Markenbeschwerdeverfahren – “Galerie (Wort-Bild-Marke)/GALERIA/GALERIA” – zur rechtserhaltenden Benutzung – in Englisch verfasste eidesstattliche Versicherung – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Navigationsverfahren und Navigationssystem für Kraftfahrzeuge” – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Begründung weist auf eine Druckschrift hin
Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars: Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit; Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung; Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltsverschulden bei der Telefax-Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes durch einen Kanzleimitarbeiter
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