Aktenzeichen 17 U 4315/18
GKG § 47, § 48
Leitsatz
Hat der Berufungsführer lediglich pauschal “unzureichende Pflichtangaben” in einem Verbraucherdarlehensvertrag gerügt, genügt der summarische Hinweis, dass sich bei der umfassenden Prüfung durch das Berufungsgericht Gesichtspunkte, die zu einer Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung führen könnten, nicht ergeben hätten. (Rn. 5) (redaktioneller Leitsatz)
Verfahrensgang
17 U 4315/18 2019-02-26 Hinweisbeschluss OLGMUENCHEN OLG München
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.10.2018, Aktenzeichen 34 O 6611/18, wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 20.813,90 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Senat nimmt gemäß § 522 Abs. 2 S. 4 ZPO Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts. Zum Sachvortrag im Berufungsrechtszug verweist der Senat ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien und bezüglich der Berufungsanträge auf die Schriftsätze des Klägers vom 06.02.2019 (dort S. 2, Bl. 215 d.A.) sowie der Beklagten vom 20.12.2019 (dort S. 2, Bl. 210 d.A.).
II.
Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.10.2018, Aktenzeichen 34 O 6611/18, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
III.
Auf die Gründe des Beschlusses des Senats vom 26.02.2019 (Bl. 228/231 d.A.), den Klägervertretern zugestellt am 05.03.2019, wird Bezug genommen. Die Stellungnahme des Klägers vom 19.03.2019 (Bl. 232/235 d.A.) enthält keine Gesichtspunkte, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten.
1. Durch die Durchnummerierung der Seiten 1 bis 11 ist klar und prägnant dargestellt, dass es sich um einen einheitlichen Vertrag handelt. Die Tatsache, dass der Kläger diesen einheitlichen Vertrag als Anlagen K 2 und K 1 getrennt zu den Akten gereicht hat, ändert daran nichts.
2. Der Senat hat – wie unter Ziffer 3 des Beschlusses vom 26.02.2019 (Bl. 231 d.A.) bereits ausgeführt – eine umfassende Prüfung vorgenommen: Weitere Gesichtspunkte, die zu einer Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung führen könnten, haben sich dabei nicht ergeben. Bei nicht ausdrücklich gerügten Mängeln – hier angeblich unzureichenden Pflichtangaben – genügt dieser summarische Hinweis (vgl. Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 522 Rn. 17 und 20).
3. Insgesamt hält der Senat deshalb nach nochmaliger Überprüfung an seiner im Beschluss vom 26.02.2019 dargelegten Auffassung fest.
IV.
Entgegen der Auffassung des Klägers kommt der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zu und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts. Der Senat sieht sich in Übereinstimmung mit der hier in Bezug genommenen und im Beschluss vom 26.02.2019 genannten höchstrichterlichen Rechtsprechung.
V.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß §§ 708 Nr. 10, 708 Nr. 10 analog und 711 ZPO.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
