Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Endherstellers: Abgrenzung zwischen Konstruktions- und Fabrikationsfehler; Entlastungsbeweis bei einem durch einen „Ausreißer“ des Zulieferers verursachten Schaden

mehr lesen

Strafrecht

Besonders schwere Brandstiftung: Voraussetzungen eines vollendeten Inbrandsetzens bei Feuerlegung in einem Imbisslokal im Erdgeschoss eines gemischt genutzten Gebäudes

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „AIR FORCE ONE“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Terrado“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Yttrium-90 Glasmikrokugeln“ – ergänzendes Schutzzertifikat – Erteilungsvoraussetzungen

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zum Erzeugen und Aufrechterhalten von therapeutischer Hypothermie“ – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Erklärung der Anmelderin, eine sachliche Erwiderung auf den Prüfungsbescheid nicht zu beabsichtigen – Zurückweisungsbeschluss ergeht vor Ablauf der im Prüfungsbescheid gesetzten Frist – kein Verfahrensfehler

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Verfahren zur therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers – keine Patentschutzfähigkeit

mehr lesen

Strafrecht

Härteausgleich für entgangene Bewährung: Anwendung des Vollstreckungsmodells

mehr lesen