließlich mit Erdgas betrieben wird, welches die Beklagte von einem Lieferanten bezieht. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte mit der Stadt A.         einen Vertrag geschlossen, der ihr die Versorgung mit Fernwärme in dem Bebauungsplangebiet gestattete. Dem Vertrag war als Anlage ein Mustervertrag über die Bedingungen für die Fernwärmeversorgung der Endkunden beigefügt; dieser enthält in § 7 dieselben vorformulierten Preisbestimmungen für Arbeits-, Mess- und Grundpreise, die der Beurteilung des Senats im Urteil vom 18. Dezember 2019 (VIII ZR 209/18, NJW 2020,1205; zum Wortlaut der Preisbestimmungen in § 7 des Mustervertrags dort Seite 1206) unterlagen, das einen Rechtsstreit zwischen der hiesigen Beklagten und einem anderen Fernwärmekunden betraf.
2
Die im Liefergebiet der Beklagten wohnhaften Kläger nahmen seit dem 28. Oktober 2002 von der Beklagten beziehungsweise ihrer Rechtsvorgängerin Fernwärme ab. Zum Abschluss eines schriftlichen Vertrags über die Energielieferung kam es dabei nicht.
3
Die Abrechnungen für die von den Klägern abgenommene Fernwärme erstellte die Beklagte für den hier streitgegenständlichen Zeitraum von 2010 bis 2013 auf Grundlage von in § 7 des oben genannten Mustervertrags vorformulierten Preisbestimmungen für Arbeits-, Grund- und Messpreise. Diese Preisbestimmungen hat der Senat in der oben zitierten Entscheidung vom 18. Dezember 2019 für unwirksam erachtet (Senatsurteil vom 18. Dezember 2019 – VIII ZR 209/18, aaO Rn. 16, 19 ff., 28 ff.).
4
Die Kläger zahlten für die von ihnen abgenommene Fernwärme die ihnen von der Beklagten in Rechnung gestellten Entgelte, welche die Beklagte nach Maßgabe der Preisanpassungsklauseln gemäß der (unwirksamen) Regelung in § 7 des Mustervertrags alle sechs Monate angepasst hatte. Den mit der – den Klägern am 11. Februar 2010 zugegangenen – Jahresabrechnung für das Jahr 2009 zuletzt verlangten Arbeitspreis von 56,19 € netto/MWh erhöhte die Beklagte im Jahr 2010 schrittweise auf zuletzt 73,05 € netto/MWh. Diese Preiserhöhungen berücksichtigte die Beklagte in der Jahresabrechnung für das Jahr 2010, die den Klägern am 24. Januar 2011 zuging. In den Jahresabrechnungen für die Jahre 2011 bis 2013 berücksichtigte die Beklagte weitere Erhöhungen des Arbeitspreises.
5
Mit Schreiben vom 15. Juni 2013 erklärte der Kläger zu 2, er widerspreche der Festsetzung des “aktuellen” Arbeitspreises der Beklagten und leiste bis auf weiteres die geforderten Abschläge unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Die Koppelung der Arbeitspreise an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl sei für ihn nicht begründbar; er halte sie für unbillig im Sinne des § 315 BGB. Mit weiteren Schreiben vom 15. Februar 2014 widersprachen die Kläger allen seit dem Jahr 2010 von der Beklagten beziehungsweise ihrer Rechtsvorgängerin vorgenommenen Preisanpassungen. Die Beklagte hat sich gegenüber den für das Jahr 2010 geltend gemachten Ansprüchen auf Verjährung berufen.
6
Mit der vorliegenden Klage haben die Kläger die Beklagte zuletzt als Gesamtgläubiger auf Rückzahlung für die Jahre 2010 bis 2013 geleisteter Fernwärmeentgelte in Höhe von 1.345,59 € nebst Zinsen – unter Zugrundelegung des mit der Jahresabrechnung für das Jahr 2009 zuletzt geforderten Arbeitspreises von 56,19 €/MWh netto (66,87 €/MWh brutto) – in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat die Beklagte – für den Zeitraum von 2011 bis 2013 unter Zugrundelegung des letzten mit der Jahresabrechnung für das Jahr 2010 geltend gemachten Arbeitspreises von 73,05 €/MWh netto (86,93 €/MWh brutto) – verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 655,56 € nebst Zinsen zu zahlen, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und der Berufung der Kläger – den zuerkannten Betrag auf 644,20 € nebst Zinsen verringert.
7
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr auf vollständige Klageabweisung gerichtetes Begehren weiter. Die Kläger wollen mit ihrer Revision die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung weiterer 701,39 € erreichen.

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