Bankrecht

Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle

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Bankrecht

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung: Verzögerte Anzeige eines Wohnsitzwechsels als Versagungsgrund

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Bankrecht

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Europarecht

Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof in einer Grundbuchsache: Erfordernis der abweichenden Beurteilung einer streitigen Rechtsfrage durch ein anderes Oberlandesgericht

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IT- und Medienrecht

Kostenentscheidung: Erledigung der Hauptsache im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „freenet iPhone“ – verkehrsdurchgesetzter Markenbestandteil – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Salzbergkammer Salarium Wellness Center (Wort-Bild-Marke)/Salarium“ – Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr – selbständig kennzeichnende prägende Bedeutung eines Markenbestandteils

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